AfD-Politiker Peter Boehringer: Der Mann mit den zwei Gesichtern
Der 48-Jährige beteuert seine fachliche Expertise.
Foto: picture alliance / Michael KappeBerlin. Im Bundestag ist es gängige Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss stellt. Das soll nun, wo das die AfD ist, nicht anders sein. Doch mit Peter Boehringer hat die Partei einen Abgeordneten für die Leitung des Gremiums nominiert, dem viele die Eignung dafür absprechen. Dabei lässt die Vita des 48-Jährigen zunächst anderes vermuten.
Boehringer ist Absolvent der European Business School, arbeitete zeitweise als Finanzberater und schrieb in „Finanzbriefen“ zu makroökonomischen Themen. Der aus Bayern stammende Politiker scheint aber auch eine andere Seite zu haben. Eine, bei der er sich zu polarisierenden Themen in typischer AfD-Hardlinermanier zu Wort meldet, womit die Partei schon lange ihre Wählerschaft begeistert.
So soll er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik als „Merkelnutte“ beschimpft, das deutsche Gerichtswesen „Justizhuren“ und das Bundesverfassungsgericht „oberstes Systemgericht“ genannt haben. Der NDR und der WDR berichteten zudem nach Bekanntgabe der Personalie, Boehringer habe in zahlreichen E-Mails Islamhetze betrieben. Er habe Verschwörungstheorien verbreitet und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt.
Teilweise sind andere umstrittene Äußerungen öffentlich einsehbar. Im September 2015 etwa schrieb der AfD-Politiker auf seiner Facebook-Seite von einer „irreversiblen Umvolkung in der BRD“ und sprach von einem „permanenten Austausch des deutschen Staatsvolks durch zu 98 Prozent illegale Eindringlinge aus weitgehend muslimischen Herkunftsstaaten“. Die Bundesregierung nannte er eine „supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique“, die „inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“ sei.
Boehringer selbst wehrt sich, spricht von „teilweise verfälschten“ Zitaten und betont seine fachliche Expertise. Andere Haushaltspolitiker überzeugt das nicht. Die Linksfraktionsabgeordnete Gesine Lötzsch, die bisher den Vorsitz im Haushaltsausschuss innehatte, erklärte, ihre Partei werde Boehringer nicht unterstützen. Er gehöre zum rechten Rand der AfD, sagte Lötzsch im RBB-Inforadio. Von ihm seien Zitate bekannt, in denen er von einer Umvolkung der deutschen Bevölkerung spreche. Außerdem habe er als Bundestagsabgeordneter E-Mails verschickt, die sich sehr aggressiv gegen den Islam richteten. „Er ist also niemand, der geeignet ist, ein Gremium zu führen, was auch Menschen zusammenführen muss“, so Lötzsch.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Boehringer sei bisher „vor allem durch Diffamierungen der Demokratie in der Bundesrepublik und seiner Vertreter aufgefallen“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Er glaubt offenbar an eine große Weltverschwörung, hetzt gegen Europa und verbreitet antimuslimische Ressentiments.“ Das spreche für ein „radikales, rechtes Weltbild“. Er sei damit vielleicht für die AfD-Fraktion ein geeigneter Vertreter im Haushaltsausschuss. „Das macht ihn aber noch lange nicht zu einem geeigneten Kandidaten für den Ausschussvorsitz.“
Kindler betonte zugleich, dass die AfD genauso wie alle anderen Fraktionen ein Anrecht auf Ausschussvorsitze habe. Das stelle niemand infrage. „Es geht am Ende aber nicht nur um die Fraktion, sondern auch um den konkreten Personalvorschlag“, sagte der Grünen-Politiker. Der Ausschussvorsitzende müsse für einen reibungslosen Ablauf der Ausschusssitzung sorgen und dabei Menschen und Positionen „moderierend zusammenführen“. Er repräsentiere den Ausschuss und seine Mitglieder zudem „in Gänze“, etwa bei Besuchen von internationalen Gästen und Delegationsreisen im Ausland.
Wie Kindler wies auch die Linken-Politikerin Lötzsch auf die Bedeutung des Haushaltsausschusses hin. Das Gremium bestimme das Budget des Bundes und repräsentiere den Bund auch nach außen. Der Ausschuss habe sehr viele Kontakte mit internationalen Organisationen, es gebe häufig Delegationen, die empfangen werden, oder Delegationsreisen ins Ausland. „Und da ist es schon wichtig, ob es einen Ausschussvorsitzenden gibt, der international zusammenarbeiten möchte oder der auf Abschottung steht“, sagte Lötzsch.
Auch die Arbeit des Haushaltsausschusses wird durch seinen Vorsitzenden maßgeblich bestimmt. „Die Ausschussarbeit hängt ja auch sehr viel davon ab, wie der Ausschuss geleitet wird – ob der oder die Ausschussvorsitzende darauf achtet, dass alle Abgeordneten wirklich zu ihrem Recht kommen, dass die Regierung die Abgeordneten nicht abspeist“, erläuterte Lötzsch. Der Vorsitzende könne Verfahren straffer führen oder auch verschleppen. Letztendlich komme es aber auf den gesamten Ausschuss an, so die Linken-Politikerin. „Die Obleute der Fraktionen müssen dafür sorgen, dass auch die Verfahren so laufen, wie sie zu laufen haben.“
Kindler macht mit Blick auf die europakritische Haltung der AfD und ihres Kandidaten Boehringer zudem klar, dass die „sehr große Mehrheit“ im Haushaltsausschuss klar pro-europäisch aufgestellt sei und auf internationale Zusammenarbeit statt auf „nationalistische Abschottung“ setze. „Für uns Grüne ist klar“, fügte Kindler hinzu, „dass wir unabhängig von der Frage, wer den Ausschuss leitet, Rassismus und Verschwörungstheorien im Ausschuss deutlich widersprechen werden.“ Man werde in diesem Sinne auch „klar Position für Europa, Weltoffenheit und Demokratie beziehen“.
Noch ist Boehringer für den Ausschussvorsitz lediglich von seiner Fraktion nominiert. Normalerweise werden Vorsitze von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert.“ Gibt es jedoch Zweifel an den jeweiligen Kandidaten, kann auch eine Abstimmung erfolgen. Für eine Ablehnung reicht eine einfache Mehrheit, also mehr Nein- als Ja-Stimmen.