MIT: Machtkampf ist entbrannt: Gitta Connemann und Thomas Jarzombek wollen Mittelstandsunion führen
Konkurrenten um die Nachfolge von Carsten Linnemann.
Foto: HandelsblattBerlin. Wenn an diesem Samstag die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) einen neuen Bundesvorsitzenden bestimmt, könnte es einen großen Verlierer geben, der gar nicht kandidiert: Hendrik Wüst.
Der 46-Jährige steht derzeit nicht nur als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Rampenlicht. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef – Wüst folgte Ende Oktober auf Armin Laschet – ist er auch weiterhin Vorsitzender der NRW-MIT und sucht Bühnen, um sich für die Landtagswahl zu empfehlen.
Für den großen Plan, im Mai 2022 als Ministerpräsident gewählt zu werden, kämpft Wüst für seinen Kandidaten: Thomas Jarzombek, Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter und in der alten Bundesregierung Koordinator für Luft- und Raumfahrt. Regelrecht wüst telefoniere Wüst seit Tagen durchs Land, wird in der Union kolportiert.
Seine Botschaft richte sich an alle, die die andere Kandidatin unterstützen: Votiert nicht für Gitta Connemann, die aus Niedersachsen stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der MIT-Landwirtschaftskommission.
Der Vorsitzende Linnemann will künftig Friedrich Merz unterstützen
Die Delegierten müssen digital einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden, Carsten Linnemann, wählen. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen soll die zentrale Stütze für Friedrich Merz werden, sollte dieser Parteivorsitzender werden. Er ist dann als CDU-Vize und als Leiter der Grundwerte- und Programmkommission vorgesehen. Diese Aufgabe dürfte ihn voll beanspruchen, weshalb er auch auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verzichtet.
Es sollte eine einvernehmliche Nachfolgeregelung her, keine Kampfabstimmung wie im Streit um den Bundesvorsitz. Zunächst war die Brandenburgerin Jana Schimke im Gespräch. Sie verzichtete aber zugunsten Connemanns ebenso wie Michael Littig, MIT-Schatzmeister. Es galt, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Der NRW-Ministerpräsident will seinen Kandidaten für den Vorsitz der Wirtschaftsunion durchsetzen.
Foto: dpaMit der Kandidatur Jarzombeks tobt hinter den Kulissen der Wahlkampf – und kocht die Wut über die Art und Weise hoch. In einem Brief an die Delegierten der bayerischen Mittelstandsunion kritisiert etwa deren Vorsitzender Franz Josef Pschierer den aus seiner Sicht unfairen Wettbewerb. „So wird seitens des Landesverbandes NRW massiver Druck zugunsten ihres Kandidaten Jarzombek ausgeübt“, kritisierte Pschierer, einst Wirtschaftsminister des Freistaats.
Er und andere seien schon mehrfach angerufen worden. „Aus anderen Landesverbänden wissen wir, dass Abgeordnete in die Spur geschickt wurden, die mit der MIT gar nichts zu tun haben bzw. dezidiert andere Positionen vertreten“, schrieb Pschierer weiter. „Das Ganze erweckt den Eindruck des Versuchs einer feindlichen Übernahme.“
Angst vorm Richtungsstreit geht um
Der 48-jährige Jarzombek, Digitalexperte der Partei, gilt als linksliberal, die 57-jährige Connemann als wirtschaftskonservativ. Der eine steht für das Modell, die MIT wieder auf reine Mittelstandsthemen mit moderatem Ton zu fokussieren, die andere für den gesellschaftspolitischen Kurs Linnemanns mit pointierten Aussagen.
Große Landesverbände wie Hessen, Niedersachsen und auch Teile Baden-Württembergs und sogar NRWs sind für Connemann; die Bayern ohnehin. Landeschef Pschierer lehnt es ab, dass sich die MIT auf Wirtschaftsthemen fokussiert oder gar „zu einer Art digitalem Arbeitskreis der CDU“ schrumpft.
Die MIT solle sich weiter auch zu gesellschaftspolitischen Fragen wie der Migration äußern. Es gehe immer um die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen der Unternehmen „und die gesellschaftspolitischen Dimensionen von Entscheidungen. Das lässt sich gar nicht trennen.“
Entsprechend sei die Wahl am Samstag eine Richtungsentscheidung: „Gitta Connemann würde den bisherigen Kurs fortsetzen. Thomas Jarzombek und die NRW-CDU wollen eine andere MIT“, mahnte Pschierer.
Auch in der NRW-MIT gibt es derartige Stimmen: „Der gelebte Mittelstand steht mitten in der Gesellschaft“, sagt ein ranghohes Mitglied. Connemann stehe für die Breite der Themen.
Im Landesverband NRW will Wüst im kommenden Jahr den MIT-Vorsitz abgeben – auf einer Präsenzveranstaltung mit Bühne. Seine Nachfolgerin hat er schon auserkoren: die Landtagsabgeordnete Angela Erwin.
Am Samstag aber rechnen sie bei der Bundes-MIT digital mit einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“.