CSU: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zieht sich aus Bundespolitik zurück
Der Bundesentwicklungsminister macht Schluss mit der Bundespolitik.
Foto: dpaMünchen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ am Wochenende intern seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der CSU-Politiker verzichte auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021, berichtete die Zeitung am Sonntag und berief sich dabei auf mehrere schwäbische CSU-Politiker. Es solle einen Generationswechsel geben.
„Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten“, sagte Müller. Den geplanten Rückzug aus der Bundespolitik kündigte Müller demnach in seinem Wahlkreis an.
Zuletzt hatte er gefordert, Deutschland müsse 2000 Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland verpflichtet werden sollen. In beiden Bereichen liegt Müller nicht unbedingt auf CSU-Linie.
Er ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.
Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist Bundesminister. Der CSU-Politiker hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, zuletzt 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.