Ukraine-Krise: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow: Hart in der Sache, sanfter im Ton
Die Außenministerin hat nach den Gesprächen mit ihrem russischen Kollegen für eine stabile Kooperation plädiert.
Foto: ReutersMoskau, Berlin, Brüssel. Eine Bitte hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow seiner deutschen Kollegin erfüllt: Annalena Baerbock hatte zu Beginn der Verhandlungen den Wunsch geäußert, „in Ruhe und mit Zeit über Themen zu sprechen, bei denen wir unsere Zusammenarbeit verstärken können, aber auch über Themen, die unsere Freundschaft in diesen Tagen belasten“.
Und so traten die beiden statt wie geplant nach einer Stunde erst nach gut zweieinhalb Stunden vor die Kameras, um die Resultate ihrer ersten Verhandlungsrunde mitzuteilen.
Der 72-jährige russische Chefdiplomat, bekannt für seinen mitunter undiplomatischen Tonfall, lobte die Gespräche und die deutsche Außenministerin, sprach von „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“, an denen Russland interessiert sei, von möglichen Kooperationsfeldern wie dem Gesundheitswesen und der Klima- und Umweltpolitik und betonte Gemeinsamkeiten in der internationalen Politik wie beim iranischen Atomprogramm und der Afghanistan-Problematik.
Selbst die diametralen Ansichten zum Ukraine-Konflikt verdeckte er zunächst unter der diplomatischen Floskel, dass beide Seiten sich über die Unantastbarkeit des Minsker Abkommens einig seien. „Die Diskussion war trotz der Differenzen nützlich“, habe sie doch Möglichkeiten der Annäherung aufgezeigt, sagte Lawrow gar.
Baerbock, die am Vortag in Kiew noch eine scharfe Warnung an Moskau für „jede erneute Aggression“ geschickt hatte, gab sich ebenfalls zurückhaltend. Von Sanktionen sprach sie zumindest vor den Kameras nicht. Sie wolle ihre Reise als Zeichen verstanden wissen, wie wichtig nicht nur der Bundesregierung, sondern auch ihr selbst die Beziehungen zu Russland seien. „Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, und daran möchte ich weiterhin arbeiten“, sagte sie.
Baerbock hofft auf Wiederbelebung der Ukraine-Gespräche im Normandie-Format
Die deutsche Außenministerin mahnte deutlich, „gemeinsame Regeln“ einzuhalten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny und der aufgelösten Menschenrechtsorganisation „Memorial“ einzuhalten, machte aber bezüglich der Ukraine auch Hoffnung auf eine Belebung des Normandie-Prozesses, also der Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.
Zu viel Optimismus ist jedoch nicht angebracht: Die von Baerbock skizzierte Perspektive eines Außenministertreffens rückte Lawrow in weite Ferne. Es gehe zunächst darum, Fortschritte auf unterer Verhandlungsebene zu erzielen. Dabei dürften die völlig unterschiedlichen Lesarten des Minsker Abkommens zum Stolperstein werden: Moskau sieht sich dabei als reinen Vermittler und allein Kiew in der Pflicht der Umsetzung.
Die Forderung nach einer Reduzierung der eigenen Truppen an der Grenze wies Lawrow dabei zurück. Interessant war indes, dass der russische Außenminister das grundsätzliche souveräne Recht eines jeden Staats zum Nato-Beitritt nicht bestritt. Die Militärallianz müsse allerdings die Frage beantworten, wie diese Erweiterung nicht die Sicherheit anderer Länder beeinträchtige, so Lawrow.
Die internationalen Differenzen bleiben bestehen, der Dialog aber steht – und das ist ein Fortschritt. Russland besteht auf seinen Sicherheitsforderungen, allerdings nicht mehr in dem ultimativen Tonfall wie noch kurz vor dem Jahreswechsel. Der Empfang zeigt zudem, dass die Beziehungen zu Deutschland für die russische Führung bedeutsam sind.
US-Außenminister Blinken will in Berlin Sanktionen ausloten – Irritationen über Nord Stream 2
Der russische Truppenaufzug an der Grenze zur Ukraine beschäftigt die internationale Gemeinschaft seit Wochen. Am Donnerstag reist US-Außenminister Antony Blinken nach Berlin, um den „gemeinsamen Ansatz gegen die Bedrohung, die Russland für die Ukraine darstellt, zu adressieren“, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Das Handelsblatt hatte zuerst über den Blinken-Besuch berichtet. Der US-Außenminister will „die Bereitschaft der Verbündeten und Partner“ ausloten, „Russland massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen“.
Dafür ist auch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Jüngste Äußerungen von führenden SPD-Politikern, darunter Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die umstrittene deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 aus den Sanktionsgesprächen herauszuhalten, haben in Washington erhebliche Irritationen ausgelöst.
