Europa: Warum die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine noch in weiter Ferne liegt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wandte sich mit einer emotionalen Videobotschaft an das Europaparlament.
Foto: ReutersAm Vorabend hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein solches Beitrittsgesuch unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Gestern wandte er sich mit einer emotionalen Videobotschaft an das Europaparlament: „Wir kämpfen ums Überleben. Aber wir kämpfen auch, um ein gleichwertiges Mitglied Europas zu sein.“
Michel stimmte dem Anliegen so weit zu, wie es in seiner Kompetenz liegt. EU-Beitritte und schon die Verleihung des Kandidatenstatus erfordern Einstimmigkeit im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs.
Michel kann einen solchen Prozess nur moderieren. „Es ist an uns Europäern, diesem Augenblick gewachsen zu sein“, sagte er. Beitritte seien ein schwieriges Thema, zu dem es unterschiedliche Einschätzungen gebe. Der Rat werde sich seiner Verantwortung aber stellen.
Von vielen Mitgliedstaaten kommt deutlicher Druck. In einem Brief sprachen sich am Montag acht osteuropäische Länder dafür aus, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zu geben. Ungarn kam am Dienstag hinzu und forderte, das Thema schnell auf die Tagesordnung zu setzen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Fernsehinterview am Montag gesagt: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie dabeihaben.“ Am Dienstag legte sie in einer kämpferischen Rede nach: Selenski habe ihr vom Traum der Ukrainer berichtet, Teil der EU zu werden.
Bis dahin sei es noch ein langer Weg. Aber nach dem Ende des Krieges werde man über die folgenden Schritte sprechen. „Niemand kann bezweifeln, dass ein Volk, das so tapfer aufsteht, in unsere europäische Familie gehört“, sagte sie.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in Richtung der Ukraine gesagt: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie dabeihaben.“
Foto: Sepp SpieglDass es zu einem schnellen Beitritt kommt, erscheint derzeit nicht realistisch. Das Angebot ist eher ein Symbol dafür, wie die EU ihre neue Rolle als geopolitischer Spieler ausfüllen will. Von der Leyen hat in den vergangenen zwei Jahren viel Spott für ihre Aussage geerntet, eine „geopolitische“ Kommission anführen zu wollen.
Nun sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die aktuelle Krise sei „der Augenblick, in dem das geopolitische Europa geboren wird“. Dies bedeute, dass Europa seine „hard power“ einsetze, um seine Interessen gegen andere durchzusetzen und Dinge auch zu erzwingen. Das gehe nicht nur mit Waffen, sondern auch effizient mit Sanktionen.
Weitere Mittel der Unterstützung
Frankreich zeigt sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft reserviert. Aus Élysée-Kreisen hieß es, dass die Ukraine ein „Land im Herzen von Europa“ sei und dessen proeuropäische Orientierung unterstützt werden müsse. Es sei aber auch wichtig, „keine Versprechen zu machen, die wir nicht einhalten können“. Beim EU-Beitritt gehe es um eine „langfristige Debatte“.
Ein ranghoher Berater von Präsident Emmanuel Macron sagte, Frankreich vertrete eine „Position des Respekts für die europäischen Bestrebungen der Ukraine in einem Kontext, in dem sich aber alles sehr brutal ändern kann“.
Man müsse sich nur den Fall vorstellen, dass die Ukraine schnell von Russland erobert werde. Dann könne auch ein Beitrittsprozess nicht vollzogen werden. Sollte der Widerstand der Ukrainer erfolgreich sein, würde es zunächst darum gehen, die Kapazitäten von Kiew im Kampf um seine Souveränität weiter zu stärken.
In der strategischen Perspektive der Franzosen geht es außerdem nicht nur um das künftige Verhältnis der EU zur Ukraine. Die gleichen Fragen würden sich auch mit Blick auf andere Länder im postsowjetischen Raum stellen, etwa Moldau und Georgien. Sie müssten die Unterstützung der Europäer erfahren, um dem russischen Druck widerstehen zu können. Dafür könne es aber auch andere Mittel als eine EU-Mitgliedschaft geben.
Italien hat bisher keine klare Position bezogen. Außenminister Luigi Di Maio erklärte nur, dass „der Antrag auf Aufnahme in die EU legitim ist“. Premier Mario Draghi ging in seiner Rede vor dem Parlamen am Dienstag überhaupt nicht darauf ein.
Für Matteo Salvini, Parteichef der rechten Regierungspartei Lega, kommt die Diskussion zur Unzeit. Man müsse „alles vermeiden“, was die Gemüter im Konflikt „verärgern kann“. Jeder neue Vorschlag müsse darauf geprüft werden, ob man sich damit dem Frieden nähere – oder sich weiter von ihm entferne.
Um EU-Mitglied zu werden, muss ein Land demokratisch und rechtsstaatlich sein, Menschenrechte und Minderheitenrechte wahren und die Gesetze für den EU-Binnenmarkt übernehmen. Zudem gilt wie bei der Nato, dass ein Beitrittsland keine Grenzstreitigkeiten haben darf.
Spätestens durch die Besetzung der Krim ist eine Mitgliedschaft darum in die Ferne gerückt. Auch die starke Einflussnahme von Oligarchen auf die Politik, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruption und marode Staatsfinanzen könnten dem entgegenstehen.
Die Anerkennung als Beitrittskandidat führt auch nicht immer zur Aufnahme von Verhandlungen, geschweige denn zu einem Beitritt. So war die Türkei sechs Jahre lang Beitrittskandidat, ohne dass Verhandlungen aufgenommen wurden. Statt der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, könnte die EU sie auch in die Zollunion aufnehmen oder ins Pesco-Bündnis, in dem gemeinsame Verteidigungsprojekte organisiert werden.