Sabotage: Polen liefert mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur nicht aus
Berlin, Rom, Warschau. Die Bundesanwaltschaft muss bei dem Versuch, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzuklären, schwere Rückschläge hinnehmen. Einer der mutmaßlichen Saboteure wird nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein Gericht in Warschau, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Zugleich ordnete das Gericht an, dass der 46 Jahre alte Ukrainer Wolodymyr Z. aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Der Fall hat große politische Brisanz: Ministerpräsident Donald Tusk lehnt eine Auslieferung ab – das Nord-Stream-Projekt war gegen den Willen osteuropäischer Nato-Verbündeter durchgesetzt worden, maßgeblich von Deutschland.
Zuvor hatte das höchste Gericht Italiens die Überstellung eines weiteren Verdächtigen gestoppt. Das Kassationsgericht in Rom hob am Mittwoch ein Urteil eines Berufungsgerichts in Bologna auf, das zuvor dem Auslieferungsgesuch der Bundesanwaltschaft zugestimmt hatte.
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Polen übt Grundsatzkritik
Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt den Ukrainer K., einer der Koordinatoren der Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengstoff an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee angebracht hatte. Die Explosion der Sprengsätze beschädigte die Pipelines schwer und gilt als schwerster Sabotageakt der europäischen Nachkriegszeit.
K. war im Sommer in Italien verhaftet worden – auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Die Verteidigung hatte Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, am Mittwoch bekam sie recht. K.s Anwalt Nicola Canestrini hatte auf Verfahrensfehler und Widersprüche zwischen der Anklage im Europäischen Haftbefehl und der Entscheidung des Berufungsgerichts in Bologna hingewiesen.
Der andere Verdächtige, Wolodymyr Z., wurde erst kürzlich in Polen verhaftet – und kann nun mit seiner Freilassung rechnen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem 46-Jährigen um einen ausgebildeten Taucher. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
Die polnische Regierung hatte sich in dem Fall eindeutig positioniert. Premierminister Donald Tusk betonte zwar, dass die Entscheidung über die Auslieferung in den Händen unabhängiger Richter liege. Er sagte aber auch, es sei nicht im Interesse seines Landes, Wolodymyr Z. auszuliefern: „Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ereignete sich am 26. September 2022. Südöstlich und nordöstlich von der dänischen Ostseeinsel Bornholm kam es zu mehreren Explosionen.
Dabei wurden ein Strang der nie in Betrieb genommenen Nord-Stream-2-Pipeline und beide Stränge der älteren Nord-Stream-Pipeline zerrissen und große Mengen Gas freigesetzt. Unmittelbar nach der Tat sprach die Nato von „vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakten“ – wohl auch, weil der erste Verdacht auf Russland fiel.
Schon Merkel sollte Nordstream 2 stoppen
Allerdings deuteten Geheimdiensterkenntnisse schnell darauf hin, dass nicht Russland, sondern ein ukrainisches Spezialkommando hinter der Sabotage stecken könnte. Der Bundesanwaltschaft gelang es, eine Motoryacht zu identifizieren, die offenbar von den Saboteuren genutzt wurde. Geübte Taucher sollen in einer Tiefe von 70 bis 80 Metern militärischen Sprengstoff an den Pipelines befestigt und zur Detonation gebracht haben.
Polen zeigte schon in der Vergangenheit wenig Interesse an der Aufklärung der Tat. Als es der Bundesanwaltschaft im Sommer 2024 gelungen war, einen der mutmaßlichen Täter zu identifizieren und seine Spur nach Polen zu verfolgen, reagierte die polnische Seite zunächst nicht. Der Verdächtige konnte sich in die Ukraine absetzen.
Für Polen war das Nord-Stream-Projekt ein Akt deutscher Arroganz und russischer Aggression. Die Kritik eint dort alle politischen Lager.
Der heutige Außenminister Radoslaw Sikorski beispielsweise kritisierte die Pipeline schon 2006 – damals noch als Verteidigungsminister. Er habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, den Vertrag noch einmal zu überprüfen. „Sie lehnte das ab“, sagte Sikorski später.
„Polen reagiert besonders empfindlich auf Korridore und Abkommen über unsere Köpfe hinweg“, hatte Sikorski schon damals gesagt. Er erinnerte an den Molotow-Ribbentrop-Pakt, einen Nichtangriffspakt zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion von 1939, dessen Zusatzprotokoll Osteuropa in Einflussbereiche zwischen Deutschland und der Sowjetunion einteilte: „Wir wollen keine Wiederholung davon.“
Unter deutschen Koalitionspolitikern gibt es Verständnis für die Haltung der Länder. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt: „Aus meiner Sicht war und ist das hochfragwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Bau von Nord Stream eine Belastung für die Beziehungen zu unseren Verbündeten.“ Er könne „völlig nachvollziehen, dass Italien und Polen kein gesteigertes Interesse daran haben, diese Bürger anzuklagen“.
Kiesewetter hält eine Einstellung der in Deutschland laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Nord-Stream-Verdächtigen für möglich, die Bundesanwaltschaft müsse das aber selbst entscheiden. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, man wolle sich nicht äußern.
Der Außenpolitiker fordert, dass die Bundesregierung die jahrzehntelang gepflegte Energiepartnerschaft mit Russland systematisch aufarbeitet: Deutschland sollte „mehr Demut gegenüber unseren Partnern, insbesondere Polen, an den Tag legen und sich mehr mit der Aufklärung der verfehlten und fatalen Russlandpolitik deutscher Regierungen beschäftigen.“
Dabei sollte auch mögliche russische Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft aufgearbeitet werden, sagte der CDU-Politiker: „Dies würde zu mehr Vertrauensgewinn bei unseren Partnern führen.“