Koalitionsverhandlungen: Domäne der Grünen: Klimaschutzministerium wird wahrscheinlich kommen
Der Klimaschutz dürfte ein Schwerpunktthema der neuen Bundesregierung werden.
Foto: dpaBerlin. Sollte die von SPD, Grünen und FDP angestrebte Koalition zustande kommen, dürfte dies einen Neuzuschnitt von Ministerien zur Folge haben. Die Zuständigkeiten für das Thema Klimaschutz sollen in einem neuen Ministerium gebündelt werden. Das legen Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner nahe.
„Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium“, hatte Lindner am Sonntag in der ARD gesagt. Später ergänzte er im ZDF: Die Schaffung eines Klimaministeriums sei „keine bereits bestehende Verabredung“. Allerdings halten es Beobachter für sehr wahrscheinlich, dass Lindners Aussage zur Schaffung des neuen Ministeriums Realität werden dürfte, falls die drei Parteien zueinanderfinden sollten.
Die anderen beiden Parteien bemühten sich am Montag, die Debatte über künftige Ressortzuschnitte im Keim zu ersticken. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. „Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird“, sagte er am Montag dem Sender RTL.
„Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen für Verhandlungen. Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker der Grünen.
Grüne wollen die Führung des Ministeriums
Personen, die die Sondierungen inhaltlich eng begleitet haben, sagten, es sei sehr wahrscheinlich, dass ein Klimaministerium am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen stehe. Während die FDP-Spitze es gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern niemals würde rechtfertigen können, auf das Finanzressort zu verzichten, sei es für die Grünen zwingend, die Führung eines neuen Klimaministeriums zu übernehmen.
Das Thema Klimaschutz nimmt im Ergebnispapier der Sondierungen, das SPD, Grüne und FDP am Freitag vorgestellt hatten, als zweites von insgesamt zehn Kapiteln breiten Raum ein. Grundelemente sind ein beschleunigter Kohleausstieg, der „idealerweise schon bis 2030“ gelingt, sowie die erhebliche Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Bislang ist die Zuständigkeit für den Klimaschutz auf mehrere Ressorts verteilt. So ist das Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise für den Ausbau der Erneuerbaren verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium hat das Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor inne.
Das Bundesumweltministerium wiederum ist federführend für das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den CO2-Preis regelt. Weitere Zuständigkeiten finden sich in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft.