Ukraine-Krieg: „Russland ist Hindernis für Frieden“ – Selenskyj bei Macron
Paris. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen besucht Wolodymyr Selenskyj Paris – mitten in den Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. „Die Gebietsfrage ist die schwierigste“, sagte der ukrainische Präsident.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass es noch keinen endgültig ausgearbeiteten Plan über eine mögliche Verteilung der Gebiete gebe. Und sagte: „Nur die Ukraine kann als souveräne Nation über ihr Territorium verhandeln.“
Während Selenskyj und Macron zusammenkamen, reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. Vor knapp zwei Wochen hatte ein durchgestochener US-Entwurf für einen Friedensplan einerseits Bewegung in die Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien und ihren jeweiligen Verbündeten gebracht. Allerdings übernahm der Plan klar russische Forderungen.
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Die EU hatte interveniert und Änderungen in den potenziellen Plan hineinverhandelt. Macron machte nun deutlich: „In den kommenden Tagen werden wir Klarheit darüber haben, ob Russland bereit ist voranzukommen.“ Während über Frieden verhandelt wird, „tötet und zerstört Russland weiter“, kritisierte er. Das sei ein Hindernis für den Frieden.
Die laufenden Friedensgespräche bezeichnete Macron als einen möglichen Wendepunkt für die Ukraine und die Sicherheit in Europa. Selenskyj gab sich optimistisch, dass bei den Verhandlungen ein Friedensschluss erreicht werden kann, „wenn alle ehrlich arbeiten“.
Gespräche unter anderem mit Merz, Starmer, Tusk
Bei der strittigen Frage der Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine sieht Macron eine Perspektive, um voranzukommen: „Wir werden eine Lösung finden, die technisch alle berechtigten Fragen beantwortet, die gestellt werden.“
Besonders Belgien hat Bedenken. Der Großteil der Gelder lagert beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Macron will noch vor dem nächsten Europäischen Rat eine Einigung herbeiführen, also noch vor Weihnachten.
Selenskyjs Besuch ist Teil einer Reihe diplomatischer Bemühungen, um den seit fast vier Jahren andauernden Krieg zu beenden. Die Präsidenten führten gemeinsam verschiedene Gespräche mit Unterstützern der Ukraine. So sprachen beide auch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Außerdem telefonierten sie mit Vertretern verschiedener europäischer Länder, darunter Deutschland, Polen, Italien, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Dänemark, sowie mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der zu Besuch in Berlin ist, an diesen Gesprächen teil. Selenskyj und Macron tauschten sich zudem mit den amerikanischen und ukrainischen Verhandlungsführern aus.
Der Besuch Selenskyjs in Paris folgte auf ein Treffen ukrainischer und amerikanischer Vertreter am Wochenende in Florida. US-Präsident Donald Trump hatte sich nach diesem Treffen optimistisch gezeigt, den Krieg beenden zu können: „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können.“
Weitere Gespräche mit den USA
Die französische Seite will im Zuge der Friedensverhandlungen Unterstützung für die Ukraine zeigen. Selenskyj steht stark unter Druck. Der Rücktritt seines engsten Vertrauten Andrij Jermak infolge von Korruptionsermittlungen hat den Präsidenten innenpolitisch geschwächt. Gleichzeitig setzt Russland seine massiven Angriffe fort, etwa auf die Energieinfrastruktur.
In den nächsten Tagen sind laut Präsident Macron weitere Gespräche mit den USA über deren Beteiligung an den Sicherheitsgarantien zu erwarten. Damit ist der Einsatz von Soldaten gemeint, die einen Waffenstillstand oder Friedensschluss absichern sollen. Seitens der sogenannten „Koalition der Willigen“, der mehr als 30 Länder angehören, seien die entsprechenden Arbeiten abgeschlossen.
Vor dem Treffen in Paris gab man sich seitens des Élysée-Palastes erfreut, dass die USA bereit seien, ebenfalls entsprechende Sicherheitsgarantien zu geben. Beim vorherigen Besuch Selenskyjs vor zwei Wochen hatten die beiden Präsidenten bereits den Generalstab der multinationalen Ukrainetruppe der „Koalition der Willigen“ in Suresnes bei Paris besucht.