Brexit-Abkommen: Johnson droht offenbar Rebellion in eigenen Reihen – EU intensiviert Vorbereitungen für „No Deal“
Dem britischen Premier droht laut Medien eine Rebellion in den eigenen Parteireihen.
Foto: APLondon. Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der „Times“ (Freitag) gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.
Der Premier verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es.
Johnson will mit dem „Binnenmarktgesetz“ den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, die Einhaltung des Vertrags sei „Voraussetzung“ für jede weitere Vereinbarung. Die EU-Kommission forderte London auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen, was die britische Regierung aber sofort ablehnte.
EU-Unterhändler Michel Barnier und Kommissionsvize Maros Sefcovic unterrichteten am Freitagnachmittag Europaabgeordnete und zogen nach Angaben von Teilnehmern eine düstere Bilanz. Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend: „Die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal ist erneut gestiegen.“ Johnson wolle die EU vorführen. „Das ist aus meiner Sicht Teil einer No-Deal-Strategie, die Berater im Umfeld von Johnson ohnehin bevorzugen.“
Scholz mahnt zur Vertragstreue
Sollte Großbritannien das Austrittsabkommen und die Regeln für Nordirland tatsächlich dauerhaft missachten, fände sich die EU möglicherweise in der Zwangslage, Kontrollen an der inneririschen Grenze vorzunehmen, um den Binnenmarkt zu schützen, räumte er ein. Das „könnte die Wirtschaft auf der Insel ernsthaft schädigen und den alten Nordirlandkonflikt neu entfachen“.
Johnson hat der EU vorgeworfen, bei den Verhandlungen nach dem Brexit mit einer Lieferblockade zwischen Großbritannien und Nordirland zu drohen. „Wir hören nun, dass die EU eine extreme Interpretation des Nordirland-Protokolls nutzen will, um eine volle Handelsgrenze in der irischen See zu errichten, falls wir nicht den Bedingungen der EU zustimmen“, schrieb Johnson in der Zeitung „Daily Telegraph“.
„Man hat uns gesagt, dass die EU nicht nur Zölle auf von Großbritannien nach Nordirland gelieferte Waren erheben will, sondern dass sie tatsächlich den Transport von Lebensmitteln zwischen Großbritannien und Nordirland stoppen könnten.
In Berlin mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Großbritannien zur Vertragstreue. „Verträge müssen geachtet werden, das weiß jeder“, sagte der SPD-Politiker. Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, schrieb bei Twitter: „In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt.“
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire stellte klar, dass die EU von ihrer Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht abrücken werde: „Wir werden nichts akzeptieren, das den Binnenmarkt gefährden oder schwächen würde.“
Österreichs Ressortchef Gernot Blümel sagte, er fühle sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Darin ist ein Mann in einer Zeitschleife gefangen. „Irgendwann wird man sich überlegen müssen von britischer Seite, wie ernst man das Ganze meint.“
Das Vorgehen der Regierung schädige Großbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) dem Sender BBC. Von Montag an soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden.
Wirtschaftlicher Bruch droht
Auch aus dem Oberhaus könnte Johnsons Plan scharfer Wind entgegenwehen. Brüssel sprach von „einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts“, sollte das Gesetz beschlossen werden.
Die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelsvertrag über die künftigen Beziehungen stecken seit Wochen fest. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen „No Deal“ intensivieren: Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
Wohl nicht zufällig verkündete Großbritannien am Freitag sein erstes, fertiges Handelsabkommen mit einem Drittstaat für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, und zwar mit Japan. Handelsministerin Liz Truss sprach von einem „historischen Moment“.
Johnson ließ verlauten, Großbritannien werde außerhalb der EU wirtschaftlich aufblühen. Das Abkommen soll Zölle auf Waren aus beiden Staaten verhindern und es Unternehmen ermöglichen, leichter Beschäftigte aus dem anderen Land einzustellen.