Scholz versuchte auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Eindruck entgegenzutreten, der Bundesregierung fehle in einer entscheidenden strategischen Frage eine klare Linie. „Wir erwarten von Russland, dass es deeskaliert“, sagte Scholz und betonte: „Jedwede Aggression gegen die Ukraine“ würde „hohe politische, ökonomische und finanzielle Kosten“ haben.
Allerdings wurde erneut deutlich, dass Deutschland gegenüber Russland konzilianter auftritt als andere Nato-Staaten. Auf Stoltenbergs Mahnung, Russland könne den europäischen Energiemarkt manipulieren, indem es Gaslieferungen zurückhalte, ging der Kanzler nicht direkt ein.
„Wir erwarten von Russland, dass es deeskaliert“, sagte der Bundeskanzler.
Foto: Getty ImagesStattdessen referierte er die Koalitionspläne zum langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Und während Stoltenberg die Bemühungen der Nato hervorhob, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen, wiederholte Scholz die Position der Bundesregierung, keine „letalen Waffen“ an Kiew zu liefern.
Sanktionen gegen Banken oder regelmäßige Gipfeltreffen mit den USA – Der Westen diskutiert den Umgang mit Moskau
Beim Besuch Blinkens wird es auch um weitere mögliche Sanktionen bei einer Eskalation in der Ukraine gehen. Offiziell behalten sowohl die Bundesregierung als auch die US-Administration die Sprachregelung bei, dass dabei alle Optionen „auf dem Tisch“ bleiben. Intern hat man sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen aber von der Idee verabschiedet, Russland über den Ausschluss vom internationalen Zahlungsdienstleister Swift für einen möglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bestrafen. Grund dafür ist vor allem die Sorge vor „unbeabsichtigten Konsequenzen“, wie es heißt.
Würden russische Banken aus dem Swift-System geworfen, ließen sich zumindest kurzfristig womöglich kaum noch Zahlungen zwischen Europa und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite abwickeln. Denn Swift stellt das Kommunikationsnetz zur Verfügung, über das sich die Kreditinstitute über Zahlungsanweisungen informieren. Schlimmstenfalls könnten Swift-Sanktionen dazu führen, dass quasi der gesamte Handel mit Russland zeitweise zum Erliegen kommt – auch die Lieferungen von Gas, auf die gerade Deutschland stark angewiesen ist.
Die Diskussionen zwischen den USA und den Europäern richten sich nun auf die größten russischen Banken. Allerdings gibt es auch hier noch erheblichen Gesprächsbedarf. Denn die Bundesregierung dringt darauf, dass es eine Ausnahme für Energiegeschäfte gibt. Die Amerikaner sorgen sich dagegen, dass die Drohkulisse gegenüber Russland durch weitere Sonderregelungen ausgehöhlt wird.
Sanktionsoptionen wie etwa den Swift-Ausschluss Russlands oder den Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 schon jetzt auszuschließen hält der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, für falsch: „Bei den für den Fall einer russischen militärischen Aggression geplanten Sanktionen ist es sinnvoll, alle Optionen auf dem Tisch zu lassen und dann erst zu entscheiden, was man anwendet“, sagte Schmid dem Handelsblatt.
Der US-Außenminister will die Verbündeten für die Unterstützung der Ukraine vereinen.
Foto: ReutersDer Grünen-Sprecher für Menschenrechtspolitik, Boris Mijatović, warnte davor, die Lage an der ukrainischen Grenze jetzt mit der Frage um Nord Stream 2 zu verknüpfen. „Drohungen werden die Lage nur verschärfen – und derzeit muss im Vordergrund stehen, eine Eskalation und vor allem einen Einmarsch russischer Truppen zu verhindern.“ Komme es jedoch zu einem Einmarsch Russlands, ergebe sich indes eine völlig neue Situation.
Ob es gelingen kann, Russland mit massiven Sanktionsandrohungen von einem Einmarsch in der Ukraine abzuhalten, ist unter Russland-Experten umstritten. Schmid schlägt deshalb noch eine andere Variante vor: „Dass Joe Biden Putin ein regelmäßiges Gipfeltreffen anbietet, bei dem er den vereinbarten Dialog über strategische Stabilität führt und dabei akute Streitthemen wie Abrüstungskonzepte, Cybersicherheit sowie Fragen von Weltraumbewaffnung und Militär in der Arktis erörtert.“
Der Moskauer Sicherheitsexperte Andrej Kortunow schlägt hingegen vor, dass sich die Nato auf Initiative der USA für ein „langfristiges Moratorium für die Aufnahme neuer Staaten“ ausspricht. Auch über den „Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen und anderen Angriffswaffen könnte eine Vereinbarung getroffen werden“, ist der Experte vom Moskauer Carnegie Center überzeugt. Komme es nicht zu einer diplomatischen Lösung, führe dies „zu einer weiteren Eskalation dieser Krise mit einer gewaltsamen Lösung“.