Regierungsstillstand: Rekordmarke überschritten, längster Shutdown der US-Geschichte
Sydney. Nach Mitternacht war es soweit: Die USA haben mit dem 36. Tag des Regierungsstillstands die Rekordmarke für den längsten Shutdown in der Geschichte erreicht. Der bisherige Rekord für den längsten Shutdown stammt aus Präsident Donald Trumps erster Amtszeit 2019, als er vom Kongress Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko forderte. Im Gegensatz dazu hält sich der Präsident diesmal aber weitgehend aus der Debatte heraus.
Am Dienstag verdichteten sich zuletzt noch die Anzeichen für ein mögliches Ende der Haushaltssperre, so die Nachrichtenagentur AP. Senatoren beider Parteien, Republikaner und Demokraten, verhandeln hinter den Kulissen über die Umrisse einer möglichen Einigung. „Genug ist genug“, sagte der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune.
Mit unterbrochenen Lebensmittelhilfen für Millionen US-Amerikaner und Hunderttausenden von Bundesangestellten, die entweder ohne Bezahlung arbeiten oder beurlaubt sind, sagen viele, sowohl im als auch außerhalb des Kongresses, es sei an der Zeit, dass der Stillstand endlich ende.
Verkehrsminister Sean Duffy warnte am Dienstag, dass es in der kommenden Woche zu Chaos im Luftverkehr kommen könnte, falls Fluglotsen erneut keinen Gehaltsscheck erhalten. Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Abgeordneten, die Regierung wieder zu öffnen.
Für ihre Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt, der den Shutdown beenden würde, fordern die Demokraten eine Verlängerung der bis Jahresende auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung von Millionen US-Bürgern. Die Republikaner im Senat lehnen jegliche Zugeständnisse ab und werden dabei von Trump unterstützt.
Am Dienstag scheiterte eine weitere Abstimmung. „Wir verlangen nichts Radikales“, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. „Die Senkung der Gesundheitskosten für die Menschen ist der Inbegriff von gesundem Menschenverstand.“