USA: Auch US-Senat billigt Freigabe von Epstein-Akten

Washington. Auch der US-Senat hat die Freigabe der Epstein-Akten gebilligt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift Donald Trumps unter dem Gesetz, das die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vorschreibt.

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, hatte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer beantragt, damit das Gesetz ohne Verzögerung durchgewinkt werden konnte. Schumer bediente sich eines Verfahrens namens „unanimous consent“. Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Nachmittag (Ortszeit) mit großer parteiübergreifender Mehrheit für das Gesetz gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstützten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.