Kommentar: Europa sollte Beirut helfen – aber dabei klare Bedingungen stellen
Der französische Präsident versprach während seines Besuchs Hilfe.
Foto: dpaNach der Katastrophe im Hafen Beiruts werden Hilfsgelder fließen, um den Wiederaufbau der zerstörten Stadtteile zu finanzieren. Und das ist gut so.
Vorrangig geht es darum, den Hafen wieder funktionstüchtig zu machen, über den ein Großteil der Konsum- und Investitionsgüter ins Land kommt. Der Schaden wird auf bis zu 13 Milliarden Euro geschätzt.
Erste Zusagen sind bereits erfolgt. Die EU will eine Nothilfe von mehr als 33 Millionen Euro überweisen. Damit soll etwa medizinische Ausrüstung finanziert werden.
Doch das ist erst ein Anfang. Ohne ausländische Finanzspritzen in Milliardenhöhe wird der Staat, der schon vor den Explosionen bankrott war, den Aufbau nicht finanzieren können. Das Problem: Die politischen Voraussetzungen für die effiziente Nutzung der Hilfsgelder sind nicht gegeben.
Schnell hat Regierungschef Hassan Diab eine Untersuchung der Ursachen des Desasters angekündigt. Innerhalb von fünf Tagen soll ein Bericht über die Ursachen der Explosion vorliegen.
Von der Hisbollah abhängige Regierung
Bereits jetzt hört man in Beirut allerdings Stimmen, die die Unabhängigkeit der Kommission anzweifeln. Deshalb fordert der ehemalige Premier Saad Hariri internationale Unterstützung für die Kommission.
Die Forderung ist verständlich: Weil Diabs Regierung auf die Unterstützung der Hisbollah angewiesen ist, wird es die Kommission ohne externe Hilfe kaum wagen, der Hisbollah die Schuld zuzuschieben – obwohl die Hisbollah für die Hafenanlagen und damit für die Halle zuständig ist, wo das hochexplosive Material während Jahren gelagert wurde.
Die Opposition und die Protestbewegung werden zwar mit dem Finger auf die Hisbollah zeigen und die Katastrophe als Chance sehen, den Einfluss der umstrittenen Hisbollah einzudämmen. Die Protestbewegung strebt zudem einen radikalen Umbau des politischen Systems an und will, dass die Elite abdankt und jungen Kräften Platz macht. So gesehen birgt die Explosion neben dem ganzen Elend, das sie verursacht, auch eine Chance für einen Neuanfang, hoffen viele Libanesen.
Allerdings ist es eine Illusion zu glauben, dass die Hisbollah sich so einfach aus der Politik herausdrängen lässt. Doch der Westen und vor allem auch die Europäer sollten zumindest auf Reformen drängen, die den Einfluss der schiitischen Organisation beschränken. Sonst laufen sie Gefahr, ein System zu unterstützen, das dem Land viel Schaden zugefügt hat und in dem die Hilfsgelder zu versickern drohen.