Kommentar: Der Deal ist das letzte Hurra der Brexit-Hardliner
Der britische Premier hat es geschafft seine Vorstellungen weitestgehend durchzusetzen.
Foto: Reuters„Brexit is done“ kann der britische Premierminister Boris Johnson endlich verkünden – viereinhalb Jahre nach dem Referendum. Briten und Europäer haben in nur neun Monaten ein Freihandelsabkommen gezimmert. Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals atmen auf, dass der ungeordnete Brexit in letzter Minute abgewendet ist.
Der Preis für das Tempo ist hoch: Bei dem Abkommen handelt es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Trotz 1300 Seiten ist es ein dünner Deal, der im Wesentlichen den zollfreien Güterhandel sichert. Die Tory-Hardliner haben ihr Ziel erreicht: den weitgehenden Bruch mit der EU. Den weicheren Brexit, den Johnsons Vorgängerin Theresa May wollte, haben sie erfolgreich entsorgt. Es wird viele neue Barrieren geben, die Kosten zahlen Unternehmen und Verbraucher.
Doch markiert dieses Abkommen das Ende der Brexit-Bewegung. Von nun an schwingt das Pendel zurück. In den kommenden Jahren werden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU wahrscheinlich schrittweise wieder enger. Denn die Insel liegt auch weiterhin nur 30 Kilometer vor Frankreich, und Verhandlungen zwischen Nachbarn sind nie wirklich zu Ende. Man muss nur die Schweiz fragen.
Es gibt unzählige Bereiche, wo die europäischen Nationen - und zu denen zählt weiterhin Großbritannien – zusammenarbeiten können und sollten. Außen-, Sicherheits- und Klimapolitik sowieso, aber auch Wissenschaft und Kultur. Früher oder später wäre vielleicht sogar wieder eine Art Freizügigkeit denkbar.
Das Entscheidende ist, dass mit diesem Handelsabkommen eine Grundlage geschaffen wurde, auf der man aufbauen kann. Ja, es ist ein schlechter Deal, wenn man ihn mit dem vergleicht, was beide Seiten vorher hatten und was theoretisch möglich gewesen wäre. Aber ein schlechter Deal ist besser als kein Deal.
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Die Befürchtung der EU, dass vor ihren Toren nun ein unreguliertes Piratennest entsteht, ist spätestens seit der Corona-Pandemie überholt. Derzeit entdeckt das Königreich den Staatsinterventionismus und ist auf dem besten Weg, zum Paris-an-der-Themse zu werden. Auch wird es dauern, bis das Land sich vom Doppelschock aus Corona und Brexit erholt hat.
In Zukunft ist zu hoffen, dass Großbritannien ein starker Wettbewerber wird - gerade auch in Bereichen wie Finanzen und Technologie, wo die Europäer Aufholbedarf haben. Konkurrenz belebt das Geschäft, und es kann nicht schaden, wenn die EU gezwungen ist, agiler zu werden.
Der Effekt war schon bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs zu beobachten: Dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Impfstart vorzog, ist nicht zuletzt dem Vorpreschen der Briten zu verdanken.