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Eric Schweitzer DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“

Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr. Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands. Die Politik zeigt sich alarmiert.
13.07.2020 - 14:07 Uhr Kommentieren
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) äußert Sorge um den wirtschaftlichen Standort Deutschland. Quelle: dpa
Eric Schweitzer

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) äußert Sorge um den wirtschaftlichen Standort Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin Als ob die deutsche Wirtschaft mit den negativen Auswirkungen der Coronakrise nicht schon genug zu kämpfen hätte, bereitet nun der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht führenden Wirtschaftsvertretern zusätzliche Sorgen. Der Grund: Der zunehmende Extremismus in Deutschland könnte zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.

Die politische Stabilität und Weltoffenheit am Standort Deutschland seien wichtige Faktoren: „Auch deshalb entscheiden sich ausländische Unternehmen für ein Engagement in unserem Land“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. „Extremistische Tendenzen sind daher Gift, auch für unsere Volkswirtschaft.“

Laut dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht stieg im vergangenen Jahr die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland deutlich an: Auf rechtsextremer Seite waren es zehn Prozent mehr – bei den linksextremen Straftaten betrug der Zuwachs sogar 40 Prozent. Als größte Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dennoch weiter den Rechtsextremismus.

Die Politik teilt die Sorgen der Wirtschaft. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem Handelsblatt. „Dafür brauchen wir aber ausreichend Personal, technische Ausstattung und rechtliche Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden.“

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Standort erkennen

    Auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte: „Jedes Extrem beschädigt nicht nur unser Ansehen in der Welt, sondern auch unsere Attraktivität als Standort.“ Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und könne sich daher als Arbeitsort für Hochqualifizierte und als Exportnation mit global verflochtenen Unternehmen extreme oder fremdenfeindliche Haltungen nicht leisten. „Beides gehört gesellschaftlich geächtet und konsequent strafrechtlich verfolgt.“

    Der Standort Deutschland lebe „ganz erheblich“ von der Einbindung in die internationale Arbeitsteilung und von seiner Weltoffenheit, sagte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Fremdenfeindliche Straftaten, ausländerfeindliche Demos oder auch entsprechende Reden im Bundestag schaden Deutschland und unserem Wohlstand.“

    Selbstverständlich werde sich ein junger, hochqualifizierter Arbeitnehmer „zweimal überlegen, ob er in ein Land ziehen will, wo er oder seine Familie Anfeindungen ausgesetzt sind“.

    Der Grünen-Politiker Dieter Janecek äußerte scharfe Kritik an Seehofers Weigerung, über mögliche rassistische Umtriebe in deutschen Sicherheitsbehörden eine Studie anfertigen zu lassen. Dies zeige, „wie weit weg der Innenminister von den Herausforderungen unserer Zeit ist“, sagte Janecek. „Struktureller Rassismus ist Gift für eine florierende offene Volkswirtschaft wie unsere, die auf internationale Kooperation angewiesen ist wie keine andere.“

    Der Befund der Verfassungsschützer alarmiert auch andere Wirtschaftsvertreter. „Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht auf dramatische Art bestätigt, sind ein Alarmsignal. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher und historischer als auch aus ökonomischer Sicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, dem Handelsblatt.

    Düstere Exportprognose

    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Sollte sich der Trend des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten und das Wirtschaftsmodell ultimativ scheitern.“

    Der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, ergänzt: „Der Wohlstand der fortgeschrittenen Volkswirtschaften basiert auf Investitionen in Human- und Sachkapital, und die werden nur getätigt, wenn Vertrauen in eine stabile Rechts- und Eigentumsordnung besteht. Gewalt von rechts und von links beeinträchtigt dieses Vertrauen und stellt daher eine Gefahr für unseren Wohlstand dar.“

    DIHK-Präsident Schweitzer machte unmissverständlich deutlich, was jetzt auf dem Spiel steht. Kaum eine Wirtschaft sei international so vernetzt wie die deutsche. Allein in der Industrie hänge jeder zweite Arbeitsplatz am Export.

    Laut der Bundesregierung steht die Erholung der deutschen Wirtschaft erst am Anfang. „Die Kapazitäten sind noch deutlich unterausgelastet“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem am Montag veröffentlichten Lagebericht. Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland habe jedoch eine „spürbare Erholung“ der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der konjunkturelle Tiefpunkt sei durchschritten.

    Jedoch: Das Exportgeschäft steht wegen der Coronakrise weiter erheblich unter Druck. Die Ausfuhren stiegen von April auf Mai zwar um neun Prozent, liegen aber immer noch fast 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt vor Kurzem mitteilte. „Wir werden in den nächsten Monaten nur Enttäuschungen erleben“, sagte der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.

    Der DIHK bleibt deshalb bei seiner düsteren Exportprognose: Im Gesamtjahr 2020 dürfte es wegen der Pandemie einen Umsatzrückgang um 15 Prozent geben. 2021 könnten die Ausfuhren laut DIHK womöglich um sieben Prozent steigen, aber nur, „wenn es richtig gut läuft“. Zum Vergleich: Im Durchschnitt früherer, Corona-freier Jahre wuchs der Export jährlich um fünf Prozent.

    Das heißt: Deutschland wird künftig einiges aufzuholen haben. DIHK-Präsident Schweitzer gibt denn auch zu bedenken, dass die deutsche Wirtschaft gerade nach der Coronakrise wieder vermehrt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein werde. „Auch sie brauchen Signale, dass qualifizierte Menschen aus aller Welt in Deutschland willkommen sind.“

    Ähnlich sieht es die Digitalwirtschaft. „Wir dürfen das enorme wirtschaftliche Wachstumspotenzial der Digitalisierung nicht aufs Spiel setzen, das durch die Zunahme von Extremismus gerade auch im Internet gefährdet wird“, sagte der Vorstandschef des Internetverbands eco, Oliver Süme. Der Schutz demokratischer Grundwerte im Netz sei nicht zuletzt auch das Fundament für den Erfolg der Digitalisierung und onlinebasierter Geschäftsmodelle.

    Andererseits sendet Deutschland aus Schweitzers Sicht derzeit auch schon positive Signale, etwa durch seinen „ruhigen und sachlichen Umgang“ mit Corona sowie rückläufige Zustimmungswerte an den politischen Rändern.

    „Im Vergleich zu anderen führenden Wirtschaftsnationen, wie etwa USA und China, gewinnt der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch sicherlich noch an Attraktivität“, ist der DIHK-Präsident überzeugt. „Das können wir auch gegenüber unseren Handelspartnern und ausländischen Investoren betonen.“

    Mehr: Lesen Sie hier weitere Details zum jüngsten Verfassungsschutzbericht.

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