Kommentar: Die Neuaufstellung der Unionsfraktion ist gescheitert
Die CDU musste bei der Bundestagswahl Verluste einstecken. Armin Laschet zog daraus Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.
Foto: dpaJedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Für die Unionsfraktion gilt dieses bekannte Hermann-Hesse-Zitat nicht. Ihrem Start in die harte Oppositionszeit wohnt kein Zauber inne, nirgends. Die Neuaufstellung ist nicht gelungen, sondern missglückt.
Die alten Seilschaften der alten CDU haben gehalten, um die alten Köpfe in die wenigen lukrativen Positionen zu hieven, die auf der harten Oppositionsbank überhaupt zu vergeben sind.
Die Spitze der Fraktionsführung liest sich stellenweise wie ein Aufguss der Großen Koalition: Jens Spahn, Hermann Gröhe oder Dorothee Bär haben nicht dem Nachwuchs den Vortritt gelassen, sondern sich Posten als Fraktionsvizes gesichert – in der Hoffnung, aus dem Amt heraus eine zweite Karriere starten zu können.
Und Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich in Erwartung der Wahlniederlage um den Parteivorsitz noch schnell den Vorsitz des Haushaltsausschusses gesichert. Sicher, es gibt rühmliche Ausnahmen, Armin Laschet etwa, oder Annegret Kramp-Karrenbauer.
Dennoch: Neuanfang geht anders. Dass sich die Fraktion weniger vom Alten und mehr vom Neuen gewünscht hätte, zeigen die schlechten Wahlergebnisse der Minister.
Hinzu kommen Personalentscheidungen, die die Fraktion zumindest vorerst strukturell schwächen. Mit Thorsten Frei wird ausgerechnet einer der inhaltlich versiertesten Unionspolitiker Fraktionsmanager, der sich vor allem um organisatorische Dinge kümmert.
Nach Armin Laschets Rücktritt wird sich der nächste CDU Vorsitzende um den Wiederaufbau der Partei kümmern.
Foto: dpaDie neuen Fraktionsvizes für Gesundheit und Finanzen sind in ihren Themenbereichen neu beziehungsweise müssen sich erst wieder einarbeiten, müssen aber sofort Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner Paroli bieten.
Merz könnte der Lichtblick sein
Dennoch gibt es Hoffnung. Schon am Freitag könnte der neue CDU-Vorsitzende feststehen, der aller Voraussicht nach Friedrich Merz heißen wird. Er war seit jeher der Wunschkandidat vieler CDU-Mitglieder, mit seiner Wahl wäre die Basis wieder mit ihrer Parteispitze versöhnt.
In Merz’ Wahl liegt für die CDU daher eine Chance. Analog zur SPD mit der 2019 gewählten Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans könnte Merz die CDU wieder zu einer Selbstvergewisserung führen, aus der sich ein neues Selbstbewusstsein und eine neue Geschlossenheit speisen.
Dafür muss Merz aber zwei Dinge tun: Er muss den liberalen Merkel-Flügel einbinden. Und er muss akzeptieren, dass er ein Vorsitzender des Übergangs ist – und 2025 die Kanzlerkandidatur jemandem überlassen, der das Modernisierungsjahrzehnt, das die CDU im Wahlkampf richtigerweise ausgerufen hat, voll verkörpert.