Kommentar: Europa braucht eine Industriepolitik für Banken
Die Branche mag umstritten sein – sie ist aber zu wichtig, als dass die Politik sich nicht kümmert.
Foto: dpaIn diesen Tagen steht das Endspiel um die Bankenregulierung in Europa an. Mehr als ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise geht es um die Vollendung des Großprojekts, das unter dem sperrigen Kürzel Basel III läuft. Wie immer bei einem Endspiel wird bis zur letzten Minute erbittert gekämpft. Die Banken haben die Spielunterbrechung durch die Covidkrise genutzt, um ihren Widerstand neu zu formieren. Auf der anderen Seite haben die Aufseher klargemacht, dass sie auf einer strengen Umsetzung der umstrittenen Regeln beharren.
Die klaren Konfliktlinien sorgen für eine gewisse Spannung und sind sehr bedeutsam. Was das Thema Bankenregulierung dennoch nicht zu Sondersendungen nach den Hauptnachrichten im Fernsehen bringt. Die Materie ist komplex, und Banken sind alles andere als Sympathieträger. Dabei steht für Europa im geostrategischen Wettbewerb mit den USA und China jede Menge auf dem Spiel. Das Gerangel um Basel III zeigt, dass die EU und vor allem auch die deutsche Politik den Banken noch immer zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Dafür mag es nachvollziehbare Gründe geben, fahrlässig ist es trotzdem.
Zurück zum Kern der Debatte: Im Zentrum von Basel III steht der Gedanke, die Banken mit so dicken Kapitalpuffern auszustatten, dass sie auch schwere Schocks abfedern können. Bei den Abschlussarbeiten geht es jetzt vor allem darum zu verhindern, dass die Geldhäuser ihre Risiken durch den Einsatz interner Modelle schönrechnen. Eine Furcht, die vor allem die Amerikaner umtreibt.
Im Prinzip ist das goldrichtig. Egal, wie streng und klug die Aufseher auch sein mögen, es ist so gut wie unmöglich zu prognostizieren, in welcher Ecke des globalen Finanzsystems die nächste Krise lauert. Deshalb müssen die Banken so robust sein, dass sie das nächste Beben überstehen, egal, wo das Epizentrum liegt. Aus diesem Grund haben 25 Chefs von europäischen Notenbanken und Aufsichtsbehörden in einem Brief an die EU-Kommission eine vollständige, schnelle und strenge Umsetzung der Basel-III-Kapitalregeln gefordert.
Das sehen die Banken in Europa und Deutschland etwas anders. Sie warnen, dass deutlich höhere Kapitalanforderungen ihr Potenzial zur Vergabe von Krediten einschränkten, und das sei Gift für die Wirtschaft in der Aufbauphase nach dem Covidschock. Gern verweist die Bankenlobby darauf, dass die Institute in der Pandemie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung waren. Das beweise doch, dass das System stabil sei und noch strengere Regeln kontraproduktiv wären.
Ein indirektes Rettungsprogramm für die Banken
Tatsächlich kamen die Banken sehr viel besser durch die Covidkrise als von vielen Aufsehern befürchtet. Doch das ist allenfalls ein Teil der Wahrheit. Denn zumindest indirekt profitierten die Banken auch dieses Mal von einem Rettungsprogramm: Die enormen Staatshilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verhinderten eine Pleitewelle bei Unternehmen und damit größere Verwerfungen in den Bankbilanzen.
Außerdem spricht viel für die These, dass es gerade die strengere Regulierung war, die zu Beginn der Pandemie eine Vertrauenskrise im Bankensektor verhinderte. Wie hätte wohl die Reaktion des Marktes ausgesehen, wenn die Banken mit ähnlich dünnen Kapitalpuffern in die Pandemie getaumelt wären wie 2006 in die Finanzkrise?
Es gibt also gute Gründe für Aufseher und Politiker, auch im Endspiel in Richtung Basel III an der reinen Lehre festzuhalten.
Auf der anderen Seite findet dieses nicht in einer idealen, vom freien Wettbewerb bestimmten globalen Wirtschaft statt, sondern in einer zunehmend fragmentierten und von nationalen Interessen dominierten Welt. Souveränität und Autonomie spielen seit der Pandemie eine noch größere Rolle. Deshalb hat die Bankenlobby einen Punkt, wenn sie mahnt, dass sich Europa nicht von globalen Banken abhängig machen darf. Auch hier hilft es, sich an die Finanzkrise zu erinnern. In ihr zeigte sich, dass Finanzmärkte sehr schnell national werden, wenn es hart auf hart kommt.
Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion
Man kann verstehen, dass es für die Politik bislang nur wenige Anreize gab, sich liebevoll um die Banken zu kümmern. Schließlich ist die Zahl der Arbeitsplätze im Vergleich zu anderen Branchen überschaubar – und da ist ja auch noch die Ursünde der Finanzkrise. Aber in einer Region mit schwachem Kapitalmarkt wie Europa spielen Banken als Verteiler der Mittel für den digitalen und ökologischen Großumbau eine zentrale Rolle für jeden Teil der Wirtschaft.
Deshalb braucht Europa eine Industriepolitik für die Banken, gerade wenn die Regulierung so streng ausfällt, wie es momentan aussieht. Dazu gehören nicht nur die oft beschworene Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion, sondern auch der freie Fluss von Kapital und Liquidität innerhalb eines Finanzkonzerns, bessere Verbriefungsmöglichkeiten und möglichst einheitliche Insolvenz- und Verbraucherschutzregeln.