EU: Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Paris. Frankreichs Mitte-Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden. Nur 256 beziehungsweise 142 von 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung entzogen der Minderheitsregierung am Abend das Vertrauen. Marine Le Pens Rechtsnationale und die linke Partei La France Insoumise (LFI) hatten aus Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Handelsabkommen jeweils eine Abstimmung gegen die Regierung von Premier Sébastien Lecornu beantragt. Dabei hatten sie auch Präsident Emmanuel Macron stark kritisiert, um dessen Amt es bei der Abstimmung allerdings nicht ging.

Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war seit 1999 verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in der vergangenen Woche ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen. 

Frankreich hatte mehrfach lautstark Kritik an dem Abkommen geäußert. Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. LFI wirft Macron und der Regierung nun vor, sich nicht stark genug gegen das Abkommen aufgelehnt zu haben. Die Rechtsnationalen monieren, die Interessen Frankreichs seien nicht ausreichend vertreten worden.