Regierungsbildung: Die Branche freut sich auf eine Bauministerin Svenja Schulze
Die drei Ampelparteien haben beschlossen, dass es künftig ein eigenes Ministerium fürs Bauen und Wohnen geben soll. Ob noch weitere Ressorts dem Ministerium angegliedert werden, ist noch nicht final geklärt. Auch über die Leitung des Ministeriums ist offiziell noch nicht entschieden worden. Fest steht bislang nur, dass es in die Hände der SPD fällt.
Als künftige Ministerin wird die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze gehandelt. Nach Informationen von Handelsblatt Inside Real Estate gilt es als ausgemachte Sache, dass sie die neue und damit erste Bauministerin in Deutschland wird. Die 53-Jährige ist seit 1988 Parteimitglied. Sie war Landesvorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen (NRW), später saß sie dort auch im Landtag und war von 2010 bis 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung. 2018 wechselte sie auf die Bundesebene und übernahm das Umweltministerium.
Die Immobilienbranche würde sich freuen, wenn der Sozialdemokratin das Amt übertragen wird. „Mit Svenja Schulze verbindet uns eine langjährige, konstruktive Zusammenarbeit in umweltpolitischen Fragen. Auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit freuen wir uns, sollte sie Bauministerin werden“, teilt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mit.
Auch der Zentralverband der Deutschen Bauindustrie (ZDB) sieht einer Zusammenarbeit mit Schulze mit Freude entgegen: „Svenja Schulze haben wir in der vergangenen Legislaturperiode als erfahrene Politikerin kennengelernt, mit der wir in wichtigen Themenbereichen wie der Kreislaufwirtschaft Bau gut zusammengearbeitet haben.“
Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), begrüßt vor allem, dass es wieder ein eigenständiges Bauministerium geben wird, „auch wenn die Verknüpfung von Bauen und Wohnen mit dem Bereich der Infrastruktur in einem gemeinsamen Ressort noch besser gewesen wäre“. Sollte die Leitung des Ministeriums einer erfahrenen Bundesministerin wie Svenja Schulze übertragen werden, würde das den hohen Stellenwert unterstreichen, den diese Position am Kabinettstisch einnehmen wird, unterstreicht Schick.
Der IVD-Präsident knüpft einige Erwartungen an die mögliche Personalie. So müsse es ihr gelingen, die Durchsetzungsfähigkeit, die sie als Umweltministerin bewiesen habe, auf das gleichermaßen drängende Thema Bauen und Wohnen zu übertragen. Ganz oben auf ihrer Agenda sollte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stehen, das laut Koalitionsvertrag ins Leben gerufen werden soll. „Denn nur wenn sie alle relevanten Player ins Boot holt, wird sie bei der Bewältigung der Herausforderungen erfolgreich sein“, unterstreicht Schick.
Eine wertvolle Unterstützung könnte seiner Ansicht nach dabei der frühere Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Der habe, so Schick, für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bereits zweimal seine Kompetenz unter Beweis stellen können.
Adler ist im Augenblick Geschäftsführer bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft. Im Interview mit Handelsblatt Inside Real Estate hatte Adler vor Kurzem eine Rückkehr an die alte Arbeitsstelle zumindest nicht ausgeschlossen. Aus der SPD ist zu hören, dass noch nicht beschlossen wurde, wer die beiden Staatssekretärsposten erhalten soll. Neben Adler werden auch Florian Pronold und Dorothee Martin gehandelt.
Für die Wohnungsverbände BFW und GdW ist es schlussendlich egal, wer die Leitung des Bauministeriums übernehmen werde. Wichtig sei ein Dialog auf Augenhöhe. „Im Hamburger Bündnis für das Wohnen hat der BFW in der Vergangenheit mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz gute Erfahrungen gemacht. Wir freuen uns auf ein solches Bündnis auf Bundesebene“, sagt BFW-Präsident Andreas Ibel.
GdW-Präsident Axel Gedaschko wünscht sich, dass „ein künftiger Minister oder eine künftige Ministerin durchsetzungsstark ist und den notwendigen Rückhalt in der Koalition genießt“. In eine ähnliche Richtung argumentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. Wichtig sei vor allem, dass die künftigen Entscheidungsträger im Bauministerium „pragmatisch denken und handeln – so wie wir auch auf dem Bau agieren“.