Gastkommentar: Wie Europa seine Autonomie sichern kann
Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.
Foto: imago/IPONZwei Jahre nachdem die EU-Kommissionspräsidentin eine „geopolitische EU-Kommission“ angekündigt hatte, ist Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union jetzt deutlicher geworden: Europas Infrastrukturpolitik müsse sich nach strategischen Interessen richten. „Global Gateway“ nennt die EU-Kommission die neue Initiative.
Die Neubestimmung ist überfällig und wird in weiten Teilen der Wirtschaft mit Applaus begrüßt. Häfen etwa sind strategische Assets. Es war ein historischer Fehler, während der Euro-Krise zuzulassen, ja sogar zu drängen, dass Griechenlands wichtigster Hafen Piräus an chinesische Investoren verkauft wurde. Mittelmeerhäfen sind zentral für den Güterverkehr nach und von Europa. Es ist deshalb auch im europäischen Interesse, den Hafen Beiruts beim Wiederaufbau nach der verheerenden Explosion zu unterstützen.
Weil 70 Prozent aller Güter, die über Europas Außengrenzen gehandelt werden, auf Seewegen transportiert werden, sind Hochseehäfen eine tragende Säule der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Und auch Investitionen in unsere Energieinfrastruktur sollten wir nicht anderen überlassen. Unter Experten besteht Einigkeit darüber, dass Europa das Fünffache der heute erzeugten erneuerbaren Energie benötigen wird, um sein Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Ein Teil dieser erneuerbaren Energie – zum Beispiel grüner Wasserstoff – wird von Standorten außerhalb der EU kommen müssen, an denen die Erzeugung besonders günstig ist. Nur so lassen sich Klima und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer miteinander in Einklang bringen.
Wie wichtig dies ist, zeigt die gegenwärtige Diskussion über die hohen Energiepreise in Europa. Außerdem muss die europäische Energieversorgung schon aus Gründen der Energiesicherheit dringend diversifiziert werden. Dafür aber muss Europa strategisch vorgehen – und sein Engagement außerhalb der EU deutlich erhöhen.
Den Infrastrukturausbau auf unserem Nachbarkontinent Afrika zum Beispiel sollten wir nicht anderen, China etwa, überlassen. Auch wenn das Projekt „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) vielen Entwicklungsländern zu dringend benötigter Infrastruktur verholfen hat und Europa bei wichtigen globalen Themen, wie etwa dem Kampf gegen den Klimawandel, mit China zusammenarbeitet, dürfen wir nicht naiv sein: Oft waren und sind diese Infrastrukturprojekte mit nicht tragfähigen Kreditkosten verbunden, die unerwartete Abhängigkeiten schaffen; Abhängigkeiten, die letztlich auch wir in Europa zu spüren bekommen könnten.
Die EU muss auch zu innerer Stärke zurückfinden
Aber so wichtig Europas Blick über seine Außengrenzen hinaus ist, so entscheidend wird es sein, dass die EU auch zu innerer Stärke zurückfindet – und dazu zählt vor allem eine stärkere Konzentration auf die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Denn ein krisengebeuteltes, wirtschaftlich schwaches Europa wird nur schwer seinen strategischen Interessen in der Welt Gehör verschaffen. Wenn es Jahrzehnte dauert, in Berlin einen Flughafen zu bauen, und nur Monate, dasselbe in Peking zu tun, verblasst auch der Glanz historischer Errungenschaften.
Europas Wohlstand und globaler Einfluss beruhen darauf, dass wir über viele Jahrzehnte innovativer und technologisch fortgeschrittener waren als viele andere Regionen der Erde. Bis heute zehren wir davon, dass Europa die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts angeführt hat, und zum Beispiel Eisenbahnen, elektrische Maschinen, das Auto und wichtige Medikamente erfunden und daraus weltweite Geschäfte entwickelt hat. Die Industriegeschichte zeigt, wie entscheidend es ist, die Ersten zu sein.
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in den digitalen Technologien die USA und China führen. Im Bereich der grünen und grün-digitalen Technologien hat Europa bis heute einen Vorsprung: 50 Prozent mehr Patente für grüne Technologien als in den USA sind in Europa registriert, 76 Prozent mehr Patente kombinieren grüne und digitale Technologien als in den USA – und viermal mehr als in China. Hoffnung macht zudem, dass Europa in diesem Jahr – nach Daten des „Dealroom“-Reports – die am schnellsten wachsende Region für Start-up-Wagniskapital ist.
Allerdings gilt nach wie vor: Viele Innovatoren aus der EU sind eher kleine Firmen, die großen Tech-Unternehmen des 21. Jahrhunderts sind US-amerikanisch oder chinesisch. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die EU-Staaten laut OECD in den letzten 20 Jahren im Schnitt weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung gesteckt haben, China um die 2,5 Prozent und die USA knapp drei Prozent. Nur wenige EU-Staaten, darunter Deutschland, erfüllen das Dreiprozentziel der EU.
Es fehlt ein einheitlicher Kapitalmarkt
Eine weitere Ursache für das Zurückfallen im Technologie-Wettbewerb ist der nach wie vor zersplitterte EU-Binnenmarkt: Start-ups wachsen in ihrer nationalen Heimat durchaus schnell. Sie sind dann aber jenseits der nationalen Grenze noch immer mit unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert.
Dazu fehlt es an einem einheitlichen Kapitalmarkt. Deshalb scheuen Aktionäre und Käufer von Unternehmensanleihen vor Angeboten jenseits nationaler Grenzen oft zurück. Mit der Folge, dass zu wenig Risikokapital in innovative Start-ups fließt und Investoren Rendite einbüßen.
Es ist also aller Mühen wert, dass die EU ihren Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen auf allen Ebenen endlich vollendet.
Wenn dies gelingt, wird sich rasch zeigen, wie sehr ein multilaterales System, das Offenheit und Freiheit verkörpert, für das die EU beispielhaft steht, durch Kooperationen und den freien Fluss von Ideen einen Vorsprung bei Innovationen schaffen kann. Das haben gerade erst die Entwicklung und schnelle Verbreitung des Covid-Impfstoffs von Biontech gezeigt. Auch Fortschritte bei der Impfstoffverteilung, Pandemiebewältigung und -vorsorge auf dem Nachbarkontinent sind in unserem europäischen Ur-Eigeninteresse.
Europa muss seine strategische Autonomie sichern
Es muss jedenfalls klar sein, dass Europa in neuen Dimensionen denken muss, wenn es seine Werte und seinen Wohlstand auf Dauer behaupten will. Allein um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, müsste Europa 350 Milliarden Euro zusätzlich investieren – jedes Jahr bis 2030. Geld, das nicht allein aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden kann, sondern auch durch eine stärkere Einbeziehung von modernen Finanzinstrumenten und der Kapitalmärkte verfügbar gemacht werden muss.
Nur wenn es gelingt, öffentliche und private Finanzierungen bestmöglich zu kombinieren, kann Europa technologisch und wirtschaftlich wieder auf Augenhöhe mit Nordamerika und Asien kommen und seine strategische Autonomie effektiv sichern.
Nach den Kriterien der Nichtregierungsorganisation Freedom House machen die Mitgliedstaaten der EU ein Drittel der freien Länder der Welt aus. Und Europa ist mit Abstand der Kontinent mit den meisten Freiheiten. Auf den Ranglisten für Pressefreiheit steht Europa im internationalen Vergleich ganz oben.
Dieses Gut sollten wir nicht verspielen, indem wir uns leichtfertig in Abhängigkeit anderer begeben. Es ist Zeit, dass wir Europapolitik nicht länger auf Krisenpolitik reduzieren und endlich wieder strategisch über unser gemeinsames Projekt nachdenken.
Der Autor: Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.