USA: Jared Kushner agiert als Trumps Geheimagent im Ukraine-Krieg

Marco Rubio ist in diesen Tagen nicht nur US-Außenminister, sondern auch eine Art letzte Hoffnung für Europa, doch noch einen Friedensvertrag für den Krieg in der Ukraine zu erzielen, der aus Sicht des angegriffenen Landes keine Zumutung darstellt. An jenem Sonntagnachmittag sagt der erfahrene Chefdiplomat in Miami Dinge, die er eigentlich immer sagt: Es gebe „Fortschritte“, ja, aber die Sache sei kompliziert, es gehe um „Prinzipien“. Die ukrainischen Unterhändler sind nach Florida gereist, um vor dem entscheidenden russisch-amerikanischen Treffen in Moskau in dieser Woche noch letzte Chancen auszuloten. Ob die USA doch noch bereit sind, Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, damit der angestrebte Friedensplan nicht auf einen Ausverkauf ukrainischer Sicherheitsinteressen hinausläuft. Eingerahmt ist der etwas klein wirkende Außenminister von zwei größeren Männern, die an diesem Nachmittag eher schweigen, aber am Ende entscheidend für das Schicksal der Ukraine sein könnten. Rechts von ihm Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, der verantwortlich ist für jenen 28-Punkte-Friedensplan, der inzwischen in Teilen die Handschrift Moskaus trägt. Jenen Plan, den die Europäer in einem gemeinsamen Kraftakt mit Rubio jüngst auf 19 Punkte reduziert und aus Sicht Kiews abgeschwächt haben. Links Jared Kushner, der etwas orientierungslos in die Runde blickt. Er ist der Schwiegersohn Donald Trumps und hat Witkoff tatkräftig bei den Verhandlungen unterstützt. Beide im grauen Anzug mit silbergrauer Krawatte, beide Geschäftsmänner. Und beide fahren zu den entscheidenden Verhandlungen nach Moskau – ohne Rubio. Das Endspiel um den sogenannten Friedensplan hat begonnen, das Muster ist weithin bekannt, ebenso die strategischen Implikationen: Amerikanische und russische Unterhändler üben Druck auf die Ukraine aus, damit diese möglichst viel vom ursprünglichen Plan akzeptiert. Europa ist mehr oder weniger außen vor. Weit weniger bekannt ist, dass der etwas schüchtern wirkende Kushner, der bislang weitgehend unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle agierte, die Rolle des Masterminds übernimmt. Und zwar bei einem Projekt, das die Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zum Ziel hat. Kushner und Witkoff selbst dürften davon profitieren – sowie viele weitere Geschäftsleute in Trumps Umfeld. Ein Friedensdeal für die Ukraine allerdings ist die Voraussetzung dafür. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ arbeiten sie seit Monaten mit russischen Unterhändlern in Miami an diesem Projekt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ökonomische Motive bei Kushners Regierungsmissionen eine zentrale Rolle spielen. Während Trumps erster Amtszeit agierte der 44-Jährige als dessen Berater und war wesentlich an der Ausarbeitung der Abraham-Abkommen beteiligt, die eine politische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel zum Ziel hatten. Die diplomatischen Kontakte aus dieser Zeit nutzte er nach Trumps Abwahl 2016, um seine Firma „Affinity Partners“ zu gründen, die hauptsächlich in den Golfstaaten investiert. So investierte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über den Staatsfonds PIF zwei Milliarden Dollar in Kushners Unternehmen. Die Demokraten leiteten eine Untersuchung im Kongress ein, ob Kushners Geschäftsinteressen während Trumps erster Amtszeit Einfluss auf die US-Außenpolitik hatten. Doch die Prüfungen führten zu nichts – unter anderem, weil die Republikaner sie blockierten, nachdem sie bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen hatten. In Trumps zweiter Amtszeit wollte Kushner eigentlich keinen offiziellen Posten übernehmen. Dann aber spielte er doch