Corona-Maßnahmen: Ampel-Parteien planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte – 3G in Bussen und Bahnen
Die Maßnahmen dürften bald wieder verschärft werden.
Foto: dpaBerlin. Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern zeichnen sich neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Infektionszahlen ab. Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie auch im privaten Raum angeordnet werden können, wie aus der einseitigen Vereinbarung der drei Fraktionen hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Dem Papier zufolge soll es eine Länderöffnungsklausel geben, damit besonders betroffene Länder mit Zustimmung der Landtage weitergehende Maßnahmen ergreifen können. Zudem ist geplant, dass der Bundestag nun doch die Möglichkeit haben soll, die Corona-Vorschriften einmalig um maximal drei Monate über den 19. März 2022 hinaus zu verlängern, falls dies nötig erscheint. Ursprünglich wollten die Ampel-Fraktionen im März alle Corona-Einschränkungen beenden.
Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen besonders stark einschränken, wollen die Ampel-Fraktionen aber weiterhin aus dem Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes streichen. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen oder das Verbot, Sport auszuüben. Auch eine Schließung der Gastronomie oder des Einzelhandels soll es nicht mehr geben, ebenso wenig wie Reise- oder Übernachtungsverbote. Die Länder erhalten aber die Möglichkeit, unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- oder 3G-Regeln Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche Veranstaltungen zu beschließen.
Mit den Verschärfungen reagieren SPD, Grüne und FDP auf heftige Kritik an ihrem Plan, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. So hatten Mediziner und Unionspolitiker kritisiert, dass den Ländern damit wichtige Instrumente im Kampf gegen die Pandemie genommen würden.
Auch die Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Kai Klose (Hessen) kritisierten die geplanten Lockerungen: „Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Minister.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 23.607 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden – 8094 mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, hat am Montag mit 303 erstmals seit Beginn der Pandemie die 300er-Marke überschritten. Im besonders betroffenen Sachsen ermittelte das RKI eine Inzident von 754.
SPD-Politiker Wiese: „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“
Schon am Donnerstag soll der Bundestag über die Abschaffung der epidemischen Lage und neue Instrumente im Kampf gegen Corona beraten. Für diesen Montag ist eine Anhörung geplant. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte im ZDF die jetzt geplanten Verschärfungen. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der auf den Weg gebracht wird.“
Wie bereits am Wochenende berichtet, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen auch die Pflicht zum Homeoffice wieder einführen. Doch die FDP, die mit SPD und Grünen über eine Regierungskoalition verhandelt, ist bislang nicht überzeugt. „Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen. Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus.“
Die Grünen befürworten den SPD-Plan. „Mit einem möglichst verbindlichen Homeoffice-Gebot in Betrieben und der öffentlichen Verwaltung können wir alle dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nur wer zwingende betriebsbedingte Gründe dagegen vorbringen kann, sollte ausgenommen werden. Zudem sollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz angewandt werden.“
Söder: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte notwendig
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe davon gesprochen, Kontaktbeschränkungen könnten „angesichts der dramatischen Lage“ für Ungeimpfte regional nötig werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken.
Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für eine solche Überarbeitung. Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ebenso hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig. „Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter“, sagte Söder.
Über die konkreten Maßnahmen wollen die geschäftsführende Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag beraten. Flächendeckende Ausgangssperren oder Lockdowns seien allerdings kein gangbarer Weg, heißt es aus SPD-Kreisen. Solche Schritte seien inzwischen rechtlich heikel.
ie Vorsitzenden der drei Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz noch einmal verschärfen.
Foto: APOlaf Scholz (SPD) kündigte am Montag an, dass die künftige Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie treffen werde. „Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen“, sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
In Bayern preschte derweil Söder schon mal mit einer Maßnahme vor. Er kündigte an, im Freistaat solle auch überall dort eine Maskenpflicht gelten, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten.
Umstrittene Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sprach sich vor der Bund-Länder-Konferenz gegenüber dem Handelsblatt zudem für eine bundesweite 3G Regelung am Arbeitsplatz aus. „Klar ist: Verpflichtendes Homeoffice-Angebot und das Auskunftsrecht über den Impfstatus muss der Bund regeln“, so Holetschek.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies allerdings auch auf die unterschiedliche Infektionslage in den einzelnen Bundesländern hin und forderte, über Regelungen zu reden, die nur für bestimmte Hotspots gelten sollten.
