Streit um Luftfahrt-Subventionen: USA kündigen weitere Strafzölle auf deutsche Produkte an – Kritik aus Brüssel
Der deutsch-französische Flugzeugbauer Airbus und dessen US-Konkurrent Boeing sollen Subventionen ihrer Regierungen bekommen haben.
Foto: dpaWashington. Im Streit um Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mit.
In Reaktion darauf forderte der Flugzeugbauer Airbus die Europäische Union zum Handeln auf. Airbus vertraue darauf, dass Europa angemessen auf den US-Vorstoß reagieren und seine Interessen verteidigen werde, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dabei gehe es auch um die Interessen all der Unternehmen und Branchen aus Europa, die von den unberechtigten und kontraproduktiven Zöllen der USA betroffen seien.
Die EU-Kommission erklärte, man bedaure die Ankündigung aus Washington. Die USA störten mit der einseitigen Aktion die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Subventionskonflikts, sagte ein Sprecher. Die EU werde mit der neuen US-Regierung so bald wie möglich Kontakt aufnehmen, um die Verhandlungen fortzusetzen und eine dauerhafte Lösung des Streits zu finden.
Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.
Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. „Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen“, erklärte der Handelsbeauftragte.
Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereiterklärt.