Pro und Contra: Ist es richtig, eine Corona-Impfpflicht einzuführen?
Spaltet oder eint eine Impfpflicht die Gesellschaft?
Foto: imago images/Martin MüllerPro Impfpflicht: Jetzt hilft nur noch der Zwang
Düsseldorf. Impfen ist der effektivste Weg um sich vor einem schweren Verlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Doch noch ist die Impfquote zu niedrig, um eine normales Leben für alle zu gewährleisten.
Von Markus Fasse
Mit jedem Tag haben mehr Menschen das gleiche Gefühl: Es reicht. Es reicht Kindern, Eltern und Lehrern, denen die nächste Runde Homeschooling bevorsteht. Es reicht Wirten, Einzelhändlern, Unternehmern und Freiberuflern denen der nächste Lockdown die wirtschaftliche Existenz kosten kann. Und es reicht Ärzten und Pflegekräften, die seit nunmehr 20 Monaten im Dauereinsatz gegen das Corona-Virus stehen.
Respekt, wer in diesen Tagen in den Kliniken die Schwerstkranken betreut, beatmet, und am Ende womöglich in den Tod begleitet. Der Ärger ist auch deshalb so groß, weil viel Leid vermeidbar ist. Denn es gibt einen breiten, wissenschaftliche gut gesicherten Konsens.
Erstens: Wer geimpft ist verringert das Risiko der Ansteckung und ist vor einem schweren Krankheitsverlauf besser geschützt. Zweitens: Eine hohe Impfquote ist die Voraussetzung für die Rückkehr zu einem halbwegs normales Leben für alle. Drittens: Mit aktuell 68 Prozent ist die Impfquote in Deutschland viel zu niedrig, um den ewigen erscheinenden Kreislauf aus Lockdown und Lockerung zu durchbrechen.
Von der Wissenschaft zur Politik: Nach fast einem Jahr Impfkampagne ist der Dreiklang aus Informieren, Bitten und Locken ausgereizt. Es ist richtig, mit Impfbussen zu den Menschen zu fahren, die nicht den Weg in die Impfzentren finden. Es ist richtig, mit Zimtschnecken, Bratwürsten und Gratiskonzerten zu locken. Aber es reicht eben nicht, um genug Menschen zu überzeugen – welche Motive sie auch immer vor einer Impfung abhalten mögen.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit für eine klare staatliche Linie: Impfen ist Bürgerpflicht, sofern keine medizinischen Gründe dagegen sprechen. So wie bei anderen hoch ansteckenden und potenziell tödlichen Krankheiten wie den Masern. Die halten auch nur jene für harmlos, die sie noch nicht hatten.
Natürlich greift der Staat mit der Impfpflicht Freiheitsrechte ein; in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber dieses Recht ist nicht absolut, es steht in Abhängigkeit zu den Rechten der Mitmenschen. Was ist zum Beispiel mit jenen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, für die eine Infektion zur Lotterie um Leben und Tod wird? Was ist mit jenen Schwerkranken, die in nicht operiert werden können, weil die Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind?
Es war ein Fehler der deutschen Politik die allgemeine Impfplicht auszuschließen. Um so wichtiger ist jetzt die Kehrtwende, die nun wie Winfried Kretschmann und Markus Söder einleiten. Zureden hilft nicht mehr, die Impfpflicht gehört auf die Agenda.
Contra Impfpflicht: Optionen sind noch nicht ausgeschöpft
Die Wissenschaft liefert noch keine eindeutige Antwort darauf, ob eine Impfpflicht bereits angemessen ist. Sie könnte gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen.
Von Christian Rickens
Um es klar zu sagen: Impfen und boostern sind der beste Weg aus der Coronakrise. Alle Bürgerinnen und Bürger, für die das gesundheitlich möglich ist, sollten sich unverzüglich impfen lassen. Die Argumente der Impfgegner beruhen größtenteils auf falsch gelesenen Statistiken und unwissenschaftlichem Quacksalbertum.
Warum ich das vorwegschicke? Weil es mittlerweile in Deutschland kaum noch möglich ist, für individuelle Freiheitsrechte in der Pandemie zu argumentieren, ohne als Teil der Querdenkerfraktion vereinnahmt zu werden. Wer hingegen die drastische Einschränkung von Bürgerrechten befürwortet, kann sich als Teil einer aufgeklärten Elite gerieren, die staatlichen Zwang zum einzigen Heilsweg aus der Pandemie ausruft – und sich dabei gern auf „die Wissenschaft“ beruft.
Doch die Wissenschaft gibt keine eindeutige Antwort auf die Frage nach komplexen Güterabwägungen. So war es vor einem Jahr bei den unsäglichen nächtlichen Ausgangssperren, so ist es nun wieder bei der Debatte um eine Impfpflicht. Rechtlich wäre die wahrscheinlich sogar zulässig. Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, steht einem liberalen Rechtsstaat gut zu Gesicht. Eine Impfpflicht bedeutet einen erheblichen Eingriff des Staates in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgehalten ist.
Ein Kriterium, um zu beurteilen, ob dieser Eingriff akzeptabel ist, sollte lauten: Sind alle Optionen unterhalb einer Impfpflicht ausgeschöpft worden, um die Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus voranzutreiben? Diese Frage lässt sich klar verneinen. Millionen von Deutschen warten derzeit auf ihre Boosterimpfung. Die Schlangen vor den wenigen noch geöffneten Impfzentren sind oft Hunderte von Metern lang. Und wie groß der harte Kern der ideologisch verblendeten Impfverweigerer wirklich ist, wird sich auch erst in den kommenden Wochen zeigen.
Meine Prognose: Flächendeckende 2G-Regeln werden dazu führen, dass sich viele doch noch impfen lassen, die dazu bislang nur zu bequem oder zu verpeilt waren.
Und die zweite Frage, die sich ein Staat stellen muss, bevor er eine neue Regel erlässt: Ist er in der Lage, sie auch durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren? Ich bin da skeptisch, schließlich ist dieser Staat bislang nicht einmal in der Lage, beispielsweise eine 3G-Regel im Bahnverkehr wirksam zu kontrollieren. Man wird die militanten Coronaleugner wohl kaum mit dem SEK zum Zwangsimpfen vorführen lassen. Aber selbst Bußgelder gegen Impfverweigerer muss eine Behörde verhängen und eintreiben. Diese Energie investiert die Politik besser in niedrigschwelligere Impfangebote.