Kommentar: Merz schließt die Reihen – und bläst zum Angriff auf Scholz
Die Sozialdemokraten sind mit einem frischgewählten Kanzler aktuell im Vorteil.
Foto: imago images/Political-MomentsNatürlich kommt einen zuerst in den Sinn: Oh, diese Ironie. Genau das, was vor 20 Jahren Angela Merkel Friedrich Merz angetan hat, tut Merz nun Ralph Brinkhaus an. Merz nimmt sich seine alte Rivalin zum Vorbild. Der frisch gewählte Parteichef drängt Brinkhaus aus dem Fraktionsvorsitz – so wie Merkel einst Merz. Mit der nun gefundenen Lösung, dem Rückzug von Brinkhaus vom Fraktionsvorsitz, vermeidet die Union einen neuerlichen Machtkampf auf offener Bühne.
Die Partei hat ihre Lektion offenbar gelernt, schließt die Reihen und zeigt sich geschlossen. Sie hat damit zur Abwechslung mal endlich wieder alles richtig gemacht: Denn nur in der neuen Konstellation kann die Union eine schlagkräftige Opposition bilden und die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen besiegen.
Die Union tickte machtarithmetisch immer schon ganz anders Partei als die SPD. Während es bei den Sozialdemokraten immer verschiedene Machtzentren gab – Regierung, Partei und Fraktion – die identitätsstiftend wirken, ist die Union traditionell voll und ganz auf ihre Führungsfigur zugeschnitten.
Eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz hätte nur funktioniert, wenn Merz und Brinkhaus sich blind verstanden hätten – was sie nicht taten. Zugleich weiß Merz aus leidvoller Erfahrung, wie wichtig der Fraktionsvorsitz ist, um im Bundestag als Oppositionsführer Akzente zu setzen. Es ist deshalb richtig, Partei- und Fraktionsvorsitz zu vereinen. Und es ist goldrichtig, diese Entscheidung schnell herbeizuführen und Merz schon nächste Woche zum neuen Fraktionschef zu küren.
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Eine monatelange Hängepartie hat sich die Partei schon bei der Kür der Kanzlerkandidatur im vergangenen Jahr geleistet – und ist damit krachend gescheitert. Noch so ein Geeiere hätte die Union bei den drei anstehenden Landtagswahlen erneut schwer belastet. Nun aber kann die Union geschlossen in die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ziehen und wittert wieder Morgenluft.
Merz muss klare Grenze nach rechts setzen
Natürlich sind die Sozialdemokraten mit einem frisch gewählten Kanzler erst einmal im Vorteil. Doch wie schnell sich die politische Stimmung drehen kann, hat das Vorjahr eindrucksvoll gezeigt. Und die SPD hat die Bundestagswahl ja nicht aufgrund ihrer eigenen Stärke gewonnen, sondern zu einem großen Teil wegen der Schwäche der Union. Und bislang gelingt es Kanzler Scholz noch nicht, die selbst geweckten Erwartungen nach einen klareren Führungsstil zu erfüllen.
Die Ausgangslage für die anstehenden Wahlen ist für die Union also gar nicht so schlecht, wenn es Merz gelingt, glasklare Grenzen ins rechte politische Spektrum zu ziehen – dazu zählt neben der Werte-Union auch die Causa Maaßen – und gleichzeitig den liberalen Merkel-Flügel einzubinden, so wie er es versprochen hat.
Und auch auf Brinkhaus sollte Merz setzen. Brinkhaus ist ein versierter Finanzpolitiker, ein guter Redner und in der Fraktion hochanerkannt. Er hat zweimal politische Größe bewiesen. Das erste mal, als er 2018 den Mut hatte, in eine scheinbar aussichtslose Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen Volker Kauder zu ziehen. Und jetzt, vier Jahre später, als er in einem tatsächlich aussichtslosen Kampf sich zum Wohle der eigenen Partei vom Fraktionsvorsitz zurückzieht.
Für die Unionsfraktion wäre es jedenfalls das Beste, wenn die Auseinandersetzung zwischen Merz und Brinkhaus anders endet als die zwischen Merz und Merkel. Wie bitter es sich für Brinkhaus anfühlt, den Fraktionsvorsitz zu verlieren, weiß zumindest niemand so gut wie Merz selbst.