Nahost: US-Vermittler wollen Waffenstillstand retten
Istanbul. Donald Trumps Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, haben sich am Montag in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen, um die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas zu retten. Bei dem Gespräch sei es um die jüngsten Entwicklungen gegangen, sagte eine israelische Regierungssprecherin. Sie bestätigte, dass auch US-Vizepräsident JD Vance und dessen Frau Usha nach Israel kommen und Netanjahu treffen würden. Vance wird am Dienstag in Israel erwartet.
Der am 9. Oktober maßgeblich von Witkoff und Kushner ausgehandelte Waffenstillstand war am Sonntag auf eine ernste Belastungsprobe gestellt worden. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte hatten Hamas-Kämpfer in Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zwei Soldaten getötet. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin Dutzende von Luftangriffen auf den Küstenstreifen.
Zudem schloss die Armee die Übergänge zwischen Israel und dem Küstenstreifen für Hilfslieferungen. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass Kriegsparteien die Lieferung von Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung „schnell und ungehindert“ gewährleisten müssen. Am Montag öffnete die für Gaza zuständige Militärverwaltung die Übergänge wieder.
Laut den Gesundheitsbehörden in Gaza haben die israelischen Luftangriffe am Sonntag 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Seit Inkrafttreten der Feuerpause seien 97 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten.
Im Gazastreifen kehrte am Montag zunächst wieder Ruhe ein. Doch der Waffenstillstand ist fragil. Israelische Soldaten erschossen in Shujaiya, einem Quartier in der Altstadt von Gaza Stadt, mindestens zwei Palästinenser. Mehrere „Terroristen“ hätten die gelbe Linie übertreten und eine „unmittelbare Gefahr“ für die dort stationierten Truppen dargestellt, erklärten die Streitkräfte auf der Plattform X. Die Soldaten seien dort in Übereinstimmung mit dem Waffenstillstandsabkommen stationiert und würden weiterhin im Einsatz sein, um unmittelbare Gefahren zu beseitigen.
Beide Seiten wollen Waffenstillstand einhalten
Diese gelbe Linie markiert das Gebiet, in das sich die israelische Armee zurückgezogen hat. Rund die Hälfte des Gazastreifens befindet sich aber weiterhin unter ihrer Kontrolle.
Zwar hat der arabische Sprecher der israelischen Armee, Avichay Adraee, die Palästinenser mehrfach aufgefordert, die gelbe Linie nicht zu übertreten, und eine entsprechende Karte des Areals veröffentlicht. Die Gebiete außerhalb davon seien eine „gefährliche Kampfzone“, hatte Adraee gesagt. Doch für viele Palästinenser sei nicht klar, wo diese Linie genau verlaufe, erklärte der palästinensische Zivilschutz.
Unterdessen erklärten sowohl Israel als auch die Hamas, sie wollten den Waffenstillstand einhalten. Die Hamas sei „ziemlich ungestüm“ gewesen und habe „einige Schüsse abgegeben“, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump nach der Waffenstillstandsverletzung durch die Militanten am Sonntag. Die Hamas-Führung hatte behauptet, sie habe nichts mit dem Angriff in Rafah zu tun. Seit März habe sie keinerlei Kontakt mehr mit ihren Kämpfern dort. Sie werde die vereinbarten Bedingungen des Waffenstillstands umsetzen.
USA an Israel: „Der Krieg ist jetzt vorbei“
Die Hamas hat allerdings noch nicht, wie vereinbart, alle sterblichen Überreste von Geiseln an Israel übergeben; 16 Leichen sollen sich noch in ihren Händen befinden.
Doch die Hamas steht unter Druck. Es gebe rund um die Uhr Kontakte, um die Lage zu deeskalieren, sagte ein hochrangiger ägyptischer Beamter der Nachrichtenagentur AP. Ägypten, Katar und die Türkei hatten die Vereinbarung zusammen mit den USA vermittelt.
Trotz der Verletzungen sei der Waffenstillstand weiterhin in Kraft, erklärte Trump. Der US-Präsident plant einen großen Friedensschluss im Nahen Osten. Vergangene Woche unterzeichneten der US-Präsident und die Staatschefs von Ägypten, Katar und der Türkei im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich die „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“ im Nahen Osten.
Darin bekräftigen die Unterzeichner, den Krieg in Gaza zu beenden. Konkrete Schritte benennt die Erklärung allerdings nicht. Ganz allgemein ist von einer „Friedensvision“ die Rede. Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch zwischen Israel und „regionalen Nachbarn“ soll es zum Frieden kommen.
Kushner, der als informeller Vermittler agiert, erklärte ebenfalls, die Hamas bemühe sich, ihre Waffenstillstandsverpflichtungen zu erfüllen und nach den verbliebenen Geiseln zu suchen. „Der Krieg ist jetzt vorbei“, dies sei derzeit die wichtigste Botschaft der US-Regierung an Israel, sagte Kushner an der Seite von Witkoff in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. Wenn sich Israel in den Nahen Osten integrieren wolle, müsse es den Palästinensern helfen, sich zu entfalten und ein besseres Leben zu führen.