Streit um Hubschrauber-Vertrag: „An der Nase herumgeführt“ – Polen verärgert Airbus
Die polnische Regierung ist nicht mehr am Kauf der 50 Hubschrauber interessiert.
Foto: AFPParis. Polens rechtskonservative Regierung unter der PiS-Partei verliert sämtliche Sympathien im Ausland. Die französische Regierung hat am Dienstag angekündigt, die Militärhilfe für Polen herunterzufahren, nachdem die PiS-Regierung einen gültigen Vertrag mit Airbus Helicopters über die Lieferung von 50 Caracal-Hubschraubern gebrochen habe. Der Schritt ist einschneidend: Beiden Länder verbindet eine alte Freundschaft, die bereits lange vor dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat.
Anfang der Woche haben Staatspräsident Francois Hollande und sein Verteidigungsminister Yves Le Drian Gespräche mit Warschau abgesagt, die seit langer Zeit geplant waren. Paris ist extrem verärgert, weil die neue Regierung nicht nur einen gültigen Vertrag breche, sondern auch noch die Unwahrheit über dessen Inhalt verbreite.
Airbus-Chef Tom Enders äußert sich zu dem Vorfall ebenfalls deutlich: „Wir haben den Eindruck, dass wir von der aktuellen polnischen Regierung seit Monaten an der Nase herumgeführt worden sind.“ Die Regierung in Warschau habe dem europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzern buchstäblich „die Tür vor der Nase zugeschlagen“, erklärte er am Dienstag. „Wir sind noch nie von einem Regierungskunden so behandelt worden.“
Airbus Helicopters hatte noch unter der Vorgängerregierung eine Ausschreibung gewonnen – gegen die Wettbewerber Sikorsky und Leonardo. Die PiS, die Ende 2015 an die Macht kam, hatte schon damals gegen Airbus argumentiert. Nun will sie offenbar Sikorsky/Lockheed Martin den Auftrag zuschanzen. In Paris vermutet man, dass dahinter nicht nur eine europakritische Ideologie, sondern auch direkte wirtschaftliche Interessen einiger PiS-Abgeordneter stehen. Sikorsky hat Werke in Wahlkreisen von PiS-Abgeordneten.
Polen dagegen behauptet, Airbus habe sich geweigert, eine wirtschaftliche Kompensation für die Bestellung anzubieten. Diese Behauptung hat am Dienstag Airbus-Helicopters-Chef Guillaume Faury auf den Plan gerufen. Um die Rechtspopulisten Lügen zu strafen, veröffentlichte er in einem offenen Brief an die polnische Regierung Einzelheiten des Airbus-Angebotes. Eine sehr ungewöhnliche Reaktion.
Der US-Konzern hat vor zwei jahren den Aufstieg in die Reihe der zehn größten Waffenhersteller geschafft. Allerdings hat das Unternehmen aus New York 2015 in der Rüstungssparte mit 8,8 Milliarden US-Dollar etwas weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her.
Quelle: SIPRI Arms Industry Database
Foto: Screenshot YoutubeDie Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.
Foto: AFPUS-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.
Foto: ReutersFast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.
Foto: dapdFlugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.
Foto: dapdDas US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.
Foto: apGanz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.
Foto: dpaDer größte Rüstungskonzern Europas erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von 25,5 Milliarden Dollar im militärischen Bereich. Das waren 93 Prozent des Gesamtumsatzes. Damit ist BAE Systems im weltweiten Ranking auf Rang drei.
Foto: dpaDer nach Auslieferungen größte Flugzeugbauer der Welt findet sich im Sipri-Ranking mit einem Umsatz von 28 Milliarden Dollar auf Platz zwei wieder. Boeing baut hauptsächlich Militärflugzeuge aller Art wie Kampf- und Jagdflugzeuge, Bomber und Tankflugzeuge. Aber auch Waffensysteme und Raketen gehören zur Produktpalette. Die Waffengüter machen knapp ein Drittel des Konzernumsatzes aus.
Foto: AFPLockheed Martin bleibt der größte Kriegsgeräte-Hersteller der Welt. Im Jahr 2015 stand im Militärbereich des US-Unternehmens ein Umsatz von 36,4 Milliarden Dollar in den Büchern. 79 Prozent der Konzernumsätze sind dem Militärsegment zuzurechnen. Lockheed Martin stellt Jagdflugzeuge wie den F-35, aber auch Aufklärungs- und Transportflugzeuge her. Daneben gehören unbemannte Drohnen und Raketen zum Produktprogramm. Deutsche Unternehmen sind nicht in den Top Ten der Sipri-Rangliste zu finden, machen aber auch große Umsätze, wie im folgenden zu sehen sein wird.
Foto: Reuters840 Millionen Dollar Umsatz hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach den Sipri-Zahlen im Rüstungsgeschäft gemacht. Damit das Unternehmen noch einmal um einen Rang abgefallen. Das 1999 aus Krauss Maffei und der Mannesmann-Tochter Wegmann entstandene Unternehmen ist einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Der Konzern ist mittlerweile mit dem französischen Konzern Nexter fusioniert, der sich immerhin auf Platz 63 durchgekämpft hat.
