Luftraumverletzungen: Nato will wenn nötig russische Jets abschießen
Brüssel, Berlin, Stockholm. Die Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen und ist bereit, russische Flugzeuge und Drohnen abzuschießen, wenn sie als Gefahr bewertet werden. Das sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag nach einer Sitzung der Vertreter des Bündnisses im Nordatlantikrat. „Unsere Botschaft an die Russen ist klar: Wir werden jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen“, so Rutte. „Wir sind ein Verteidigungsbündnis, ja – aber wir sind nicht naiv.“
US-Präsident Donald Trump befürwortet einen Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese unrechtmäßig in den Luftraum der Nato-Staaten eindringen sollten, das sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Russland hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Nato-Luftraum mit Drohnen über Polen und Kampfjets über Estland verletzt. Anfang dieser Woche mussten zeitweise die Flughäfen im dänischen Kopenhagen und im norwegischen Oslo gesperrt werden, weil dort Drohnen gesichtet worden waren. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach vom „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“.
Offiziell werden die Vorfälle noch untersucht, doch Nato-Experten und auch Vertreter der Bundesregierung gehen von bewussten Provokationen aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle von EU-Sanktionen und der Lage im ukrainischen Donbass ablenken, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem Handelsblatt. „Das Kalkül dahinter lautet: erst die Nato provozieren und sich – im Falle einer Eskalation – völlig überrascht zeigen und die Nato diskreditieren.“
Nato-Generalsekretär Rutte wollte sich zwar nicht abschließend zu den jüngsten Vorfällen äußern, sagte aber: „Wenn es nicht absichtlich ist, dann ist es schreiend inkompetent.“
Nato: Reaktion mit „militärischen und nichtmilitärischen Mitteln“
Estland hatte die erneute Sitzung der Alliierten anberaumt, nachdem russische Kampfjets am Freitag mehr als zehn Minuten lang in den Luftraum des Landes eingedrungen und zunächst in Richtung der Hauptstadt Tallinn geflogen waren. Wie die Nato nun am Dienstag mitteilte, waren die drei russischen MiG-31 über Estland bewaffnet.
Das Bündnis werde „im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen“. Dabei werde die Nato selbst über Zeitpunkt und Art der Antwort auf Russland entscheiden. Die Militärallianz kündigte zudem eine verstärkte Luftverteidigung an und bekräftigte die „eiserne“ Gültigkeit von Artikel 5, der sogenannten Beistandsklausel.
Es war bereits die zweite Sondersitzung des Nordatlantikrats in zwei Wochen nach ähnlichen Luftraumverletzungen über Polen. Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte am Montag angekündigt, sein Land werde künftig „fliegende Objekte ohne Diskussion abschießen, wenn sie unseren Luftraum verletzen“.
Auf Nachfrage, ob auch die Nato so vorgehen werde, wog Rutte ab: Man werde weiterhin jeden Einzelfall in Echtzeit prüfen. „Das bedeutet nicht, dass wir immer sofort ein Flugzeug abschießen“, so der Generalsekretär. Doch „wenn es eine unmittelbare Bedrohung gibt, werden wir nicht zögern, das Notwendige zu tun, um unsere Städte, unsere Menschen, unsere Infrastruktur zu schützen“.
Drohnen: Moskau bestreitet Überflug in Dänemark
Auch bei der Drohnensichtung am Flughafen von Kopenhagen schloss die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen eine Verantwortung Russlands nicht aus. Die dänische Polizei erklärte, die Drohnen seien von versierten Piloten gesteuert worden. Sie seien größer gewesen als Drohnen für den Privatgebrauch. Die Regierung in Moskau bestritt, für den Überflug verantwortlich zu sein.
„Vor allem Russland setzt gezielte Nadelstiche, um unsere Resilienz zu testen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Dies betreffe auch Flughäfen als „zentrale Knotenpunkte unserer Lieferketten“. „Deshalb brauchen wir dringend die Fähigkeiten und Geräte, um Drohnenüberflüge zuverlässig zu stoppen.“
Der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne), befürchtet, „dass die Angreifer gezielt versuchen herauszufinden, wie die Lebensadern unserer Gesellschaft in einem etwaigen Konfliktfall so sabotiert werden können, dass der gesamtgesellschaftliche Schaden maximal groß ist“.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält solche Vorfälle wie in Dänemark auch in Deutschland für möglich. Die deutschen Flughäfen hätten zwar in der Regel eigene Schutzmaßnahmen. „Doch die Gefahr steigt, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufklärungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
In Deutschland gibt es verteilte Zuständigkeiten für die Drohnenabwehr. Bei einer militärischen Bedrohung durch Großdrohnen, wie sie jüngst in Polen oder Rumänien vorkam, wäre die Bundeswehr dafür zuständig, die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten. Sie könnte solche unbemannten Flugkörper also beispielsweise abschießen oder mit elektromagnetischen Störsignalen zur Landung zwingen oder zum Absturz bringen.
Dabei müssten aber „Kollateralschäden“ vermieden werden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums jüngst erklärte, also beispielsweise Personen- oder Sachschäden durch herabstürzende Trümmerteile. Außerdem müsse man die aktuell zur Verfügung stehenden Mittel abwägen, also beispielsweise entscheiden, ob man eine teure Rakete auf eine relativ billige Drohne abfeuern wolle.
Drohnen: Weniger Beobachtung, mehr Abschussmöglichkeiten
Davon zu unterscheiden sind hybride Bedrohungen durch kleinere Drohnen, die für die Ausspähung von Militär- oder Industriestandorten genutzt werden oder in der Nähe von Flughäfen eine Gefahr für den Luftverkehr darstellen. Hier liegt die Verantwortung bei den Polizeien der Länder unter Federführung des Bundesinnenministeriums. Am Frankfurter Flughafen hat die Polizei in diesem Jahr bis zum 12. August bereits drei Drohnenpiloten gefasst und Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie der Betreiber Fraport mitteilte.
Die Bundeswehr kann im Fall hybrider Bedrohungen nur im Luftraum über ihren eigenen Liegenschaften aktiv werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit will die Bundesregierung aber den Feldjägern, also der Militärpolizei, die Befugnis geben, verdächtige Personen wie Drohnenpiloten auch im nahen Umfeld militärischer Anlagen zu kontrollieren. Denn bisher sind sie oft längst verschwunden, wenn die Polizei verständigt ist und eintrifft.
Die Abwehr der zunehmend von Russland durchgeführten Drohnenangriffe könne man aber nicht allein den privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur (Kritis) auflasten, sagte CDU-Politiker Kiesewetter. Er plädiert für die Ausrufung des Spannungsfalls, „damit unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst wird und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen kann“. Er verlangte, die Einsatzoptionen zu ändern – hin zu „weniger Beobachtung und mehr robusten Abschussmöglichkeiten“.
Kiesewetter sieht Deutschland als ein Hauptziel russischer Drohnenüberflüge und weiterer hybrider Angriffe. „Ich rechne damit, dass diese Angriffe weiter zunehmen, solange wir nicht mit Konsequenz und mit entschlossenem Aufbau von Gesamtverteidigung und Abschreckung reagieren, was bislang leider nicht passiert ist“, sagte er.
Der Grünen-Politiker von Notz sieht auch wegen „immer krasserer Spionage und Sabotage“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. „Wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen sehr ernste hybride Bedrohungen.“