Ukraine-Krieg: „So verheerend wie Panzer und Munition“: Biden verkündet harte Reaktion gegen Russland
Der US-Präsident sieht einen „kompletten Bruch“ in den Beziehungen zwischen den USA und Russland.
Foto: APNew York. US-Präsident Joe Biden hat an diesem Donnerstagabend weitere Sanktionen gegen Russland angekündet. So würden fünf Großbanken von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, die insgesamt mehr als eine Billion Dollar an Vermögenswerten auf sich vereinen. Darunter sind auch die größten zwei Finanzinstitute: die VTB und die Sberbank.
Auch setzten die USA weitere wohlhabende Russen mit Beziehungen zu Putin auf die Sanktionsliste. „Die Sanktionen werden genauso verheerend sein wie Panzer und Munition in der Ukraine“, gab sich Biden überzeugt.
Der US-Präsident sah allerdings davon ab, russische Finanzinstitute vom Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Die verhängten Sanktionen seinen „schlimmer“ als ein Swift-Ausschluss. Biden verzichtete am Donnerstag auch darauf, Sanktionen gegen Russlands Energiebranche zu verhängen. Er bereitete die Amerikaner jedoch auf weiter steigende Benzinpreise vor und stellte in Aussicht, dass Washington erneut strategische Ölreserven auflösen könnte, um steigende Ölpreise zu kompensieren. Die Preise an der Tankstelle sind ein wichtiger Faktor für die Kongresswahlen, die im November anstehen.
Biden warb für Geduld: „Es braucht Zeit, bis die Sanktionen ihre Wirkung zeigen“, gab er zu bedenken. Die USA seien nicht davon ausgegangen, dass die Sanktionen Putin stoppen würden. „Sie werden aber sein Land deutlich schwächen, sodass er sehr schwere Entscheidungen treffen werden muss“, so Biden. Auch Sanktionen gegen Putin persönlich „seien eine Möglichkeit“. Warum Putin nicht schon am Donnerstag sanktioniert wird, ließ er indes offen.
Zuvor hatten bereits Großbritannien, die Schweiz und Kanada Sanktionen verabschiedet. Die Staatschefs der EU-Staaten beraten zur Stunde noch darüber, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen.
Die USA haben zudem auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen „gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion“ durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab. Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.
Biden: „Nato geeinter und entschlossener denn je“
Es habe einen „kompletten Bruch“ in den Beziehungen zwischen den USA und Russland gegeben. „Dies ist ein gefährlicher Moment für Europa“, warnte Biden.
Er ordnete am Donnerstag ebenfalls an, weitere Truppen in Deutschland zu stationieren. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion.“ Ein Insider aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums spricht von insgesamt 7000 Soldaten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Westen sei so einig wie nie zuvor, gegen Russlands Aggressionen vorzugehen. „Die gute Nachricht ist, dass die Nato geeinter und entschlossener denn je war“, sagte der US-Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass alle Nato-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“. Am Freitag werde es einen weiteren Nato-Gipfel geben.
Biden führt zudem Exportkontrollen ein. So soll Russland vom Zugang zu Halbleitern und anderen Technologie-Gütern abgeschnitten werden, die unter anderem für das Militär, die Flug- und die Biotechbranche wichtig sind. Er warnte Russland auch vor Cyberattacken gegen die USA. Sollte das passieren, „dann sind wir bereit zu reagieren“, stellte Biden klar. Dem US-Präsidenten würden auch Optionen vorgelegt, mit denen die USA selbst Cyberwaffen gegen Russland verwenden könnten. Das berichtete der US-Fernsehsender NBC.
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Darunter seien, die Internetverbindungen in Russland einzuschränken sowie Eisenbahn-Weichen zu stören. Das könnte Russlands Möglichkeit einschränken, Güter an die Grenze zur Ukraine zu schicken. Sollte sich Biden dafür entscheiden, wäre es das erste Mal, dass die US-Regierung auf Cyberattacken zurückgreift.
Charles Kupchan, von der Denkfabrik Council of Foreign Relations, gab jedoch zu bedenken, dass ein solcher Schritt starke Gegenmaßnahmen von Russland provozieren könnte.
Biden sieht den Krieg Russlands in der Ukraine zudem nur als einen ersten Schritt von Präsident Wladimir Putin: „Er hat viel größere Ambitionen in der Ukraine. Er will nämlich die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen. Darum geht es hier.“
Kupchan glaubt, dass Putin die Einigkeit des Westens unterschätzt hätte, was dem russischen Präsidenten später zum Verhängnis werden könnte. Die Krise könne jedoch eine ganze Weile andauern. „Wir müssen uns auf eine Art kalter Krieg 2.0 einstellen.“
Mit Agenturmaterial