Hohe Mieten, wenige Wohnungen: Verzweifelte Suche nach dem Weg aus der Wohnraumkrise
Gerade in der bayerischen Hauptstadt sind bezahlbare Wohnungen rar, die Mietpreisbremse hat so gut wie keine Wirkung.
Foto: dpaFrankfurt. Die politische Brisanz des Themas Wohnkosten ist erkannt. Heute will das Kabinett in Berlin eine Nachschärfung der wirkungslos gebliebenen Mietpreisbremse beschließen. Die Kanzlerin hat die explodierenden Mietpreise zur Chefsache erklärt, indem sie zudem für den 21. September zum „Wohngipfel“ ins Kanzleramt geladen hat. Die beteiligten Ministerien und interessierten Verbände sollen eine Strategie entwickeln, wie man die explodierenden Mieten dämpfen kann.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterbund sitzen zwar mit am Tisch, aber ihr Urteil über das Maßnahmenpaket, das dort diskutiert werden soll, steht schon fest: zu viel Falsches und vom Richtigen zu wenig. Deswegen beteiligen sich DGB und Mieterbund auch zusätzlich an der Gegenveranstaltung „Alternativer Wohngipfel“, der einen Tag früher ebenfalls in Berlin stattfindet.
Im Aufruf heißt es: „Die Lobbyisten der Bau-, Dämm- und Immowirtschaft werden sicher nicht den Weg aus der Wohnungskrise weisen, in die sie uns hineingeführt haben.“ Da wirkte es schon beinahe symptomatisch für dieses Zerwürfnis, dass das zuständige Seehofer-Ministerium für Inneres, Bau und Heimat seinen Staatssekretär Günther Adler (SPD) kurzfristig doch nicht für Vortrag und Diskussionsteilnahme bei der Wohnraum-Konferenz des DGB am Dienstag in Frankfurt zur Verfügung stand.
Adler und seine Abteilungsleiter würden zu dringend für die Vorbereitung des Gipfels gebraucht, ließ der stattdessen zu der Veranstaltung in Frankfurt am Dienstag entsandte Unterabteilungsleiter Ralf Poss wissen. Er trug für Adler vor, was die Regierungskoalition plant, aber niemand verteidigte diese Pläne gegen die fast einhellige Kritik.
„Wissenschaftlichen Beirat auflösen“
„Es ist nicht zu sehen, dass die politisch Verantwortlichen begriffen haben, dass Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und dass wir bei dessen Befriedigung ein großes Problem haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf der Konferenz in Frankfurt. Er forderte, den Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium aufzulösen, der vor kurzem auf Basis einer falschen Gesetzesinterpretation einstimmig die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert hatte.
„Die Gewerkschaften wollen nicht, dass Lohnsteigerungen, die wir erkämpfen, an Vermieter durchgereicht werden, und dass Arbeitszeitverkürzung dazu dient, dass Beschäftigte längere Wege zur Arbeit pendeln können“, erklärte er die große Bedeutung, die die Gewerkschaften der Wohnungspolitik beimessen. „Das was die Kanzlerin vorhat und im Koalitionsvertrag steht, ist bei weitem zu wenig“, kritisierte auch Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund, dessen Anspruch sich weitgehend mit denen des DGB decken.
Der DGB fordert, dass mindestens 100.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, die anders als bisher dauerhaft der Sozialbindung unterliegen. Die von der Bundesregierung zugesagten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau könnten nur ein Anfang sein. Heftig kritisiert wurde in Frankfurt, dass diese Fördermittel ab 2020 schon wieder um ein Drittel gekürzt werden sollen.
Die öffentliche Hand soll Grundstücke nach dem Willen der Gewerkschaften nicht länger an Höchstbietende verkaufen, sondern nach Konzeptvergabe und in erster Linie an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. Die Mietpreisbremse wollen sie flächendeckend und mit Sanktionen bewehrt sehen.
Mieter durch Modernisierung zu vertreiben soll dadurch unmöglich gemacht werden, dass die zulässige Umlage der Kosten auf die Miete von elf Prozent auf vier Prozent reduziert wird. Die Regierung plant derzeit eine Senkung auf acht Prozent.
„Die Themen, die wir hier diskutieren, spielen beim Kanzlerinnengipfel keine Rolle“, kritisierte Mieterbund-Direktor Siebenkotten. Dort gäbe die kommerzielle Wohnungswirtschaft den Ton an und man konzentriere sich auf Regulierungsabbau und Senkung der Grundsteuer. Die sogenannten „Share Deals“, mit denen bei großen Bauprojekten die Grundsteuerpflicht gänzlich umgangen wird, stünden dagegen nicht oben auf der Tagesordnung, kritisierte er.
Die von Ministerialdirigent Poss vorgestellten, geplanten Maßnahmen der Regierung, nehmen sich gegenüber den Forderungen der Arbeitnehmer- und Mietervertreter tatsächlich bescheiden und zum Teil diffus aus. Neben der Reform der Mietpreisbremse und der vorübergehenden Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau umfassen diese bessere Bedingungen für Baulandausweisung, die Aktivierung von Bauland, das Baukindergeld, die Senkung der Baukosten, ein Erstzugriffsrecht der Kommunen auf entbehrliche Bundesgrundstücke und eine Sonderabschreibung für Wohnungen mit Baukosten unter 3000 Euro pro Quadratmeter.
„Nicht einmal wenn man die Sonderabschreibung bekommt, muss man eine Mietobergrenze einhalten“, ätzte der Vertreter des Mieterbundes. Alle Diskutanten waren sich einig, dass das Problem hausgemacht sei, weil man den sozialen Wohnungsbau so weit zurückgefahren habe.
Zudem habe man zugelassen, dass durch den Verkauf von kommunalen Wohnungen und der Wegfall der Mietpreisbindung der Bestand von sozialen Wohnraum in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpft sei. „Hier müssen wir im Interesse der nächsten Generation schnell umsteuern, sonst wird das Problem immer größer, sagte Dietmar Schäfers, der Vize-Chef der IG BAU.
„Mieterparadies“ Wien als Vorbild
Aus dem „Mieterparadies Wien“ berichtete Karin Zauner-Lohmeyer von Wiener Wohnen, wie eine Wohnungspolitik nach dem Geschmack von Gewerkschaften und Mietervertretern funktioniert. In Wien habe man nie kommunale Wohnungen veräußert und die Mehrheit der Wohnungen ist heute entweder in Besitz der Stadt oder auf andere Weise mietgebunden. „Ganz Europa schaut auf Wien“, sagte die Österreicherin stolz. Körzell und Schäfers waren auch schon da. Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, von dem die Bezeichnung „Mieterparadies“ stammt, bricht am heutigen Mittwoch dorthin auf.
Schäfer-Gümbel, der im Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat und aus der Opposition heraus agiert, ist mit seinen wohnpolitischen Vorstellungen näher bei den Gewerkschaften als bei den von seinen Berliner Genossen mitverantworteten Koalitionsplänen.
Er will den Wohnungsbau vor allem mit landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ankurbeln und ansonsten in der Bodenpolitik dazu übergehen, Grundstücke nicht mehr an Bauherren zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht abzugeben, erklärte er in Frankfurt.
Dagegen will die hessische CDU sich nach den Worten ihre wohnungspolitischen Sprechers Ulrich Caspar darauf konzentrieren, den ländlichen Raum zu stärken und im Ballungsräumen Engpässe bei der Baulandausweitung zu beseitigen.