„Das Virus ist eine demokratische Zumutung” – Die Coronapolitik von Bund und Ländern auch
Die Bund-Länder-Runde: Im Grundgesetz nicht vorgesehen, in der Realität nicht entscheidungsfähig.
Foto: dpaBerlin. Es war Sommer, und es war Wahlkampf. Zu den großen Problemen des Landes zählte, ob Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in ihrem Lebenslauf etwas dick aufgetragen hat oder ob ihr Konkurrent von der Union, Armin Laschet (CDU), zu einem unpassenden Moment lachte. Eine vierte Coronawelle schien weit weg. Sehr weit.
Als Baerbock, Laschet und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im TV-Triell gefragt wurden, ob es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben könnte, lauten die Antworten: „Nein“ (Scholz), „nein“ (Laschet) und „Stand heute: nein“ (Baerbock).
Von einer allgemeinen Impfpflicht wollte erst recht niemand etwas wissen, auch nicht die Kanzlerin: „Es wird keine Impfpflicht geben“, versprach Angela Merkel (CDU). Selbst der omnipräsente SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legte sich fest: „Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen.“
Seit dieser Woche ist absehbar, dass die Politik ihr Wort brechen wird. Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten haben verabredet, eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Selten wurde ein Versprechen derart oft gegeben und dann so hemdsärmelig wieder einkassiert.