Shutdown droht – Demokraten sehen Chance auf Sieg über Donald Trump
Washington. Schon in der Nacht zum Mittwoch könnte es so weit sein: Um Mitternacht amerikanischer Ostküstenzeit werden die USA wohl in den Shutdown gehen, weil sich im Senat keine ausreichende Mehrheit für ein Gesetz findet, auf dessen Grundlage die Regierung weiter Geld ausgeben kann.
Ämter werden ihre Arbeit herunterfahren, Museen und Parks werden schließen, Hunderttausende Beschäftigte bekommen vorerst keinen Lohn. Der volkswirtschaftliche Schaden kann Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Dollar pro Woche betragen.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Doch um einen neuen Haushalt zu beschließen, benötigen sie noch mehr: 60 der 100 Stimmen im Senat, um genau zu sein. Sie haben aber nur 53.
Spitzenpolitiker der Demokraten sind fest entschlossen, diese Gelegenheit zu nutzen, um Trump eine große Niederlage zuzufügen. Der Präsident hat Staatsanwälte, Medien und ausländische Staatschefs dazu gebracht, seiner Agenda zu dienen. Kann er sich nicht durchsetzen und kommt es tatsächlich zum Shutdown, wäre es das erste Mal in dieser Amtszeit, dass Trump in einer so wichtigen Frage dem Druck anderer nachgeben muss.