Kommentar: Trotz steigender Extremismus-Gefahr bleibt Deutschland ein attraktiver Standort
Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenburg, spricht auf einer Kundgebung seiner Partei. Der Verfassungsschutz hält Kalbitz für einen Rechtsextremisten.
Foto: dpaGrundsätzlich hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer natürlich völlig recht, wenn er sagt: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft.“ Der jüngste Verfassungsschutzbericht ist tatsächlich ein Alarmzeichen. Zumal auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit warnenden Worten nicht spart.
Er sieht nicht weniger als unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sowie unser hohes Maß an Freiheit und Sicherheit in Deutschland durch den immer stärker grassierenden Extremismus gefährdet.
Dass die deutsche Wirtschaft solche Entwicklungen nicht kalt lassen, ist nachvollziehbar. Extremismus, aus welcher Richtung auch immer, ist ein negativer Standortfaktor. Und natürlich ist nicht auszuschließen, dass die sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung und die rasant gestiegene Zahl der Gewaltdelikte Investoren abschreckt.
Erschwerend kommt hinzu, dass mit der AfD eine Partei in allen Parlamenten der Republik sitzt, die einem gesellschaftliche Klima Vorschub leistet, das die Zunahme extremistischer Tendenzen zumindest begünstigt. Nicht umsonst hat der Verfassungsschutz zwei AfD-Teilorganisationen stärker in den Fokus genommen.
Der Inlandsgeheimdienst zählt sie zu dem Spektrum der rechtsextremistischen Szene, „der zwar physisch keine Gewalt ausübt“, wie Behördenchef Haldenwang sagt, „aber dafür das Virus des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft schleudert“.
Hass und Fremdenfeindlichkeit sind die Ingredienzien, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwer beschädigen können. Denn gerade im Ringen um dringend benötigte Fachkräfte aus aller Welt müssen Standorte attraktiv und einladend sein und nicht diffamierend und ausgrenzend.
In anderen Staaten wird durchaus wahrgenommen, dass die radikalen Kräfte in der AfD den Nährboden für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima liefern. Im Zweifel kommen dann hoch qualifizierte Bewerber aus dem Ausland erst gar nicht hierher.
Andererseits gilt aber auch: Deutschland zählt immer noch zu den politisch stabilsten Ländern in Europa. Zwar nehmen Investoren die politischen Entwicklungen hierzulande und also auch das Treiben der AfD zur Kenntnis. Sie sehen aber auch, dass die politischen Ränder de facto keinerlei Bedeutung für Regierungshandeln haben.
Deswegen ist es aber nicht falsch, die Folgen extremistischer Tendenzen klar zu benennen, wie dies der DIHK-Präsident tut. Nur dann kann auch frühzeitig gegengesteuert werden, um den Standort vor folgenschweren Imageschäden zu bewahren.