Digitalpolitik: Bundesregierung startet mit ihrem Fahrplan für die Digitalisierung
„Wir müssen mehr Tempo bekommen!“, findet Digitalstaatsministerin Dorothee Bär.
Foto: dpaBerlin. Wir müssen mehr Tempo bekommen“, schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwochmorgen auf Twitter. Dazu ein Foto von sich selbst, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU). Gleich zu Beginn der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses für Digitalisierung versorgte Bär ihre rund 79.000 Follower mit dem neuesten Stand beim Versuch der Bundesregierung, bei der Digitalpolitik an einem Strang zu ziehen.
Zunächst tagte wie jeden Mittwoch das reguläre Kabinett, dann wurden ein paar Plätze gewechselt, und es ging unter der Überschrift Digitalisierung weiter. „Alle Ministerinnen und Minister der Bundesregierung sind Mitglieder des Ausschusses, weil in der heutigen Zeit jedes Ministerium ein Digitalministerium sein muss“, sagte Digitalstaatsministerin Bär im Anschluss an die Sitzung dem Handelsblatt. Sie hatte sich bereits in der Woche zuvor mit den Staatssekretären der Bundesministerien getroffen, um das Gespräch vorzubereiten.
Bei dem rund eine Stunde dauernden Treffen des Digitalkabinetts einigte sich die Bundesregierung darauf, eine Umsetzungsstrategie für die Digitalvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten.
Über den Sommer sollen dazu zunächst die Ressorts ihre Ideen vorlegen, die dann bis zum Herbst vom Kanzleramt zu einer gemeinsamen Strategie zusammengefasst werden. In der ersten Sitzung seien die Themen künstliche Intelligenz, Blockchain und Zukunft der Arbeit näher besprochen worden, hieß es.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Digitalisierung einzusetzen, um den Wohlstand unseres Landes zu wahren und jede Bürgerin und jeden Bürger mitzunehmen“, sagte Bär. Ihr liegen deshalb vor allem die Projekte am Herzen, die unmittelbare positive Auswirkungen auf das Leben der Deutschen haben, wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung.
„Es geht in den nächsten Jahren darum, dem Bürger zu zeigen, dass Digitalisierung auch Positives bringt“, sagte Tankred Schipanski (CDU), digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Die Projekte, auf die man sich einigt, sollten am Ende auch hinsichtlich ihrer Fortschritte überprüfbar sein – ähnlich wie bei der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode abarbeitete.
Deutschland hat in vielen Bereichen großen Aufholbedarf. Bei der Forschung zur künstlichen Intelligenz haben China und die USA derzeit die Nase vorn. Im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik bei der digitalen Verwaltung auf den hinteren Plätzen.
Die Internetleitungen sind gerade für die Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen, die häufig auf dem Land ihren Hauptsitz haben, viel zu langsam. Umfragen zeigen immer wieder, dass die Deutschen der Digitalisierung skeptisch gegenüberstehen.
Lob aus der Wirtschaft
Beobachter hatten als Grund für die Versäumnisse der Bundesregierung in der Vergangenheit die Ressortprinzipien gesehen und die Errichtung eines Digitalministeriums gefordert. Heraus kamen das Digitalkabinett und die zwei Digitalkoordinatoren Bär und Braun. „Es ist gut, dass es endlich auch eine bessere Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung gibt“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Lob für den ersten Schritt hin zu einer Digitalstrategie kam am Mittwoch von der Wirtschaft. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wertete die Einrichtung des Kabinettsausschusses als „ein positives Signal für die deutsche Industrie“. Es sei höchste Zeit, dass sich die Ministerien in der Digitalpolitik enger abstimmen. „Die Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr sein als ein Flickenteppich.“ Deutschland brauche mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Technologien wie Blockchain oder künstliche Intelligenz voranzutreiben.