Landesparteivorsitz und Wahlen: Berlins SPD-Bürgermeister Müller kandidiert nicht mehr – Giffey übernimmt
Giffey ist seit 2018 Bundesfamilienministerin, vorher war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.
Foto: dpaBerlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden. Das gab sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Amtsinhaber Michael Müller und dem Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bekannt, der ihr Co-Vorsitzender werden soll. Müller will im Mai nicht mehr für den Posten kandidieren.
Die Personalrochade hatte sich am Mittwochmorgen angedeutet. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete zunächst, dass Müller beim SPD-Landesparteitag im Mai nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren und bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 nicht erneut als Spitzenkandidat antreten werde. Müller möchte demnach in den Bundestag wechseln. Die Berliner SPD bestätigte Müllers Rückzug noch am Mittwochmorgen
Neu ist die offizielle Bestätigung, dass Bundesfamilienministerin Giffey beim Parteitag als Nachfolgerin Müllers kandidieren und in einer Doppelspitze mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh antritt. Als möglich gilt laut der Bericht offenbar auch, dass Giffey noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode als neue Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus wechselt.
Beim Koalitionspartner fallen die ersten Reaktionen verhalten aus. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt; und wir haben eine stabile Koalition. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Im Übrigen haben wir den Auftrag, in dieser Legislaturperiode unsere Koalitionsvereinbarung vernünftig abzuarbeiten. Und die Legislaturperiode dauert noch eineinhalb Jahre.“
Müller hatte das Amt 2014 von Klaus Wowereit übernommen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 verzeichnete die SPD erhebliche Verluste und holte lediglich 21,6 Prozent. Müller blieb jedoch im Amt und bildete eine Koalition mit Grünen und Linken.
Die Sozialdemokraten haben, beeinflusst vom negativen Bundestrend, jedoch einen schweren Stand in der Hauptstadt. In Umfragen ist die SPD zurzeit mit 15 Prozent nur noch viertstärkste Kraft hinter Grünen, Linken und CDU. Nicht nur in der SPD verbinden viele dies mit den mäßigen Popularitätswerten Müllers. Zuletzt wurde mehrfach spekuliert, dass Giffey in der Berliner Landespolitik eine größere Rolle einnehmen könnte.
Im Wettbewerb um den SPD-Bundesvorsitz galt die 41-Jährige parteiintern als aussichtsreiche Kandidatin. Wegen des Verfahrens zur Überprüfung ihrer Doktorarbeit war sie jedoch nicht angetreten. In der Berliner Politik kennt Giffey sich gut aus. Von 2015 bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.