„Ich bin sehr für bundeseinheitliche Regeln“, sagte Bovenschulte dem Handelsblatt. „Aber eins ist doch klar: Da, wo die Inzidenz über 1000 liegt, können nicht die gleichen Regeln gelten wie da, wo die Inzidenz unter 100 liegt. Deswegen müssen wir über die Regelungen reden, die für besondere Hotspots gelten.“
Das Bund-Länder-Treffen hatte im Vorhinein für Diskussionen zwischen den aktuellen Regierungsparteien Union und SPD gesorgt. Vor allem Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten sich laut Handelsblatt-Informationen frühzeitig für ein Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. Im Hintergrund hätten aber einige SPD-regierte Bundesländer und vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gebremst.
Scholz und die Sozialdemokraten wollten mit der MPK warten, bis das Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen ist. Das Gesetz wurde vergangene Woche eingebracht, am Montag ist eine Expertenanhörung, am kommenden Donnerstag soll es dann vom Hauptausschuss im Bundestag beschlossen werden.
In der SPD hielt man allerdings lange nichts von einer Ministerpräsidentenkonferenz – und daran hat sich auch nach Einberufung des Treffens wenig geändert. „Das Treffen soll doch vor allem als Bühne für den neuen CDU-Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen dienen“, sagte ein SPD-Funktionär. Zudem wolle Bayerns Ministerpräsident Söder den Gipfel dazu nutzen, „die hohe Inzidenz in Bayern zu sozialisieren“.
Söder ist nicht der einzige Unionspolitiker, auf den man in der SPD nicht gut zu sprechen ist. Die Union mache es sich gerade sehr einfach, die Schuld für die Lage den Ampelparteien zuzuschieben. So sei es doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewesen, der Tempo gemacht habe, Ende Oktober das Ende der epidemischen Lage auszurufen.
Nur drei Wochen später ist die Lage eine völlig andere. Jetzt warnen Ärztevertreter vor zusehends kritischen Situationen auf den Intensivstationen. „Die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig warnte Johna vor einem politischen Machtvakuum zwischen der alten und der neuen Bundesregierung.
Sorge um das Weihnachtsgeschäft
Besorgt zeigen sich angesichts der derzeitigen Entwicklung auch der Einzelhandel sowie die Reise- und Gaststättenbranche, die um das Weihnachtsgeschäft fürchten. Eine 2G- oder 3G-Regelung in Geschäften würde „aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen und am Ende zu einem massiven Kundenrückgang führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands (HDE) Stefan Genth, dem Handelsblatt.
Einige Märkte werden unter Einhaltung der 2G-Regel veranstaltet.
Foto: dpaFür die Händler sei dies mit „einer Art Lockdown“ gleichzusetzen, die mit „massiven Ausfällen“ rechnen müssten, so Genth. Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten.
Der HDE warnt daher vor den wirtschaftlichen Folgen erneuter Einschränkungen im Einzelhandel in den kommenden Monaten. Diese würden „viele der ohnehin noch durch den letzten Lockdown angeschlagenen Handelsunternehmen in Existenzgefahr bringen“, sagt Genth. Die staatlichen Coronahilfen müssten deshalb über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) fürchtet ebenso weitere coronabedingte Einschränkungen. „Ein erneuter Rückfall mit Lockdown wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, warnt Fiebig. Auch er fordert daher eine Verlängerung der Überbrückungshilfen ins nächste Jahr.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, berichtet von einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation. „Wir bekommen immer mehr Anrufe von Mitgliedern, dass sie wegen abgesagter Weihnachtsfeiern und Veranstaltungen erhebliche Umsatzausfälle erwarten“, sagte Hartges.
Dafür sei neben den steigenden Infektionszahlen auch die 2G-Regelung für Gaststätten verantwortlich, die in vielen Bundesländern schon eingeführt beziehungsweise geplant sind.
Mit Agenturmaterial