Einkaufsgutscheine: Streit über neue Corona-Hilfen für den Einzelhandel
Die Konsumgutscheine sollen ausschließlich dem stationären Handel zukommen, fordert der Handelsverband.
Foto: dpaBerlin. Der Onlinehandel ist der große Corona-Gewinner, gleichzeitig leiden die Geschäfte in den Städten besonders. Zum Ausgleich schlägt der Handel staatliche Einkaufsgutscheine für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Doch der Vorstoß trifft in der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe.
„Die Konsumlust der Menschen ist da und wir sollten uns darauf konzentrieren, den stationären Einzelhandel langfristig attraktiv zu machen“, sagte der Regierungsbeauftragte für den Mittelstand, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. „Ob staatliche Einkaufsgutscheine dabei ein zielführendes Instrument sind, möchte ich persönlich infrage stellen.“
Aus Sicht von Bareiß hätten solche Gutscheine „allenfalls einen kurzfristigen und konjunkturell kaum spürbaren Effekt“. Dagegen sprächen auch Fragen der Kontrolle und damit bürokratische Hürden, fügte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hinzu.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans die Ausgabe eines staatlich finanzierten „City-Bonus“ an alle Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen. „Der Gutschein in Höhe von 200 Euro soll nur in bestimmten stationären Betrieben, die von den Schließungen unmittelbar betroffen waren, einlösbar sein“, heißt es in dem Papier.
„Aus der Krise kommen wir nur mit einem kraftvollen Neustart“, begründete HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung. Insbesondere innerstädtische Handelsbetriebe hätten pandemiebedingt Marktanteile an den Online-Handel verloren. Daher gelte es laut HDE nun, Anreize für den Besuch der Stadtzentren zu schaffen.
„City-Bonus“ würde 16 Milliarden Euro kosten
Die FDP sieht den Vorstoß ebenfalls kritisch. „Der Vorschlag des HDE ist wahrscheinlich wettbewerbsrechtlich schwierig und könnte einen bloßen Strohfeuer-Effekt auslösen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Zudem glaubt Theurer, dass die Bevölkerung während Corona „relativ viel Geld angespart“ habe, weshalb die Einkaufsgutscheine auch nicht nötig seien.
Die Grünen halten dagegen Gutscheine für sinnvoll. „Wenn wir jetzt anpacken, dann können wir die Innenstädte vielfältiger, grüner und lebenswerter machen und den Handel stärken“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Handelsblatt. „Kauf-vor-Ort-Gutscheine sind dann ein gutes Mittel, um den stationären Einzelhandel zielgerichtet zu stärken, wenn die Nachfrage schwächelt.“
Dröge begründet den Handlungsbedarf auch damit, dass die deutschen Innenstädte überall vor einem Umbruch stünden. Daher seien auch ein Städtebau-Notfallfonds von 500 Millionen Euro, eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel sowie ein faires und besseres Gewerbemietrecht notwendig.
Der Handelsverband denkt in eine ähnliche Richtung. Neben den Gutscheinen fordert der HDE vom Staat 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des stationären Handels, außerdem Sonntagsöffnungen sowie ein jährlich 500 Millionen Euro schweres Sonderprogramm für Stadtzentren. Allein der „City-Bonus“ würde 16 Milliarden Euro kosten. Bereits im Frühjahr war der Verband mit einem ähnlichen Vorschlag abgeblitzt. Damals sollten 500 Euro als Corona-Schecks ausgezahlt werden, um den Konsum anzukurbeln.
FDP für Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Lockerungen im Kampf gegen Corona bescherten dem Einzelhandel zuletzt zwar spürbar mehr Umsatz. Der HDE sieht darin aber noch keinen Anlass für Entwarnung. Es befänden sich mit Blick auf die Lockdown-Monate immer noch viele Handelsunternehmen in „akuter Existenznot“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. Denn staatliche Hilfen federten nur Kosten wie Mieten oder Löhne und Gehälter ab. „Die Umsätze aus den vergangenen Monaten dagegen sind verloren.“
Der CDU-Politiker Bareiß verspricht Hilfe nach der Bundestagswahl. „Die Zukunft des stationären Einzelhandels und damit die weitere Attraktivität unserer Innenstädte wird in der kommenden Legislaturperiode ein ganz wichtiges Thema werden“, sagte er.
Bareiß will Rahmenbedingungen, die dem stationären Handel ermöglichen, mit dem immer stärker werdenden Online-Handel mitzuhalten. Dabei spielten für ihn etwa steuerliche Fragen wie zum Beispiel die Ausgestaltung der Gewerbesteuer eine Rolle. Der CDU-Mann plädiert zudem für den Abbau von bestehenden bürokratischen Anforderungen, flexiblere Öffnungszeiten oder die Verbesserung der Erreichbarkeit des Einzelhandels per ÖPNV und Auto vor Ort.
Der FDP-Politiker Theurer fordert eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Zumindest für einen Corona-Nachholeffekt sollten die Geschäfte innerhalb der verfassungsmäßigen Vorgaben sonntags öffnen dürfen.