EU-Wiederaufbaufonds: Mit diesen Tricks wollen sich die EU-Staaten um grüne Investitionen drücken
In Italien sollen Dieselfahrzeuge für die Landwirtschaft aus dem EU-Fonds gefördert werden. Bedingung war eigentlich, dass die Gelder klimafreundlich investiert werden.
Foto: ReutersBrüssel. Die letzten Hürden sind beseitigt, alle Mitgliedstaaten haben die nötigen Gesetze ratifiziert. Nun kann es also losgehen. Noch in diesem Monat will die EU-Kommission damit beginnen, den Wiederaufbaufonds mit Geld zu füllen, der Europas Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schuss bringen soll.
Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag bekanntgab, will sie noch in diesem Jahr langfristige Anleihen in einem Volumen von 80 Milliarden Euro an den Märkten platzieren, flankiert durch Schuldscheine mit kurzer Laufzeit. Und das ist nur der Anfang.
Insgesamt werden der Kommission in den kommenden drei Jahren 750 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die als Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten fließen sollen. Das Ziel: Zukunftsinvestitionen fördern – nachhaltiger, moderner und wachstumsstärker, so soll Europa werden.
Deshalb haben sich Mitgliedstaaten, die Kommission und das EU-Parlament darauf verständigt, dass das gemeinsame Geld Zukunftsprojekte fördern soll. So müssen etwa 37 Prozent der EU-Mittel für die grüne Transformation ausgegeben werden.
Umfangreiche Regeln legen fest, wann ein Investitionsvorhaben als „grün“ gelten kann. Um Missbrauch zu verhindern, müssen die Regierungen Ausgabenpläne erstellen und zur Prüfung nach Brüssel schicken. 22 der 27 EU-Mitglieder haben das inzwischen getan.
Traktoren sind jetzt nachhaltig
Doch nun zeigt eine Analyse der Grünen-Fraktion im EU-Parlament: Die Regierungen verstoßen mit ihren Konzepten gegen die selbst gesteckten Ziele. „Leider hat unsere Arbeit bei uns ernsthafte Zweifel“ daran hinterlassen, dass die nationalen Ausgabenpläne den „Anforderungen der zugrunde liegenden Verordnung“ gerecht werden, schreiben mehrere Abgeordnete, darunter Grünen-Fraktionschefin Ska Keller, in einem offenen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
So würden Ausgaben als „nachhaltig“ deklariert, die die Anforderungen dafür nicht erfüllen, und die Schwelle von 37 Prozent für grüne Investitionen teils nur durch Tricksereien erreicht.
In Italien etwa soll die Anschaffung von Dieseltraktoren als Klimamaßnahme gefördert werden. Und wer sein Haus renoviert, etwa mit dem Einbau eines Gasboilers, kann 110 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen – ohne dass es messbare Kriterien für die klimaschonende Wirkung gäbe.
Nicht minder problematisch: Den Unterstützungszahlungen für die Installation von Solarzellen, die die italienische Regierung mit 1,5 Milliarden Euro voranbringen will, liegt ein überhöhter Strompreis zugrunde.
Auch Deutschland in der Kritik
Aber auch andere Länder wollen sich fragwürdige Projekte finanzieren lassen. Polen etwa will das Geld für die Entwicklung von Gewerbegebieten ausgeben. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, dass dies auf den Kahlschlag von Waldstücken und die Zerstörung von wertvollen Biotopen hinauslaufen könnte – obwohl die EU-Vorschriften vorsehen, dass die aus dem Wiederaufbaufonds finanzierten Vorhaben „keine Schäden“ anrichten sollten („Do-No-Harm-Prinzip“).
Die Bundesregierung wiederum will sich Subventionen für Hybridautos als Klimaschutzmaßnahme anrechnen lassen, obwohl deren Beitrag zur Einsparung von CO2 umstritten ist.
Jetzt ist Brüssel am Zug: Die Kommission will sich für die Prüfung der nationalen Pläne bis zu zwei Monate Zeit lassen. Allerdings dürfte die EU-Behörde kaum geneigt sein, einzelne Länder durchfallen zu lassen. Die Kommission hat ein großes Interesse daran, dass der Wiederaufbaufonds ohne Verzögerung loslegt – er ist ihr zentrales politisches Projekt.
Genau deshalb macht das Parlament jetzt Druck: Beispiele wie die Investitionen in die „veraltete Hybridtechnologie“ in Deutschland oder Dieseltraktoren in Italien seien „stellvertretend für eine ganze Reihe von Problemen“ in den Plänen der Mitgliedstaaten, erläutert der EU-Abgeordnete Damian Boeselager.
„Insgesamt geht es hier nicht um ein, zwei schlechte Investments, sondern um eine zentrale Frage für die Zukunft Europas. Nämlich darum, ob die Kommission europäische Prioritäten und Maßgaben gegen die nationalen Regierungen durchsetzen kann.“ Da „europäisches Steuerzahlergeld“ investiert werde, müssten Kommission und Parlament „sehr genau auf die Einhaltung der Vorschriften achten“, sagt Boeselager.