Europapolitik: Sigrid Kaag: Linke Kosmopolitin bestimmt künftig die Finanzpolitik der Niederlande
Die Linksliberale könnte mit ihrer Partei D66 auch den europapolitischen Kurs der Niederlande prägen.
Foto: imago images/ANPBrüssel. Den Erfolg bei den Wahlen in den Niederlanden feierte Sigrid Kaag mit einem Tischtänzchen – und verblüffte so den Rest Europas. Derartige Gefühlsausbrüche kannte man von den disziplinierten Niederländern vorher kaum. Womöglich hat Kaag noch mehr Überraschungen für die EU parat.
Seit einem Monat ist sie Finanzministerin im Kabinett des Langzeitministerpräsidenten Mark Rutte. Schon wird in Brüssel spekuliert: Könnte Kaags Aufstieg eine Wende in der Europapolitik der Niederlande einleiten und dabei helfen, das Patt zwischen Nord- und Südeuropäern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu überwinden?
Kaags Vorgänger Wopke Hoekstra war in den vergangenen Jahren der Wortführer jener Euro-Länder, die vehement auf Haushaltsdisziplin in Europa pochten. Doch Hoekstra muss sich in der neuen Regierung mit dem Posten des Außenministers zufriedengeben. Das hat Folgen.
Künftig wird das Geld in Den Haag lockerer sitzen – als Spitzenkandidatin der linksliberalen Partei D66 hat Kaag Rutte erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Mehr Geld für Klimaschutz und Kinderbetreuung, Steuererleichterungen für den Mittelstand, ein höherer Mindestlohn: Der Koalitionsvertrag trägt in entscheidenden Passagen die Handschrift der D66.
Wie weit die innenpolitische Ausgabenfreude auch auf die Europapolitik abfärbt, ist nun die entscheidende Frage. Gerade in Südeuropa sind die Erwartungen groß. In diesem Jahr will die EU über eine Reform der Schuldengrenzen diskutieren. Niederländische Beamte bleiben vorsichtig: „Wie in jeder neuen Regierung wird es Kontinuität und Wandel geben“, sagt einer.
Die neue Regierung setzt sich aus Ruttes rechtsliberaler VVD, Kaags D66, Hoekstras geschrumpften Christdemokraten und der Kleinpartei CU zusammen. Noch muss sie sich einspielen, so viel ist klar. Sie ist erst im Dezember zusammengetreten, nach mühsamen, 271-tägigen Verhandlungen.
Vorstellung in der Euro-Gruppe
Für Kaag ist die niederländische Politik eine zweite Karriere. Die erste hat die heute 60-Jährige bei den Vereinten Nationen verbracht auf mehreren Posten im Nahen Osten und einige Jahre in New York. Kaag ist verheiratet, sie hat vier erwachsene Kinder. Regierungserfahrung sammelte sie schon in der Vorgängerregierung, damals als Entwicklungs- und kurzzeitig als Außenministerin.
Ihr Mann ist Palästinenser und ebenfalls Politiker. In der Palästinensischen Autonomiebehörde war er zeitweise stellvertretender Minister, zuständig für internationale Kooperation.
Am Montag steht Kaags erster wichtiger Termin in Brüssel an. Sie wird sich im Kreis der Euro-Gruppe vorstellen und ihre Positionen skizzieren. Dabei wird sie auch Christian Lindner näher kennenlernen, den zweiten Neuling in der Euro-Gruppe. Welche Beziehung Kaag und Lindner zueinander aufbauen, wird besonders interessant. Während Kaag eher linke Positionen unter einem eher rechten Regierungschef vertritt, ist es bei Lindner genau umgekehrt.
Beide Koalitionen, die niederländische wie die deutsche, verstehen sich als Reformbündnisse. Vieles in der Europapolitik wird von ihrem Zusammenspiel abhängen. Darunter die entscheidende Frage, ob es der Euro-Gruppe gelingt, die Gemeinschaftswährung in ein neues Regelgerüst einzubetten, das einerseits die Staatsverschuldung begrenzt und andererseits genug Spielraum für Zukunftsinvestitionen bietet.