Ukraine-Krieg: FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann beharrt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen – Klingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs
Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, meint Strack-Zimmermann.
Foto: dpaBerlin. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mehr Tempo bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Russland macht keine Pause mit den schrecklichen Angriffen, bis wir uns hier sortiert haben“, betonte Strack-Zimmermann.
Die FDP-Politikerin begrüßte den geplanten Ringtausch, also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken. Die Idee sei bereits vor drei Wochen aus dem Ausschuss gekommen. Im Krieg zähle aber jeder Tag.
Strack-Zimmermann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Ausschuss eingeladen. Das sei nichts Ungewöhnliches, betonte die FDP-Politikerin. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei 2016 Gast im Ausschuss gewesen.
Ihr sei klar, dass Scholz viele Termine habe und am Mittwoch, dem eigentlichen Tag der Ausschusssitzung, nach Japan fliegen wolle. Sie sei aber zuversichtlich, dass es zu dem Ausschussbesuch komme, wenn nicht an dem Tag, dann an einem anderen.
Strack-Zimmermann schlug zudem eine Prüfung vor, was die Bundeswehr noch liefern könne. Sie nannte etwa Technik zum Räumen in der „hinteren Front“, Brückenlegepanzer oder geschützte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten.
Klingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil springt Scholz jedoch vehement bei. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt“, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. „Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.“
Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner wertet Klingbeil als Einzelmeinungen.
Foto: dpaDoch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne und von der oppositionellen Union wird der Druck ebenfalls aufrecht erhalten. Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“
Zugleich versicherte er, es gebe „keinerlei Zweifel an der Kanzlerschaft von Olaf Scholz“. Die sicherheitspolitische Sprecherin seiner Fraktion, Sara Nanni, forderte Scholz auf, sich deutlicher zu positionieren. „Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zugleich hat sich die Grünen-Spitze hat sich für eine sofortige Auflösung der von der Schweriner Landesregierung ins Leben gerufenen Klimastiftung ausgesprochen. „Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour am Freitag im Deutschlandfunk. Nouripour hoffe, dass dies „so schnell wie möglich passiert“.
Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.
Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner wertet Klingbeil aber als Einzelmeinungen. „Wir arbeiten in der Regierung und im Koalitionsausschuss eng zusammen und stehen gemeinsam hinter den Entscheidungen der Regierung. Wenn es einzelne abweichende Meinungen in den Parteien gibt, dann muss sich da jede Parteiführung selbst darum kümmern“, sagte er der dpa.
„Wir bewerten jeden Tag neu, was wir noch liefern können. Aber die Bundeswehr hat ihre Bestände jetzt weitgehend ausgeschöpft“, sagte er. „Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftet worden ist.“
Klingbeil wies darauf hin, dass Deutschland stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine mit viel Geld finanziert und die Bereitstellung schwerer Waffen durch Partnerländer mit Ausbildung und Munition unterstützt. Er mahnte auch zur Besonnenheit: „Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass man die Schwelle zum Dritten Weltkrieg nicht überschreiten darf.“
Deutschland hat zwar Waffen in die Ukraine geschickt, hält sich aber bei schwerem Gerät wie Panzern und Artilleriegeschützen bisher zurück – und hat auch Luft- und Panzerabwehrraketen nach Informationen der „Welt“ seit 25. März nicht mehr geliefert.
Inzwischen hat Scholz aber angekündigt, dass Deutschland Ersatz leisten will, wenn Nato-Partner alte sowjetischer Waffen in die Ukraine liefern. Nach dpa-Informationen soll etwa Slowenien T72-Panzer abgeben und dafür deutsche Schützen- und Radpanzer erhalten.