Kommentar: Klimaschutz ist Sache der Politik – und die tut bisher nicht genug
Umweltschützer in Den Haag feiern die richterliche Entscheidung, die den Energiekonzern Shell zu mehr Klimaschutz verpflichtet.
Foto: BloombergDie erste gute Nachricht lautet: Klima- und Umweltschutz werden endlich ernst genommen, gelten nicht mehr als Gedöns. Europaweit festgelegte Grenzwerte, internationale Abkommen, in der Verfassung verankerte Umweltziele – das alles bekommt zurzeit eine ungeahnte Verbindlichkeit.
Das hat sich schon in den von der Umwelthilfe erstrittenen Dieselurteilen gezeigt. Es wurde im kürzlich erlassenen, sensationellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz deutlich. Und es wird sichtbar, weil ein niederländisches Gericht, wenn auch nur in erster Instanz, den Shell-Konzern zu mehr Klimaschutz verpflichtet.
Es geht nicht mehr allein darum, Bekenntnisse abzugeben und hehre Ziele zu vereinbaren. Es geht jetzt darum, diese Ziele auch umzusetzen.
Das erlebt das Management von Exxon Mobil gerade, das von aktivistischen Investoren unter Druck gesetzt wird, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie mögen das nicht: Manager empfinden Aktivisten oft als unerwünschte Eindringlinge. Tatsächlich sind die Aktionäre aber die Arbeitgeber der Vorstände – wer den Kapitalismus will, muss auch den Einfluss des Kapitals akzeptieren.
Die zweite gute Nachricht: Der Klimaschutz kommt da an, wo er besonders wichtig ist, nämlich bei den Energiekonzernen wie Shell und Exxon. Die Autokonzerne ducken sich gerade weg: Sie steigen auf Strom um und überlassen den Versorgern das Klimaproblem.
Die Versorger wiederum bieten Ökotarife an, die aber meist nur darauf hinauslaufen, den Strommix buchhalterisch nach dem Geschmack der Abnehmer zu sortieren, ohne ihn deswegen zwangsläufig auch zu verändern. Die Finanzbranche begrünt sich mit Öko-Anlagen, die auch mehr dem guten Gewissen dienen, als irgendetwas zu verändern. Aber die Energiekonzerne produzieren Energie entweder klimafreundlich oder auch nicht – sie können sich nicht wegducken.
Die schlechte Nachricht: Ohne Politik geht es nicht, und die tut bisher nicht genug. Das Thema landet nur deswegen bei Aktivisten und Gerichten, weil klare gesetzliche Leitlinien fehlen. Denn Klimaschutz hat die lästige Eigenart, dass die Kosten direkt zurechenbar sind, während der Nutzen für einzelne Unternehmen nicht spürbar wird.
Deswegen muss die Politik das Geschehen koordinieren. Diese Asymmetrie von Kosten und Nutzen gilt auch für ganze Länder, deswegen ist die Bewegung „Fridays for Future“ so wichtig, weil sie den Druck aufbauen kann, um dieses Hemmnis zu überwinden.
Emissionspreise oder Verbote?
Die Politik tut bisher zu wenig – in den USA ohnehin, wo in der Trump-Ära die Unternehmen dem Geschehen in Washington beim Klimaschutz schon weit voraus waren. Aber auch in Deutschland fällt es der Regierung schwer, einschneidende Entscheidungen zu treffen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sind auf einmal alle Politiker grün. Aber es kann nicht angehen, dass dramatisch wichtige Entscheidungen der Politik den Druck von Gerichten brauchen, um voranzukommen.
Die Politik muss vor allem klare Rahmenbedingungen schaffen. Sie kann es nicht Gerichten oder Aktivisten überlassen, internationale Abkommen durchzusetzen, sondern muss diese in ihrem nationalen Wirkungsbereich tatsächlich ernst nehmen. Daran hat es bisher gefehlt.
Ein Problem ist auch, dass die politische Diskussion sehr einäugig geführt wird. Zurzeit ist ein beliebter Zankapfel die Frage, ob man allein auf hohe Preise für den Ausstoß von CO2 setzen oder zusätzlich mit Ge- und Verboten in einzelnen Bereichen eingreifen sollte. Es ist eine weitgehend ideologische Debatte, die aber ausblendet, dass jede Entscheidung für eine der beiden Strategien unangenehme Konsequenzen hat. Wer allein auf den CO2-Preis setzt, muss ihn sehr hoch schrauben, um etwas zu bewegen. Damit wird aber ein zusätzlicher Umverteilungs- und Subventionsbedarf entstehen, weil nicht jeder sich diesen Preis leisten kann, der ja zunächst einmal gezahlt werden muss, bevor er hoffentlich seine Lenkungswirkung entfaltet und dann weniger ins Gewicht fällt.
Wer zusätzlich mit Vorschriften – etwa dem Verbot von Kurzstreckenflügen – arbeitet, kommt vielleicht mit einem etwas geringeren Preis für den allgemeinen CO2-Ausstoß aus. Dafür können sich aber sehr leicht störende Effekte ergeben, wenn zwei völlig unterschiedliche Interventionen in die Märkte kombiniert werden – hier gilt es, sehr genau hinzuschauen. Leider werden diese jeweiligen Konsequenzen zu wenig diskutiert, weswegen die Gefahr besteht, eine einäugige Politik zu betreiben.
Manche Aktivisten glauben, dass der Klimaschutz einen Systemwechsel erfordert. Aber denen muss man auch entgegenhalten: Nicht das System hat bisher versagt, sondern die Politik.