Cum-Ex-Skandal: Ex-Varengold-Banker erhält milde Strafe
Köln/Bonn. Kurzer Prozess am Landgericht Bonn: Nach nur sieben Verhandlungstagen endet das Strafverfahren gegen den ehemaligen Varengold-Banker Hans D. mit einem Schuldspruch. Die Kammer verurteilte D. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten davon drei Monate als vollstreckt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von rund 1,4 Millionen Euro an, die D. schon gezahlt hat.
In dem Prozess ging es um Cum-Ex-Geschäfte, an denen die Varengold Bank – die heute als Ascory Bank auftritt – beteiligt war. Der Begriff Cum-Ex bezeichnet den Handel von Wertpapieren rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende.
Die Beteiligten zielten darauf ab, sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Fiskus erstatten zu lassen. Im angeklagten Fall wollten Hans D. und seine Mitstreiter den Staat mit einem Cum-Ex-Fonds namens „Caerus II Equity 2010“ um 92 Millionen Euro schädigen.
Die milde Strafe begründet das Gericht vor allem damit, dass D. frühzeitig mit der Staatsanwaltschaft kooperierte. Außerdem habe er „ein rückhaltloses und offenes Geständnis“ abgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Hausen. Die von D. gelieferten Informationen waren zudem neu – und brisant.
D. war der dritte Cum-Ex-Insider, der sich den Behörden offenbarte. Bereits 2018 meldete er sich bei den Ermittlern und lieferte wertvolle Informationen über neuere Cum-Ex-Modelle, mit denen Banken und Investoren in den Jahren ab 2012 den Staat schädigten. Mit der Sache vertraute Juristen berichten, dass D. mit seinen Angaben weitere Durchsuchungen angestoßen hat.
So gab es im August 2020 eine Razzia bei der Bank Hauck & Aufhäuser (heute Hauck Aufhäuser Lampe) in Frankfurt und München sowie bei der Varengold Bank in Hamburg. Die Institute sollen an Nachfolgemodellen der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte beteiligt gewesen sein, deren klassische Variante der Gesetzgeber ab 2012 unmöglich machte. Experten bezeichnen diese Konstrukte als „Reverse Market Claims“.
Wurde der Fiskus mit Edelsteinfonds hintergangen?
Dabei wurden bestimmte Fonds eingesetzt, zu denen der Angeklagte D. den Ermittlern Unterlagen aushändigen konnte. Deren Namen sind Bezeichnungen für Edelsteine und Schmucksteine entlehnt, darunter „Smaragd“, „Amethyst“ und „Amber“. Daneben geht es um ein Vehikel namens „Fidus Capital Investment AG“. Die Finanzfirmen traten als Käufer der Aktien auf. Sie sollen so konstruiert worden sein, dass sie selbst von der Steuer befreit waren, aber Erstattungen beantragt wurden.
Unter dem Dach der Varengold-Bank-Beteiligung „Varengold-Investment-Aktiengesellschaft“ wurden die Fonds „Smaragd“ und „Amethyst“ aufgelegt. Hauck & Aufhäuser soll dabei sowohl bei Verkäufern als auch bei Käufern der fraglichen Papiere als Depotbank aufgetreten sein.
Das legt eine genaue Kenntnis des Ablaufs der Geschäfte nahe – inklusive der steuerlichen Folgen. Anlässlich der Razzia 2020 hatte Hauck & Aufhäuser betont, vollständig mit den Behörden zu kooperieren. Die Ermittlungen gegen die ehemaligen Hauck-&-Aufhäuser- und die Varengold-Banker dauern an.
D. machte Aussagen über ein Geldversteck in Dubai
D. hat mit seinen Angaben auch den Steueranwalt Hanno Berger belastet. Dabei ging es um eine Gesellschaft namens „Vault“, also Tresor. Diese Struktur soll Berger in Dubai aufgesetzt haben, um sein Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Später kam es deshalb zu einer Razzia wegen des Verdachts der Geldwäsche im Umfeld der Familie Berger.
Im Prozess gegen Berger bestätigte auch dessen früherer Geschäftspartner Kai-Uwe Steck diese angeblichen Pläne, denen Berger allerdings mit Kopfschütteln widersprach. Vor Gericht präsentierte sich der verurteilte Anwalt als mittellos.
Im Gegensatz zu vielen anderen Angeklagten zahlte D. seine Tatbeute von rund 1,4 Millionen Euro wieder zurück. Auch das wirkte sich strafmildernd aus.
Andere Angeklagte wie Berger waren dazu nicht bereit oder hielten – wie Steck – ihre Versprechen nicht ein. Steck log sogar vor Gericht, als er erklärte, seine Beute von 50 Millionen Euro bei einem Treuhänder hinterlegt zu haben. Tatsächlich hat er lediglich elf Millionen Euro überwiesen.
Die Memoiren des ehemaligen Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck
Auch der im April 2024 verurteilte Yasin Qureshi, Mitbegründer und ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, zahlt nur einen kleinen Teil seiner illegal erlangten Profite zurück. Nach Angabe der Staatsanwaltschaft Bonn stottert er die gegen ihn verhängte Einziehung von 1,5 Millionen Euro mit monatlichen Raten von 2000 Euro ab.
Seine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verbüßt er nach einem Umzug nach Berlin im offenen Vollzug.
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