Finanzministertreffen in London: G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent
Die Teilnehmer stehen offenbar kurz vor einer Einigung bei der Digitalsteuer.
Foto: ReutersBerlin, London. Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak am Samstag nach dem Treffen der G7-Finanzminister in London in einer Videobotschaft auf Twitter mit.
Demnach soll der globale Mindestsatz für Unternehmen nicht unter 15 Prozent liegen. Sunak sprach von einer „historischen Einigung“, die das weltweite Steuersystem fit für das digitale Zeitalter mache.
„Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.“ Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.
Der G7-Beschluss erhöht den Druck auf die großen Schwellenländer, im Juli beim G20-Gipfel in Venedig ebenfalls der Reform zuzustimmen. Erst dann wäre der Weg frei, die neuen Regeln im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD umzusetzen.
Die OECD hatte in den vergangenen Jahren ein Konzept ausgearbeitet, das auf zwei Säulen beruht: der Mindeststeuer und einer neuen Verteilung von Steuereinnahmen vor allem bei Digitalkonzernen. Beides zusammen verfolgt ein Ziel: den Wettlauf zu immer niedrigeren Unternehmensteuern zu bremsen oder gar zu beenden.
Lag der durchschnittliche Unternehmensteuersatz in den OECD-Ländern 1980 noch bei 45 Prozent, war er im vergangenen Jahr mit 23,3 Prozent nur noch halb so hoch.
Vor allem Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen war es gelungen, ihre Steuerlast immer weiter zu drücken, teilweise Richtung null. Dafür verschoben sie Gewinne aus Hochsteuer- in Niedrigsteuerländer oder gleich in Steueroasen.
In London vereinbarten die Finanzminister nun, dass „die größten Firmen“ mit Gewinnmargen ab zehn Prozent ein Fünftel ihrer globalen Gewinne in den Ländern versteuern, wo sie ihren Umsatz machen. Wie die „größten Firmen“ definiert werden, ist noch unklar. Die USA hatten sich geweigert, eine Regel nur für Digitalkonzerne einzuführen. Außerdem sollen Unternehmen künftig mindestens 15 Prozent Steuern in jedem Land zahlen, in dem sie tätig sind.
USA haben Mindeststeuer von 15 Prozent vorgeschlagen
Mit dem G7-Beschluss ist nun eine weitere Zwischenetappe auf dem langen Weg erreicht. Gut drei Jahre ist es her, dass Scholz und Le Maire ihren Vorstoß für eine globale Mindeststeuer machten.
Das Konzept sieht vereinfacht so aus: Zahlt ein deutsches Unternehmen im Ausland weniger Steuern als dem festgelegten Mindestsatz entspricht, so soll der Fiskus in Deutschland die Differenz nachträglich einfordern. Damit würde sichergestellt, dass die Konzerne aus den beteiligten Staaten ihre Steuerlast nicht mehr unter den Mindestsatz drücken können. Entsprechend weniger attraktiv wäre die Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer.
Als Mindestsatz hatten die USA zuletzt 15 Prozent vorgeschlagen und damit neuen Schwung in die OECD-Verhandlungen gebracht. Frankreich und Deutschland drängten auf einen höheren Mindeststeuersatz. Länder wie Irland und Ungarn, wo der Unternehmensteuersatz historisch niedriger ist, wollten einen Anstieg möglichst gering halten.
Europäer wollen nationale Digitalsteuern wieder abschaffen
Heikler ist der zweite Punkt der globalen Steuerreform: Die Frage, wo digitale Konzerne wie viel Steuern zahlen. Gerade die europäischen Staaten ärgern sich, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon trotz großer Gewinne in Europa vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Einige EU-Länder haben deshalb einseitig eine Digitalsteuer eingeführt.
Während die US-Regierung diesen Ansatz im vergangenen Jahr noch abblockte, weil sie fürchtete, dass vor allem Apple und Co. dann weniger Steuern in den USA zahlen, stimmte US-Finanzministerin Janet Yellen nun zu. Bedingung: Die neue Verteilung soll nicht nur für Digitalkonzerne gelten, sondern für alle Unternehmen mit einem gewissen Mindestumsatz und einer gewissen Profitabilität.
Das Zugeständnis der USA macht eine Einigung im Sommer wahrscheinlich. Sollte eine Vereinbarung auf OECD-Ebene gelingen, wollen die europäischen Staaten im Gegenzug ihre nationalen Digitalsteuern wieder abschaffen.