Brasilien: Trump lässt Bolsonaro offenbar fallen – und streicht Strafzölle
Salvador. Das hatten sich Jair Bolsonaros Anhänger anders vorgestellt: Als Brasiliens Ex-Präsident Anfang vergangener Woche seine 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs antrat, regte sich kaum Protest. Vor dem Gefängnis der Bundespolizei Polícia Federal in Brasilia waren mehr Medienvertreter als Bolsonaro-Anhänger versammelt. Auch sein einst mächtiger Unterstützer aus den USA, Donald Trump, hat sich offenbar von ihm abgewendet.
Richter Alexandre de Moraes vom brasilianischen obersten Gerichtshof STF hatte das Verfahren abgeschlossen. Bolsonaros Anwälte können keine Rechtsmittel mehr einlegen. Der Siebzigjährige verbüßt die Strafe wegen seines Alters und aus gesundheitlichen Gründen in einer Sonderzelle der Bundespolizei statt im regulären Bundesgefängnis.
In Washington herrscht Funkstille
Während in Brasiliens rechten Kreisen Ernüchterung herrscht, sorgt Funkstille in Washington für ebenso viel Aufmerksamkeit. Trump, der Bolsonaro lange verteidigt und Brasilien mit Strafzöllen überzogen hatte, zieht sich zurück und macht zentrale Sanktionen rückgängig. Experten sehen in dieser strategischen Kehrtwende einen Erfolg des aktuellen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.
Die Söhne Bolsonaros hatten zu öffentlichen Gottesdiensten für ihren Vater aufgerufen – doch es folgte kaum jemand. Aber nicht nur die geringe Resonanz auf den Haftantritt in Brasilien erstaunte Anhänger und politische Gegner.
Genauso überraschte die ausbleibende Reaktion aus Washington. Von seinem einst mächtigen Unterstützer Donald Trump gab es weder Kritik noch sonst eine offizielle Äußerung.
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„Oh, das ist aber schade“, sagte der US-Präsident lediglich zu Reportern in Washington, als er am Wochenende von der Haft Bolsonaros hörte. Der Ex-Präsident hatte in der Nacht von Freitag auf Samstag versucht, seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben zu öffnen.
Daraufhin war er bereits am Samstag wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Trump hatte die Verhaftung offenbar gar nicht mitbekommen.
Noch vor einigen Monaten hatte sich der US-Präsident für Bolsonaro ins Zeug gelegt. Den Prozess und die Verurteilung Bolsonaros kritisierte er als „Hexenjagd“ und politische Verfolgung, „wie gegen ihn selbst“.
Trump war das Schicksal des brasilianischen Rechtspopulisten offenbar so wichtig gewesen, dass er das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien in die schwerste Krise seit einem halben Jahrhundert stürzte: Als Bolsonaro angeklagt wurde, belegte er Brasilien mit den höchsten Strafzöllen weltweit.
Gegen den obersten brasilianischen Richter Moraes verhängte der US-Präsident zudem Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act: Das US-Gesetz ermächtigt die US-Regierung, weltweit Sanktionen gegen ausländische Personen und Einrichtungen zu verhängen – allerdings wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Korruption. Trump forderte, dass Brasilien das Verfahren gegen Bolsonaro sofort beenden solle.
Trump hat Bolsonaro offensichtlich fallen gelassen
Doch dann folgte der Rückzug. Trump hat wohl nicht nur Bolsonaro fallen gelassen. Auch die zur Jahresmitte verhängten Sanktionen gegen Brasilien machte er zum großen Teil wieder rückgängig.
In der vergangenen Woche strich der US-Regierungschef die hohen Einfuhrzölle auf Fleisch, Kaffee und Flugzeugteile – allesamt wichtige Exportprodukte Brasiliens für die USA. Inzwischen ist lediglich noch rund ein Fünftel des brasilianischen Exportvolumens für die USA mit den Maximalzöllen belegt.
„Die USA wollen dieses Kapitel so schnell wie möglich hinter sich lassen“, sagte der brasilianische Außenhandelsexperte Roberto Azevêdo. Der frühere Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO) erklärte: „Der Versuch, in Brasilien politische Kräfte zu stützen, die Trump nahestehen, ist offenkundig gescheitert.“
Lulas Standhaftigkeit gegen Trump hatte offenbar Erfolg
Trumps Strategiewechsel liegt nach dem Eindruck von Experten vor allem an der geschickten, konsequenten Art des brasilianischen Präsidenten Lula, auf die Angriffe aus Washington zu reagieren. Zunächst waren die brasilianische Regierung und auch Diplomaten im Sommer offenbar von den Attacken des US-Präsidenten überrumpelt worden: Als Trump sich massiv in die brasilianische Innenpolitik und Justiz einmischte, hatte Brasilien demnach keinerlei Kommunikationskanäle zur US-Regierung.
So hatte Bolsonaros Sohn Eduardo, der seit dem Frühjahr auch wegen drohender Anklagen gegen sich im US-Exil lebt, offenbar großen Einfluss auf Trump ausüben können. Über die Netzwerke der neuen Rechten in den USA um Donald Trump junior und Steve Bannon konnte der dort gut vernetzte brasilianische Abgeordnete den Präsidenten zu den harten Sanktionen gegen Brasilien bewegen.
Doch Präsident Lula ließ sich offensichtlich nicht von Trumps aggressiven Repliken provozieren. Auch überbrachten brasilianische Diplomaten der amerikanischen Regierung keine einseitigen Angebote – anders als viele andere Staaten, die von Trumps Zollerhöhungen betroffen waren.
Diese Taktik erwies sich mit Blick auf die Entwicklungen offenbar als richtig. Inzwischen ist Trump gleich mehrfach zurückgerudert.
Als sich beide Präsidenten erstmals Ende September in New York bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen trafen, erklärte Trump in seiner Ansprache vor der Generalversammlung, dass die Chemie zwischen den beiden gestimmt habe.
Einen Monat später trafen sie sich in Malaysia beim Asean-Gipfel in Kuala Lumpur. Trump erklärte danach, dass sich die USA und Brasilien bei Handel und Kooperation gut verstünden. Er hoffe auf „ziemlich gute Deals“ für beide Länder.
Experten vermuten, dass Trump mittlerweile die Einsicht gewonnen habe, dass die Sanktionen gegen Brasilien ihm selbst am meisten geschadet haben: Erstens sind dadurch in den USA die Preise – vor allem für Kaffee und Fleisch – deutlich gestiegen. Zweitens hat Brasilien nach China die zweitgrößten Reserven an seltenen Erden weltweit, welche auch die USA dringend benötigen.
Lula hat der Konflikt mit Trump offenbar gestärkt
Lula erfuhr außerdem einen unerwarteten Popularitätsanstieg durch die Attacken aus Washington: Die Zustimmungsrate in der Bevölkerung für ihn erholte sich von einem Tief bei 24 Prozent zum Jahresbeginn auf 33 Prozent. Mitte des Jahres war seine Zustimmungsquote erstmals wieder höher als die Ablehnungsrate.
Trump dürfte – ebenso wie die Anhänger Bolsonaros in Brasilien – ebenfalls erkannt haben, dass Bolsonaros Chancen auf eine erneute Kandidatur und einen Wahlsieg nach seiner Verurteilung und dem Haftantritt vorerst minimal sind.