Kommentar: Das Ende einer Ära – Macron hat sein eigenes Schicksal längst besiegelt
Jupiter befindet sich im freien Fall. Emmanuel Macron, dem gerne vorgehalten wird, er regiere ähnlich wie der römische Göttervater von oben herab, steuert auf das Ende seiner Präsidentschaft zu. Seine zweite Amtszeit läuft zwar erst im Mai 2027 aus, doch schon jetzt hat der 47-Jährige nichts mehr mit dem strahlenden und mächtigen Jupiter zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 gemeinsam. Viele Französinnen und Franzosen haben genug von ihrem Präsidenten, in Umfragen erreicht er nur noch 14 Prozent Beliebtheit – und trotzdem klammert sich Macron an die Macht.
Der Aufstieg des Überfliegers war schnell und überraschend, sein Fall dagegen kündigt sich seit Jahren an. Einen Premierminister nach dem anderen hat Frankreichs Präsident verschlissen, um an der Macht zu bleiben. Ein Protest folgte auf den nächsten, von den „Gelbwesten“ bis hin zu den Gegnern seiner Rentenform. Im Ausland ist Macrons Image noch besser, doch in Frankreich ist der Glanz schon lange verflogen. Das Land ist unregierbar geworden und steht wirtschaftlich schlecht da, die Verschuldung steigt immer weiter.
Der Präsident hat sein eigenes Schicksal bereits mit der vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen im Sommer 2024 besiegelt. Seitdem hat Macron keine Mehrheit mehr und hangelt sich mehr oder minder schlecht durch, das Parlament ist in drei feindliche Blöcke gespalten. Trotzdem wird er von vielen noch als Garant der Stabilität empfunden, jedenfalls im Vergleich zu den Rechtsnationalen, die im Fall von Neuwahlen stärkste Kraft werden könnten. Eine Art kleineres Übel, um das Land noch irgendwie zusammenzuhalten.
Macron selbst kann und will nicht loslassen, zu sehr hat sich der ehemalige Banker an das politische Rampenlicht und den Einfluss gewöhnt. Verbissen hält er an seiner Macht fest, obwohl ihm sogar treue Weggefährten wie der ehemalige Premierminister Gabriel Attal sagen, dass er die Macht teilen und bereit sein müsse, Kompromisse einzugehen. Er hat kaum noch Verbündete, viele wenden sich von ihm ab.
Macron steckt in einer Sackgasse, spielt mit seinen Manövern auf Zeit. Das zeigt die wiederholte Ernennung von Sébastien Lecornu zum alten neuen Premierminister – nur wenige Tage nach dessen Rücktritt. Eine Öffnung nach links lehnt Macron seit jeher ab aus Furcht, sein eigenes Reformerbe zu verwässern. Das passiert aber jetzt ohnehin.
Kein Verlass auf Frankreich
Die Rentenreform, mit der das Rentenalter in Frankreich in Etappen von 62 auf 64 Jahre angehoben wird, gilt als wichtigste Errungenschaft von Macrons Präsidentschaft. Zugleich bietet sie die letzte Chance, seine Präsidentschaft zu retten. Macron muss Kompromisse bei der Rentenreform eingehen, will er eine erneute Auflösung der Nationalversammlung vermeiden und Frankreich einen.
Er hat bereits durchblicken lassen, dass Diskussionen über eine Aussetzung der Reform bis 2027 möglich sind. Ein erneuter Tiefschlag.
Auch das deutsch-französische Bündnis hat durch die Regierungskrise an Schlagkraft verloren. Frankreich fällt erst einmal als verlässlicher Partner aus, weil Macron unter Druck steht. Dabei braucht Deutschland in der geopolitischen Lage mehr denn je ein starkes Frankreich an seiner Seite.
Macron hat sein großes Ziel, Marine Le Pen und die Rechtsnationalen in Schach zu halten, nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Rechtspopulismus ist durch die Unzufriedenheit im Land stärker geworden. Macron, der als Hoffnungsträger fernab der etablierten Parteien antrat und seine Macht zelebrierte wie kaum ein anderer Präsident vor ihm, ist am Ende. Auf neue Reformen brauchen das Land und Europa bis 2027 nicht zu hoffen.