Pipelineprojekt: Russland treibt den Bau von Nord Stream 2 wegen drohender Sanktionen voran
Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mobilisieren die Gegner des Pipelineprojekts gegen dessen Fertigstellung.
Foto: ReutersMoskau. Zwei russische Schiffe in der Ostsee zeigen für jeden sichtbar, dass Russland schnell Fakten schaffen will: Die „Iwan Sidorenko“ aus St. Petersburg hat an diesem Donnerstagmorgen im Sassnitzer Hafen Mukran auf der Insel Rügen angelegt. Das erst 2019 fertiggestellte Versorgungsschiff, benannt nach einem sowjetischen Scharfschützen aus dem Zweiten Weltkrieg, soll bei der Verlegung der letzten Röhren für Nord Stream 2 helfen.
Das russische Versorgungsschiff trifft dort auf den bereits vor Anker liegenden Rohrleger „Akademik Tscherski“, benannt nach dem russischen Geografen. Gazprom hatte das Schiff von seinem Pazifikhafen Nachodka in die Ostsee überführt, nachdem die Schweizer Firma Allseas, die bislang mit dem Bau von Nord Stream 2 beauftragt war, ihre Verlegeschiffe wegen drohender Sanktionen abgezogen hatte. Zusammen sollen die beiden Schiffe mit ihren Crews Nord Stream 2 zu Ende bauen. Ein weiteres Versorgungsschiff liegt in Kaliningrad als Reserve vor Anker.
160 Kilometer der 9,5 Milliarden Euro teuren und derzeit mehr denn je umstrittenen Trasse fehlen noch. Immer wieder hat es Verzögerungen gegeben – wegen ausbleibender Baugenehmigungen, Sanktionen und zuletzt sogar wegen der Dorsch-Laichzeit in der Ostsee.
Und es drohen bereits neue Sanktionen: Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mobilisieren die Gegner des Pipelineprojekts gegen dessen Fertigstellung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneuerte vor wenigen Tagen die Warschauer Forderungen nach einem Baustopp ebenso wie zuvor Litauens Außenminister Linas Linkevicius.
Auch in Deutschland werden die Kritiker lauter. Die Grünen wollen die Pipeline als Sicherheitsrisiko für Europa einstufen lassen und EU-Sanktionen gegen sie erlassen. FDP-Chef Christian Lindner konstatierte: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, das ist nicht ein Gegenüber für große Kooperationsprojekte, auch nicht für Pipelineprojekte.“
Naftogas fordert US-Sanktionen
Selbst die potenziellen Kanzlerkandidaten in der Union arbeiten sich an dem Thema ab. Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp, Norbert Röttgen nannte die Pipeline „unnötig und schädlich“ und sprach von einem „machtpolitischen Projekt“, dessen Abbruch Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Signal verstehen werde.
Lediglich Kanzlerkandidat Armin Laschet erteilt solchen Plänen vorerst eine Absage, plädiert gegen eine Vermengung der Themen Nawalny-Vergiftung und Pipelinebau und spricht sich für eine gesamteuropäische Antwort auf die Vergiftung aus. Aber nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch sicher, dass das Projekt vollendet werden kann. Sie habe sich „noch kein abschließendes Urteil gebildet“, sagte sie zuletzt zu möglichen Sanktionen gegen Russland.
Der Druck wird zunehmen. Die USA, die ihr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen, bereiten ihrerseits Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor. Die Pipeline dürfte im Zusammenhang mit der Nawalny-Vergiftung zu einem wichtigen US-Wahlkampfthema werden.
Der ukrainische Pipelinekonzern Naftogas, der seinerseits um Transiteinnahmen bei Fertigstellung der Leitung fürchtet, setzt genau da an. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen auf das Projekt verzichten“, sagte Naftogas-Chef Andrej Koboljew. Ohne amerikanischen Druck werde die Pipeline wohl zu Ende gebaut. „Darum besteht unsere Taktik in erster Linie darin, Sanktionen in Washington zu lobbyieren“, fügte er hinzu.
Moskau hat die Gefahr erkannt: Kremlchef Wladimir Putin hat sich am Mittwoch mit Gazprom-Chef Alexej Miller beraten. Auch wenn anschließend Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Nord Stream 2 sei nicht das wichtigste Thema der Unterredung gewesen, äußerte er zugleich sein Unverständnis darüber, „dass irgendwelche Situationen mit kommerziell sinnvollen Projekten verknüpft werden“. Der Pipelinebau dürfe nicht politisiert werden, denn die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei nicht nur im Interesse Russlands, sondern auch der Europäer.
Moskau: „Wie kam Nawalnys Flasche nach Berlin?“
An der als Voraussetzung für weitere Wirtschaftskooperation international geforderten Aufklärung der Nawalny-Vergiftung beteiligt sich Russland aber allenfalls mit Fangfragen. So hat die russische EU-Botschaft einen Fragenkatalog aufgestellt, der die Ungereimtheiten der Anschuldigungen gegen Moskau in der Nawalny-Affäre aufdecken soll. Neun Thesen haben die Diplomaten dem EU-Parlament übergeben.
Darin wird unter anderem die Logik der Vergiftung und der anschließenden Rettung und Übergabe Nawalnys nach Deutschland angezweifelt und der deutschen Politik und den Ärzten in der Charité vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu verweigern.
Auf ein Detail legte Moskau dabei besonderes Augenmerk: Was sei das für eine Wasserflasche, auf der die ominösen Giftspuren gefunden worden seien? „Keine Überwachungskamera und kein Foto zeigt, dass Nawalny sie vor seinem Abflug aus Tomsk oder an Bord der Maschine nach Moskau benutzt hat. Wie ist sie also nach Berlin gekommen?“, fragte die russische Botschaft.
Die Antwort darauf haben inzwischen Nawalnys Helfer geliefert. Sie haben nämlich gefilmt, wie sie nach Bekanntwerden seiner Vergiftung das von ihm in Tomsk gemietete Hotelzimmer ausräumten, um Indizien zu sammeln. Dabei nahmen sie auch drei Wasserflaschen mit, die sie dann Deutschland übergeben haben.
Nord Stream 2 hilft ein derartiger Austausch kleiner Gehässigkeiten allerdings nicht – im Gegenteil. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow glaubt trotzdem an die Fertigstellung der Pipeline. Allerdings könne sich der Bau durch den neuen Druck weiter verzögern, meinte der Diplomat.