Hilferuf der Ukraine: Jazeniuk und Poroshenko bitten um Milliarden
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk.
Foto: AFPBrüssel. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Die Ukraine benötigt mindestens 10 Milliarden Dollar, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: „Um es auf den Punkt zu bringen - gestern.“
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.
Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen.
Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, beide Seiten hätten sich auf einen Fahrplan für Reformen verständigt, allerdings müssten noch Details geklärt werden. Die Geberkonferenz könne möglicherweise Anfang nächsten Jahres stattfinden, fügte Hahn hinzu.
Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. „Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket.“
Die USA haben unterdessen ebenfalls ihre Hilfe zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, mit Partnern - darunter dem Internationalen Währungsfonds - zusammenzuarbeiten, „um sicherzustellen, dass die Ukraine die makroökonomische Unterstützung erhält, die sie benötigt“.
Das versicherte US- Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroshenko in einem Telefongespräch, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten E-Mail hervorgeht.
Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen. Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.