Kommentar: Weidmanns Signal an die EZB: Wahrt Eure Unabhängigkeit!
Die EZB sollte die Krisenpolitik beenden, wenn die Krise vorbei ist.
Foto: dpaDie Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer Richtungsentscheidung. Voraussichtlich im Dezember will sie festlegen, wie es mit ihren massiven Anleihekäufen weitergeht. In der Pandemie hat sie die Käufe mit ihrem Krisenprogramm PEPP besonders flexibel gestaltet.
Nun muss sie entscheiden: Behält sie diese Flexibilität auch in Zukunft bei? Oder kehrt sie zu ihren alten Regeln zurück, die auf eine stärkere Trennung von Geld- und Finanzpolitik zielen? Die Sorge, dass hier die falsche Entscheidung getroffen wird, hat mit zu dem Abschied von Jens Weidmann als Bundesbank-Präsident beigetragen.
Sinnvoll wäre ein Ausstieg aus der Krisenpolitik, wie Weidmann immer wieder gefordert hat. Und hierfür gibt es einen klaren Weg.
Eines vorweg: Die Flexibilität in der Pandemie war berechtigt. Es bestand die Gefahr, dass einzelne Länder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Genau das hat die EZB durch ihr besonders flexibles Kaufprogramm verhindert.
Nun allerdings wollen einige EZB-Vertreter wie der italienische Notenbankchef Ignazio Visco und sein französischer Amtskollege François Villeroy de Galhau die zusätzliche Flexibilität in Teilen beibehalten.
Es gibt dafür mehrere Optionen: die zeitliche Steuerung der Käufe ohne festes Schema; eine höhere Gewichtung einzelner Länder, als es nach dem von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße der Euro-Staaten abhängenden Kapitalschlüssel möglich wäre; oder auch mehr Spielraum bei den Obergrenzen für die Käufe je Land.
Alle diese Punkte sind verlockend. Durch mehr Flexibilität ließen sich die Renditeabstände zwischen den Euro-Ländern weiter begrenzen und der Zusammenhalt der Währungsunion stärker absichern. Außerdem könnte die EZB dadurch ihr Ziel, günstige Finanzierungsbedingungen zu wahren, wahrscheinlich mit weniger Aufwand erreichen.
Dennoch galten vor der Einführung von PEPP feste Grenzen, für die es weiter gute Argumente gibt. Sie sollten künftig wieder beachtet werden. Es geht letztlich darum, den ohnehin großen Einfluss der Notenbanken auf die Märkte und die Politik zu begrenzen und damit auch ihre Unabhängigkeit zu schützen.
Es ist wichtig, dass die Märkte transparent sind und dass ihre Steuerungsfunktion erhalten bleibt. Noch wichtiger ist, dass die Notenbanken nicht zu Erfüllungsgehilfen der Regierungen werden. Daher sollten nach der Notsituation wieder möglichst klare Verhältnisse geschaffen werden.
Die EZB-Chefin und ihre Kollegen entscheiden bald über die Zukunft der Anleihekäufe der EZB.
Foto: imago images/XinhuaDie Bedingungen für ein Ende der Krisenpolitik sind günstig. So hat Italien, das in der Euro-Zone lange als besonders anfällig galt, seine Reputation an den Märkten deutlich verbessert. Dank der Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Draghi sind die Renditen dort besonders stark gefallen.
Auch anderswo sind sie niedrig. Sollten die Finanzierungskosten eines Euro-Landes so stark steigen, dass es Probleme bekommt, gibt es außerdem andere Mittel zu helfen.
So kann die EZB auch über ihr schon lange bestehendes OMT-Programm unbegrenzt Anleihen einzelner Euro-Länder kaufen. OMT ist aber an harte Auflagen gebunden und dürfte deswegen wirklich nur in Ausnahmefällen zum Zuge kommen. Auch wenn die Krisenpolitik ausläuft, gibt es also ein Sicherheitsnetz.
Zentralbank sollte einen Klippeneffekt vermeiden
Wie kann der Ausstieg am besten gelingen? Das Krisenprogramm PEPP läuft noch bis Ende März 2022. Die sauberste Lösung wäre, es danach zu beenden. Ein abrupter Stopp könnte aber zu Problemen führen.
Im September beispielsweise beliefen sich die monatlichen Anleihekäufe auf etwa 95 Milliarden Euro, wovon 75 Milliarden auf das besonders flexible PEPP entfielen und 20 Milliarden auf das klassische Anleiheprogramm APP. Selbst wenn die EZB das Kauftempo im PEPP in den nächsten Monaten verringert, würde es wahrscheinlich einen großen Einbruch geben, wenn die Käufe ab April auf das bisherige Niveau des APP-Programms von 20 Milliarden Euro fallen.
Um einen solchen Klippeneffekt zu vermeiden, wäre es daher sinnvoll, das APP-Programm kurzzeitig aufzustocken, zum Beispiel auf 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig ließe sich aber bereits ein Pfad vorgeben, ab wann die Käufe wieder auf das ursprüngliche Niveau sinken.
Darüber hinaus gibt es ein paar Probleme, mit denen die EZB pragmatisch umgehen sollte. Zum Beispiel die Frage, wie sie mit griechischen Staatsanleihen verfährt. Im Rahmen von PEPP hat sie diese gekauft, im älteren APP-Programm darf sie das nicht, weil das Rating der Papiere zu schlecht ist. Ein Ausweg wäre, dass sie künftig griechische Anleihen bevorzugt, wenn sie auslaufende Papiere aus PEPP ersetzt.
Auch die Bindung ihrer Anleihekäufe an den Kapitalschlüssel hat die EZB nie punktgenau eingehalten. Das war schon vor der Pandemie so. So haben sich zum Beispiel die baltischen Staaten kaum verschuldet und nur wenige Staatsanleihen ausgegeben. Entsprechend konnte die Notenbank dort kaum Papiere kaufen und hat stattdessen etwas mehr Anleihen anderer Länder erworben. Auch das ist kein Problem: Wichtig ist, dass die große Linie stimmt.
Die EZB sollte die Krisenpolitik beenden, wenn die Krise vorbei ist. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt richtig, wenn er sagt, das P im Kürzel des Krisenprogramms PEPP stehe für die Pandemie und nicht für „permanent“.