Foto: dpaThyssen-Krupp konnte die Umsätze seiner Rüstungssparte im Vergleich zu 2014 nicht steigern und stagniert bei 1,9 Milliarden Euro. Im Sipri-Ranking geht es dementsprechend um 6 Plätze nach unten. Allerdings machen Waffengeschäfte lediglich vier Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus.
Foto: dapdDie größte deutsche Rüstungsfirma ist Rheinmetall. Mit Umsätzen von 2,9 Milliarden Dollar im Militärbereich machen Waffengüter 50 Prozent des Gesamtgeschäfts von Rheinmetall aus. Panzer, Flugabwehrsysteme und Munition gehören unter anderem zum militärischen Produktprogramm. Rheinmetall ist einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Die übrigen 50 Prozent des Umsatzes generiert das Unternehmen als Autozulieferer.
Foto: dpaDaraus geht hervor, dass der eigentliche Auftragswert sich auf 2,7 Milliarden Euro beläuft. „Das sind die Kosten für Polen und der Umsatz für Airbus“, schreibt Faury. Im April 2015, noch unter der alten Regierung, hatte Airbus die Ausschreibung gewonnen und eine volle industrielle Kompensation angeboten. In Polen sollte eine komplette Produktionslinie für die Caracal-Mehrzweckhubschrauber aufgebaut werden. Es sollte auch einen Technologie-Transfer geben. „Erstmals in der polnischen Geschichte hätte es eine staatliche Hubschrauberfabrik gegeben“, erläutert Faury.
Später habe die polnische Regierung neue Verhandlungen über Kompensationen anberaumt und verlangt, Airbus Helicopters solle auch noch Kompensationen für 23 Prozent Mehrwertsteuer anbieten, was bei solchen Verträgen unüblich ist. Airbus sei aber auch dazu bereit gewesen.
Insgesamt habe Airbus die Schaffung von bis zu 6000 Arbeitsplätzen in Polen offeriert – über die Hubschrauber-Produktion hinaus. Noch am 30. September habe die PiS verlangt, die Franzosen sollten ihr Angebot bis Ende November verlängern. Doch vier Tage später habe das Ministerium die Verhandlungen einseitig abgebrochen, mit der Begründung, Airbus biete keine Kompensationen an und die Offerte trage nicht den essentiellen sicherheitspolitischen Interessen Polens Rechnung.
Das weist Airbus-Helicopters-Chef Faury kategorisch zurück. Sikorsky/Lockheed, Leonardo und Airbus Helicopters hätten sich einem dreijährigen Ausschreibungsverfahren unterzogen, bei dem allein Airbus alle geforderten Bedingungen erfüllt und deshalb gewonnen habe. Einige zusätzliche Forderungen der PiS „hätten EU-Recht gebrochen“. Airbus sei aber bereit gewesen, über die Caracal-Fertigung hinaus eine Produktion von Rotoren und weiteren Hubschrauber-Teilen „für die gesamte Produktpalette“ in Polen aufzubauen, die auch für den Export bestimmt gewesen wäre.
Für Polens rechtspopulistische Regierung dürfte der Vertragsbruch ein Eigentor sein. Es stellt sich die Frage, wer unter solchen Bedingungen noch Verträge mit dieser Exekutive abschließen will. Zudem kann die polnische Öffentlichkeit nach dem Brief von Faury detailliert nachvollziehen, welche Vorteile ihr durch die erratische Politik der PiS entgehen.
Dass Warschau den Auftrag unter fragwürdigen Umständen einem europäischen Unternehmen entzieht und an einen US-Konzern vergibt, zeigt die außenpolitischen Prioritäten der Regierung. Die PiS-Partei unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sucht die Nähe zur Supermacht USA, um sich vor dem als aggressiv wahrgenommenen Nachbarn Russland zu schützen. Gleichzeitig fährt sie einen dezidiert EU-kritischen Kurs und liegt im Clinch mit der EU-Kommission, die der Regierung grobe Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft.
Auch die Bundesregierung hat die neue Regierung wiederholt verprellt. Kaczynski warf Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich per Interview vor, sie wolle womöglich „Großbritannien aus der EU drängen, indem sie das Nein beim Referendum mithilfe der Angst vor Migranten unterstützt“.
Für Airbus Helicopters allerdings ist der Rückschlag in Polen eine herbe Niederlage. Der Hersteller hatte gehofft, durch den militärischen Auftrag die Schwäche im zivilen Geschäft ausgleichen zu können, wo sich die Folgen des niedrigen Ölpreises bemerkbar machen. Am Dienstag deutet sich an, dass Airbus Helicopters mehr als 1000 Arbeitsplätze abbauen muss, vor allem im Werk Marignane bei Marseille.
Airbus gab zudem in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ bekannt, dass die Produktion des Großraumfliegers A380 herunterfahren wird. Der Super-Jumbo findet einfach nicht genug Kunden. Deshalb wird die monatliche Rate schrittweise von derzeit 2,5 Stück auf nur noch ein Flugzeug gesenkt.