Ukrainekrise: Wie Putin mit seiner „kleinen Invasion“ pokert
Wie weit geht Russlands Präsident Putin?
Foto: imago images/ITAR-TASSBerlin, London. Der Tag danach war ein Tag mit vielen Fragen und wenig Antworten. Die Wutrede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend und sein anschließender Marschbefehl für die russischen Truppen, in die Ostukraine einzumarschieren, löste weltweit harsche Reaktionen und hektische Diplomatie aus.
Nach der viel kritisierten Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht „unabhängigen Staaten“ verlaufen. Der Kreml legte sich nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt „innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Russland wolle Unklarheiten über die Grenzen der abtrünnigen Regionen zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.
Unterdessen dauern die Spannungen an der Frontlinie an, zu größeren Zwischenfällen kam es aber offenbar nicht. Putin plant, die Truppen im Donbass zu stationieren. Ein entsprechender Antrag wurde vom Moskauer Oberhaus gebilligt. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.
Die Frage der Grenzen ist deshalb so wichtig, weil davon auch das Ausmaß der westlichen Sanktionen abhängt. „Putin hat den Westen mit seiner vorerst kleinen Invasion in ein Dilemma gestürzt“, sagte Miriam Kosmehl, Russland-Expertin bei der Bertelsmann Stiftung.
Washington und Brüssel zögern noch, ihre Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die US-Regierung spricht jedoch von einer Invasion Russlands. Das gab das Weiße Haus bekannt. Damit ist die Grundlage für scharfe Sanktionen geschaffen.
Duma ratifiziert Anerkennung der beiden Volksrepubliken
Das russische Parlament Duma hat unterdessen die Anerkennung der beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ ratifiziert. Den neuen Freundschaftsverträgen mit Russland zufolge darf Moskau jetzt Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht dadurch die gesamte Ukraine gefährdet. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass das der erste Schritt war auf diesem wahrscheinlich langen Kriegspfad von Herrn Putin“, sagte der Diplomat.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert schon seit Tagen die harten Sanktionen, um Putin von weiteren Gebietsansprüchen abzuschrecken. Selenski erwägt zudem den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau. „Wir glauben (jedoch) nicht, dass es einen intensiven Krieg gegen die Ukraine geben wird und dass Russland weiter eskalieren wird“, sagte der Präsident.
Mützenich fordert international überwachten Waffenstillstand
Sicherheitsexperten sehen das anders und rechnen damit, dass der Kremlchef bereits eine weitere Eskalation plant: „Ich glaube nicht, dass er es dabei belassen wird“, sagte Ian Bremmer, Präsident der Politikberatung Eurasia Group in London. Der politische und ökonomische Schaden sei angerichtet. „Er wird sich mehr nehmen.“ Die Anerkennung der beiden Separatisten-Republiken sei „der Auslöser für einen zweiten Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen“, sagte Bremmer.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen durch internationale Organisationen überwachten Waffenstillstand. Es müsse weiter auf diplomatischem Weg versucht werden, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern, betonte Mützenich. „Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand.“
Zugleich befürchtet der SPD-Politiker eine weitere Eskalation der Lage. „Trotz aller internationalen Vermittlungsbemühungen und Gesprächsangebote hat Präsident Putin erneut das Völkerrecht gebrochen und die Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet“, erklärte er. Dass der russische Präsident in seiner Rede die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt habe, lasse befürchten, „dass die russische Seite den Krieg noch weiter eskalieren könnte“.
Steinmeier rechnet mit weiteren Eskalationsschritten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält ebenfalls eine weitere Eskalation des Ukrainekonflikts für möglich. Ob man mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland schon die Spitze der Eskalation erreicht habe, könne er nicht beurteilen, sagte Steinmeier in Dakar. „Zu befürchten ist, dass wir das Ende jedenfalls noch nicht erlebt haben.“
Ökonomen, Verbände und Unternehmen befürchten angesichts der sich zuspitzenden Russland-Krise erhebliche wirtschaftliche Folgen auch für die deutsche Konjunktur. „Die Unsicherheit wird massiv zunehmen“, sagte Klaus Wohlrabe vom Münchener Ifo-Institut.
Besonders steigende Energiepreise könnten die deutschen Unternehmen weiter belasten. „Das wäre Gift für den Aufschwung“, meinte Wohlrabe. Nach den Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kommt es nun darauf an, ob Russland bei einer weiteren Eskalation den Gashahn zudreht. „Würde es dies tun, besteht das Risiko einer Energiekrise, die den wirtschaftlichen Aufschwung zumindest zeitweise unterbrechen würde“, warnte der Experte. „Das ist ein echtes Konjunkturrisiko.“
Sicherheitsbehörden verstärken Cyberabwehr
Deutsche Sicherheitsbehörden rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu wappnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Unternehmen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden ihre Cyberabwehr verstärkten. „Die Sicherheitsbehörden haben die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert“, sagte die Ministerin in einem Interview.