Baden-Württemberg: Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Der Ministerpräsident hatte eine Koalition mit der CDU präferiert.
Foto: dpaStuttgart. Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. „Ein Weiter so gibt's nicht“, sagte Kretschmann. „Es kann ein echter Neuaufbruch sein.“
Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber auch: „Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch.“ Kretschmann kündigte an, Grüne und CDU wollten Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ in Deutschland machen. Die Union kommt den Grünen dabei weit entgegen.
CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei „ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union „offene Türen eingerannt“. Für diese Koalition gelte: „Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun.“ Er betonte: „Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein.“
Kretschmann sagte zu der Einigung beim Klimaschutz: „Es ist nicht so, dass man jemanden hätte knebeln müssen.“ Häuslebauer müssen mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1000 neue Windräder gebaut werden.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. „Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.“ Mit Blick auf den anfänglichen Widerstand im Landesvorstand am Gründonnerstag sagte er: „Das war schon kräftiger Gegenwind im ersten Anlauf.“ Aber man habe das gemeinsam mit der Grünen-Führung durchgekämpft. „Ich fühle mich echt gestärkt, weil wir das durchgerungen haben.“
Der 72-Jährige beteuerte, er habe nicht mit Rücktritt gedroht, als im Vorstand die Forderung nach einer Ampel aufgekommen sei – „noch nicht mal andeutungsweise“. Wenn einen so etwas gleich umhaue, „dann hätte man sich doch besser aufs Altenteil gemacht“.
Laschet begrüßt grün-schwarze Koalition
CDU-Bundeschef Armin Laschet begrüßte die Einigung auf grün-schwarze Koalitionsverhandlungen. „Die Entscheidung, die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg zu erneuern, ist ein gutes Signal“, sagte Laschet am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ziel, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. „Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland“, unterstrich Laschet.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
Der Regierungschef sagte am Samstag, mit der FDP sei beim Klimaschutz längst nicht so viel möglich gewesen. Grünen-Landeschefin Sandra Detzer warb bei den Skeptikern für Grün-Schwarz: „Schaut auf die Inhalte.“ Man müsse dem neuen Bündnis eine Chance geben.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Ostern beginnen. Grüne und CDU wollen am 8. Mai bei separaten Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen. Am 12. Mai will sich Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Strobl zeigte sich sicher, dass das Resultat auch der CDU gefallen werde. CDU und Grüne hätten inhaltlich bei „drei Viertel“ Gemeinsamkeiten, und jeweils bei einem Achtel gebe es besondere Anliegen auf beiden Seiten. „Es geht jedes Mal um Achtele“, sagte der CDU-Bundesvize. Das sei ja nicht viel. „Wir gehen in aufrechtem Gang in diese Koalition. Wir müssen uns nicht verbiegen.“