„Der Sozialstaat ist leider selbst ein Sozialfall“
Berlin. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Gehaltsplus von sieben Prozent im öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen. Der Staat leide massiv durch „Steuerausfälle, explodierende Sozialleistungen und hohe Flüchtlingskosten“, sagte der Verhandlungsführer der Länder für die am Donnerstag beginnende zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Zudem „kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus den Startlöchern – da kann der öffentliche Dienst nicht Lohnführer sein“.
Zugleich richtete der Sozialdemokrat einen flammenden Appell an seine eigene Partei, den Sozialstaat zu verschlanken: „Die Sozialkosten gehen durch die Decke. Die Bürger sind bereit für Reformen – hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen.“ Nötig seien „Vereinfachung, Pauschalierung, Abkehr von teuren Einzelfallhilfen und Kostensenkung“.
Angesichts der Lage muss sich „die deutsche Sozialdemokratie jetzt ehrlich machen und bewegen. Sonst fahren wir diesen Sozialstaat vor die Wand“, warnte er seine Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion herrsche offenbar die Haltung: „Mit uns darf es keinerlei Einschnitte geben.“ Aber „je früher da einige merken, dass es so nicht weitergeht, umso schneller gewinnen wir alle wieder Handlungsfähigkeit“, sagte Dressel.