eine zentrale Vermittlerrolle beim Friedensplan für den Gazastreifen. Dafür erhielt er auch bei politischen Gegnern Respekt, wurde gleichzeitig aber wegen möglicher Interessenkonflikte kritisiert. » Lesen Sie auch: Drei Lager bestimmen die US-Politik im Ukraine-Krieg – nur eines ist auf Europas Linie Schon Kushners bisherige Geschäftsverbindungen reichen bis nach Moskau. US-Medien berichten sogar über geschäftliche Verbindungen mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew. Dieser bemühte sich schon während Trumps erster Amtszeit, geschäftliche Verbindungen nach Washington wiederzubeleben. Eine dieser Verbindungen lief über Erik Prince, den früheren Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Blackwater. Über Geschäfte in Saudi-Arabien kam es zum Kontakt mit Kushner, der mit Dmitrijew in der Coronapandemie die Lieferung von Beatmungsgeräten in die USA zu koordinieren versuchte. Letztlich kam es nicht zu diesen Geschäften, die Verbindungen aber blieben. Das hilft auch bei potenziellen Deals nach einem möglichen Friedensdeal in der Ukraine. Konkrete Projekte sind bereits in unterschiedlichsten Bereichen geplant, darunter die gemeinsame Ausbeutung arktischer Rohstoffe, Energiepartnerschaften, amerikanisch-russische Raumfahrtmissionen mit den US-Unternehmen Tesla und SpaceX. Sogar die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 soll Gegenstand der Pläne sein. So jedenfalls berichtet es das „Wall Street Journal“. Begehrlichkeiten wecken offenbar auch die russischen Währungsreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurden, heißt es in republikanischen Kreisen in Washington. Ein großer Teil der Reserven liegt in Europa. Den Plänen zufolge sollen auch hier US-Firmen bevorzugten Zugriff im Rahmen eines Friedensdeals bekommen. Zumindest aus ökonomischer Perspektive haben die Trump-Leute offenbar einen durchdachten Plan – was man von den diplomatischen Aktivitäten nicht behaupten kann. Denn dass die Sache mit dem Frieden schwieriger wird als erwartet, haben Kushner und Witkoff sich im Großen und Ganzen selbst zuzuschreiben: Der 28-Punkte-Friedensplan, den die beiden weitgehend allein und bilateral mit russischen Unterhändlern erstellt hatten, sorgte international für Empörung, weil er eindeutig gegen die Interessen des Kriegsopfers Ukraine gerichtet war und eher einer Kapitulationserklärung Kiews glich. » Lesen Sie auch: Neue diplomatische Dynamik im Ukraine-Krieg – droht ein Diktatfrieden? „Es handelt sich um einen Verrat, der moralisch schwerer kaum wiegen könnte“, sagte etwa Francis Fukuyama, Politologe an der US-Eliteuniversität Stanford, dem Handelsblatt. Hier werde „der Rückschritt in die Zeit der Großmächte, die sich ihre Einflusszonen auf Kosten der kleineren Staaten sichern, sichtbar“. Der Historiker der US-Eliteuni Princeton, Herald James, sprach von einem „amerikanischen Dolchstoß in den Rücken der Ukraine“, einem „hässlichen Spiel zugunsten des Aggressors“. Rubio sah sich genötigt, den Plan „als Sammlung einiger Ideen“ herabzustufen, nachdem er in das Ergebnis der Verhandlungen allenfalls halb eingeweiht worden war. Das hatte er offenbar auch einigen aufgebrachten Senatoren erzählt, mit dem Zusatz, dass es sich um „russische Ideen“ handele. Mit dieser Information wiederum gingen die republikanischen Senatoren an die Öffentlichkeit, was Rubio zu einem Dementi zwang. Natürlich sei es ein US-Plan, sagte er. Eine Enthüllung des Nachrichtendienstes Bloomberg nährt Zweifel daran: Laut einem Wortlautprotokoll von Mitte Oktober gab Witkoff seinem russischen Gesprächspartner Ratschläge, wie dieser Trump von dem Friedensplan überzeugen könne. So, als wäre Witkoff Berater Putins – und nicht Trumps. Das Chaos jedenfalls, das die amerikanische Diplomatie anrichtete, war