Katharina Dröge: Gegen TTIP, gegen Lindner – Das ist die neue starke Frau der Grünen
Ihr Wort hat heute nicht nur deshalb bedeutend mehr Gewicht, weil sie an der Spitze der Fraktion steht – vielmehr muss sie auch den Koalitionsfrieden wahren.
Foto: imago images/photothekBerlin. Mit rahmenloser Brille und dunkelgrüner Fleecejacke kam die 31-Jährige damals optisch unauffällig daher. Doch die Worte von Katharina Dröge waren schon immer markig: „Um seriös zu sein“, müsse die Regierung anders mit dem Thema umgehen, erklärte sie beim Verlassen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das war im Februar 2016.
Kurz zuvor hatte Dröge als eine der ersten Abgeordneten den neu eingerichteten Leseraum im Ministerium aufgesucht. Über Jahre hatte sie in vorderster Front dafür gestritten, dass sie und andere Oppositionelle Einblick in die Verhandlungen für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bekommen – besser bekannt als TTIP.
Seit 2013 verhandelten die EU und die USA über das Freihandelsabkommen. Drei Jahre später konnte Dröge, damals Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, im Leseraum erstmals einen Blick in die Unterlagen werfen. Allerdings nur für eine begrenzte Zeit und ohne über die Inhalte sprechen zu dürfen, was Dröge in ähnlicher Weise aufbrachte wie die TTIP-Pläne an sich.
Vieles hat sich seit diesem Tag geändert. Dröge ist seit einigen Wochen eine von zwei Fraktionsvorsitzenden. Die Grünen sind selbst Teil der Regierung. Doch eines ist geblieben: Dröges Abneigung gegenüber TTIP hat sich genauso wenig geändert wie jene gegenüber dem europäisch-kanadischen Abkommen Ceta. Das war bis vor wenigen Tagen auch nicht der Rede wert, seit Jahren waren die Abkommen in Berlin kein Thema mehr. Doch urplötzlich rückten beide wieder weit oben auf die politische Agenda.
Ceta: Ampelpartner machen Druck
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht die letzten Klagen gegen Ceta abgewiesen. Bislang ist das Abkommen nur vorläufig in Kraft. Die Bundesregierung muss es noch final ratifizieren – wenn sie denn will.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung vereinbart, sich um Ceta zu kümmern, sobald das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. Während SPD und FDP nun Druck machen und Ceta unterzeichnen wollen, bremsen die Grünen – Dröge allen voran.
Ihrer Ansicht nach legt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag lediglich den Zeitpunkt der Entscheidung fest, das sei „jedoch keinesfalls eine Vorfestlegung über deren Inhalt“. Dröge macht gegenüber dem Handelsblatt klar: „An unserer Grünen-Haltung hat sich nichts geändert.“ In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei eine Ratifizierung von Ceta‧ strikt abgelehnt.
Dröges Sätze klingen wie die einst aus Oppositionszeiten. Nur sind diese Zeiten eben vorbei. Ihr Wort hat heute nicht nur deshalb bedeutend mehr Gewicht, weil sie an der Spitze der Fraktion steht. Vielmehr ist es auch an ihr, den Koalitionsfrieden zu wahren.
Die beiden Frauen führen die Bundestagsfraktion, Habeck ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
Foto: Imago ImagesUnd so löst sie mit ihrer markigen Zurückweisung der schnellen Ratifizierungsgelüste bei den Ampelpartnern Irritation aus. Das sei ja „eine merkwürdige Lesart des Koalitionsvertrags der guten Frau Dröge“, sagt ein Ampelpolitiker.
Der Parteilinken Dröge passt das gar nicht in den Kram. Sie fürchtet durch Abkommen wie Ceta weiterhin Nachteile für die Bürger. „Insbesondere die im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten Gefahren für Verbraucher und Staaten“, sagt sie.
TTIP: Lindners Affront gegen Dröge
Diese Kritik kennt man von ihr fast eins zu eins hinsichtlich TTIP. Der Unterschied bei dem europäisch-amerikanischen Abkommen: Es ist nie in Kraft getreten, sondern liegt seit sechs Jahren auf Eis. Damals war ein gewisser Donald Trump US-Präsident geworden.
Doch am vergangenen Sonntag waren es nicht die Amerikaner, mit denen sich Dröge auseinandersetzen musste. Die Reizfigur saß nur ein paar Straßen weiter im Bundesfinanzministerium: Christian Lindner (FDP) forderte, ein neues Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln.
Ein Affront auch gegen Dröge, wenn man sich ihre Position in der Vergangenheit vor Augen führt. Sie gilt als einer der Köpfe der Protestbewegung gegen TTIP, hinter der sich Millionen von Deutschen vereinten, die auf die Straße gingen und die Angst vor dem amerikanischen Chlorhühnchen zu ihrem Symbol machten.
Auch Dröge nutzte das Chlorhühnchen immer wieder für Attacken gegen TTIP – was ihr seitens der damals regierenden CDU/CSU den Vorwurf des „Antiamerikanismus“ einbrachte.
Entsprechend deutlich fiel die Reaktion der Fraktionschefin auf Lindners Vorstoß aus: „Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben.“ Ein Versuch, TTIP wiederzubeleben, würde zu einem erneuten Scheitern führen, sagt Dröge.
Allerdings hat sich in der Debatte im Vergleich zu früher nicht nur Dröges Amt geändert. Ihre Argumentation wirkt derzeit arg durch die geopolitische Lage geschwächt. Mit der Abwendung von Russland und möglicherweise bald auch von China werden die Rufe laut, Deutschlands Partnerschaften im Westen stärker aufzustellen. Das sieht auch Dröge so – allerdings nicht mithilfe von Ceta und TTIP.