perfekt. Brüssel, Berlin und Paris zeigten sich entsetzt. Moskau beobachtete das Ganze – wahrscheinlich amüsiert – aus der Distanz. Doch eine erkennbare Korrektur in der US-Außenpolitik gibt es trotz dieser Vorwürfe und Enthüllungen offenbar nicht. Als die Unterhändler am Sonntag zusammenkamen, schien ihr Ziel immer noch darin zu bestehen, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie große Teile des ursprünglichen Friedensplans akzeptiert. Dabei könnte es der US-Seite zugutegekommen sein, dass die ukrainische Delegation in neuer Zusammensetzung nach Florida gereist war. Sie wurde nicht wie zuvor von Andrij Jermak angeführt, dem langjährigen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Jermak hatte wegen Korruptionsvorwürfen am Freitag zurücktreten müssen. Seine Nachfolge trat Rustem Umjerow an, Minister für nationale Sicherheit der Ukraine und früherer Verteidigungsminister. Ob es den US-Vertretern am Sonntag gelang, ihn zu Zugeständnissen zu bewegen, die Russland akzeptieren könnte, blieb offen. Entscheidend wird sein, ob Kushner, der als talentierterer Verhandler als Witkoff gilt, bereit ist, Druck auf Russlands Präsidenten auszuüben, damit dieser zumindest Teile jenes Plans akzeptiert, aus dem die Europäer die größten Zumutungen für Kiew herausverhandelt hatten. Etwa den Gebietsverzicht oder die radikale Abrüstung der ukrainischen Armee. Bislang lehnt der Kreml die europäische Variante ab. Dass Trump seinem Schwiegersohn ein Mandat gibt, Russland mit harten Konsequenzen zu drohen, bezweifeln Experten wie James jedoch. Die bisherigen Ultimaten galten Kiew – und nicht Moskau. Unterdessen gingen die europäischen Abstimmungen mit der Ukraine weiter. Am Montag reiste Präsident Selenskyj zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. In einer Telefonschalte sei mit europäischen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, beraten worden, hieß es. Eingebunden worden seien auch Witkoff, Umjerow, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Trump hegt derweil offenbar keinen Zweifel an seinen Unterhändlern, trotz diplomatischer Verrenkungen, trotz der internationalen Empörung darüber. Vor allem Kushner gilt als unantastbar. „Immer wenn es einen Deal auszuhandeln gibt, rufe ich Jared“, sagte Trump neulich. Tatsächlich können unkonventionelle Ansätze zu überraschenden Resultaten führen, wie der ausgehandelte Waffenstillstand in Gaza gezeigt hat. Sie können allerdings auch zu Verhandlungsergebnissen wie in Miami führen, die in der komplexen Welt der Diplomatie kaum Bestand haben, gar zu einer Empörungswelle. Insofern stellt eine allzu offensichtliche Nähe zu Moskau nicht nur für die Ukraine ein existenzielles Risiko dar. Sie könnte auch für den US-Präsidenten gefährlich werden. Das zeigt sich bereits an der scharfen Kritik aus Trumps eigener Partei am 28-Punkte-Papier. „Amerika ist kein neutraler Schiedsrichter mehr“, sagte etwa der frühere Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Für den republikanischen Abgeordneten Don Bacon ist es „offensichtlich, dass Witkoff die Russen voll und ganz unterstützt“. Man könne „ihm unmöglich zutrauen, diese Verhandlungen zu führen“. Kann und wird Kushner die Rolle eines ehrlichen Maklers in Moskau spielen? Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende tatsächlich ein Friedensplan steht, obwohl er aus US-Sicht nicht das eigentliche Ziel ist, sondern Mittel zum Zweck. Die Gefahr allerdings, dass Kushner & Co. der Ukraine unter tatkräftiger Mithilfe Moskaus einen Deal aufzwingen, der auf einen Ausverkauf europäischer Sicherheitsinteressen hinausläuft, ist akut: Dann, so ist sich Fukuyama sicher, „wird es auch keinen nachhaltigen Frieden geben“. Mehr: Ukrainische Unterhändler zu Gesprächen über Friedensplan in den USA